Kommt die Legalisierung nach der Bundestagswahl? In unserem Ausblick auf 2021 hatten sich viele Unternehmer:innen Hoffnungen gemacht. Berechtigt oder nicht? Wir haben uns die Aktivitäten und Programme der Parteien angeguckt. Wer ist für, wer gegen eine Legalisierung? Wie sehen die Pläne aus?
Zur Erinnerung: Cannabis-Anwalt Kai-Friedrich Niermann erwartete in unserem Ausblick auf 2021 Anfang des Jahres “die Legalisierung in Deutschland nach der nächsten Bundestagswahl.” Auch BvCW-Geschäftsführer Jürgen Neumeyer ist gespannt auf die Folgen für die Cannabiswirtschaft. Finn Age Hänsel von der Sanity Group blickte in unserem Jahresausblick auf die die damals nahestehende Legalisierung von Cannabis in Israel, Mexiko und Mazedonien – und hierzulande auf die Bundestagswahl. Pia Marten von Cannovum hoffte auf “weitere Impulse” und Philipp Ferrer von Weedo Lifestyle & Media wünschte sich, dass Cannabis zu “einem wichtigen Wahlkampfthema wird.” Adrian Fischer von Demecan prognostizierte Anfang des Jahres: “Nach der Bundestagswahl Ende September in Deutschland gibt es zum ersten Mal einen grünen Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin.” Damit verbunden wären gute Chancen für die Legalisierung, wie unsere Analyse zeigt. So weit so gut. Aber was sagen die Politiker:innen?
Wir haben Parteien und Bundestagsfraktionen gecheckt: Wie berechtigt sind die Hoffnungen der Unternehmenslenker und Lobbyisten?
Bündnis 90/Die Grünen
Bereits im Februar 2018 hatte die Bundestagsfraktion der Grünen einen Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz vorgelegt. Ihr Vorschlag:
- Cannabis wird nicht länger vom Betäubungsmittelgesetz geregelt.
- Es entsteht ein strikt regulierter legaler Markt für Cannabis.
- Regulierung der Handelskette mit staatlich erteilten Erlaubnissen für jedes Glied der Handelskette
- Verkauf über Cannabisfachgeschäfte.
Zuletzt lehnte der Bundestag im September 2020 das Gesetz ab. Fraktionen der CDU, SPD und AfD stimmten dagegen, die Linke dafür, die FDP enthielt sich.
In ihrem Programmentwurf für die Bundestagswahl “Deutschland. Alles ist drin.” schlagen die Grünen ein Cannabiskontrollgesetz vor. Cannabis wäre dann nicht mehr verboten, lizenzierte Abgabestellen könnten Cannabis legal verkaufen. Die Grünen verabschieden ihr finales Programm auf ihrem Parteitag vom 11. bis 13. Juni.
Kirsten Kappert-Gonther, drogenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen, in einer Rede im Bundestag: “Cannabis ist ein Kulturgut mit Tradition. Es gibt die Evidenz. Deutschland verpasst den Anschluss an die fortschrittliche Entwicklung. Dabei haben wir heute und hier gute Voraussetzungen für eine kontrollierte Abgabe. Diese Chance sollten wir nutzen.”
Fazit: Die Grünen werden sich in einer Regierung für eine Legalisierung stark machen. Sollten sie tatsächlich den Kanzler:in stellen, wird Cannabis legalisiert.
FDP
Die FDP-Fraktion hat dem Bundestag am 23. März 2021 einen Gesetzesantrag zur Legalisierung von Cannabis vorgelegt. Dieser beinhaltet:
- Verkauf von Cannabis durch Apotheken und lizensierte Geschäfte.
- Maximale Menge je Person: 15 Gramm.
- Bundesweiter Verkauf an alle Erwachsenen.
- THC-Gehalt: Festsetzung auf wissenschaftlicher Grundlage.
- Steuer: 10 Euro pro 100mg enthaltenem THC.
- Anbau auch in Deutschland in Gewächshäusern.
Zudem hat die FDP-Partei ihre Ideen für die Bundestagwahl erarbeitet und im März Business Insider vorgelegt. Demnach sieht der Entwurf auch die Legalisierung von Cannabis vor. Die FDP fordere eine kontrollierte Abgabe von Cannabis. Besitz und Konsum solle Volljährigen erlaubt sein. Dadurch könne die Qualität kontrolliert und die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert werden.
Allerdings: Als die Grünen im Herbst 2020 dem Bundestag einen Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz vorgelegt hatten, enthielt sich die FDP der Abstimmung.
Dr. Wieland Schinnenburg, drogenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in einer Rede im Bundestag Ende Oktober 2020: “Sehen Sie ein, dass die Cannabispolitik in Deutschland gescheitert ist. Ich habe mehr Angst vor Einbrechern, als dass mein Nachbar kifft. Der Staat verzichtet auf mindestens eine Milliarde Euro. Der Schwarzmarkt zahlt keine Steuer. Das muss geändert werden. Lassen Sie uns Modellprojekte machen.”
Fazit: Die FDP wird sich in einer Regierung für eine Legalisierung einsetzen.
Die Linke
Die Bundestagsfraktion der Linke beantragten im Februar 2018 einen progressiven Umgang mit Cannabiskonsum und forderte einen Gesetzesentwurf, der unter anderem vorsah:
- Keine strafrechtlichen Verfolgung bei Volljährigen bis zu Besitz von 15 Gramm Cannabisblüten
- Möglichkeiten zu prüfen, wie legale Zugangsmöglichkeiten geschaffen werden können (beispielsweise über eine staatlich kontrollierte Abgabe durch Cannabisclubs)
Nur die Grünen stimmten dem Antrag zu.
