Über Habermas’ deliberative Demokratietheorie mögen einige gespottet haben in den letzten Jahren. Populismus und Fake News an höchster Stelle statt des von Habermas propagierten rationalen Diskurs bestimmten Macht und Entscheidungen. Schlägt nun das neue Zeitalter der Demokratie? Trump ist abgewählt. Und selbst wenn der Vergleich hinkt: Auch in Sachen Cannabis regt sich nach dem Urteil des EuGH und der Reklassifizierung von Cannabis durch die UN Hoffnung auf inhaltlichen Austausch aller Stakeholder statt pauschaler Vorverurteilung. Nun steht fest: Cannabis ist kein Heroin – Überraschung! –und CBD ist nicht per se ein Betäubungsmittel. Wieso auch? Weil es mit der Cannabis-Pflanze assoziiert wird? Das reicht nicht aus. Das Urteil des EuGH ist eine juristische Entscheidung, keine politisch herbeigeführte Willensbekundung. Nichts desto trotz dürfte der Dialog nun sachlicher und argumentativer werden. Und zwar europaweit. Denn alle Mitgliedsstaaten werden sich mit den geschaffenen Fakten befassen müssen, Ausflüchte in Unwissenheit wird den Entscheidungsträgern nicht weiterhelfen. Das Motto “Geht per se nicht!” geht per se nicht mehr.
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