Am 7. September 2020 adressierte die Fraktion der Linken zudem in einer kleinen Anfrage 32 Fragen an die Bundesregierung, um das Verbot von Cannabis kritisch zu hinterfragen. Die Antwort der Bundesregierung erfolgte am 27. Oktober 2020.
Grundsätzlich fordert die Linke in ihrem Entwurf des Wahlprogramms “Zeit zu handeln”:
- Legale und nicht-kommerzielle Bezugsmöglichkeiten von Cannabis.
- Änderung des Betäubungsmittel-Gesetzes, so dass Bundesländer eigenständig über Modellprojekte entscheiden können.
- Legaler Eigenanbau von Cannabis.
- Gleichstellung von Cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaber*innen.
Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion der Linke Ende November 2020 anlässlich der Veröffentlichung des Drogenberichts: “Wir brauchen eine Drogenpolitik, die verstanden hat, dass Verbote und Repression keineswegs Drogen und den Drogenkonsum eindämmen, sondern dass neue Wege in der Drogenpolitik Leben retten könnten. Dazu müssen wir sofort die Entkriminalisierung aller Drogenkonsumenten vornehmen und endlich den Schritt zur Cannabislegalisierung wagen.”
Fazit: Die Linke wird sich in einer Regierung für eine Legalisierung stark einsetzen – fraglich allerdings, inwiefern sie kommerzielle Interessen der Unternehmen dabei berücksichtigt.
SPD
Die SPD-Fraktion lehnte als Teil der Bundesregierung sowohl die Forderung der Linke nach einen progressivem Cannabis-Gesetz ab als auch das Cannabis-Kontrollgesetz der Grünen. Allerdings hat die Fraktion im Februar 2020 in einem Positionspapier im ersten Schritt Modellprojekte zur regulierten
Abgabe von Cannabis an Erwachsene vorgeschlagen:
- Kommunen entscheiden, ob sie Modellprojekte zur kontrollierten Cannabis-Abgabe ermöglichen.
- Kurzfristig wird der Besitz von kleinen Mengen von Cannabis nicht weiter strafrechtlich verfolgt, sondern ordnungsrechtlich.
Auch im überarbeiteten Entwurf des Wahlprogramms bestätigt die Partei im März 2021 diese Position (nachdem die Legalisierung im ersten Entwurf des Zukunftsprogramms noch gefehlt hatte) und plädiert erneut für Entkriminalisierung und kommunale Modellprojekte.
Dirk Heidenblut, drogenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, im Mai 2020: “Aus meiner Sicht ist der beste Weg, um gesundheitliche Schäden von Cannabis zu verhindern, die kontrollierte Abgabe von Cannabis. Wir brauchen Modellprojekte, um den besten Weg für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis zu finden. Erst dann haben wir die Kontrolle über die Qualität des Cannabis. Wir schalten zudem den Schwarzmarkt aus, über den der Konsument überhaupt erst mit harten Drogen in Berührung kommt.“
Fazit: Die SPD wird einer Legalisierung von Cannabis als Mitglied der Regierung nicht im Wege stehen. In möglichen Koalitionsverhandlungen genießt das Thema aber keine hohe Priorität. Wäre die SPD federführend, würde es aber aller Voraussicht nach bei Modellprojekten bleiben.
CDU
Die CDU stimmte sowohl gegen das Kontrollgesetz der Grünen als auch gegen die Vorschläge der Linken und der FDP.
Stephan Pilsinger, Bundestagsabgeordneter der CDU/CSU-Fraktion und Arzt, in einer Bundestagsrede anlässlich des Cannabiskontrollgesetzes Ende Oktober 2020: “Verantwortungsvolle Gesundheits- und Drogenpolitik muss einer Ausweitung riskanter und gesundheitsgefährdender Konsummuster entgegenwirken. Daher dürfen wir keine zusätzliche Einladung für eine illegale Droge wie Cannabis aussprechen.”
In ihrem Jahresbericht 2020 erwähnt die CSU-Politikerin und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Daniela Ludwig das Thema Legalisierung nicht. “Wir haben wirklich viel zu tun. Zu viel, um uns in kraftraubenden Debatten zur Legalisierung eines Stoffes zu verzetteln“, zitiert die Berliner Zeitung Ludwig. FDP, Grüne und die Linke kritisierten den Bericht scharf.
Ihr Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl hat die CDU noch nicht veröffentlicht.
Fazit: Stellt die CDU-/CSU-Fraktion den Kanzler, ist eine Legalisierung kaum vorstellbar – auch wenn vereinzelte Stimmen sich immer wieder dafür stark machen. Aber man weiß ja nie…
In einer Fortsetzung der “großen Koalition” scheint die Legalisierung unwahrscheinlich. In einer Jamaika-Koalition darf man gespannt sein, ob es Grünen und FDP gelingt, ihre Standpunkte pro-Legalisierung gegenüber der CDU durchzudrücken. Noch schwieriger dürfte dies im Falle von Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb werden. Kommt es zur “Ampel”, dürften sich SPD, Grüne und FDP mindestens auf kommunale Modellprojekte einigen. Gleiches gilt, wenn SPD und Grüne mit der Linkspartei koalieren sollten (wobei Mehrheiten dafür sehr unwahrscheinlich sind). Die AfD wurde in dieser Analyse nicht berücksichtigt, da sie für keine Regierungsbildung in Betracht kommt.