Nachdem am 23. Februar 2024 die Legalisierung von Cannabis im Bundestag beschlossen worden war, erwarteten Konsumenten und die Branche mit Spannung die Entscheidung des Bundesrates, welche am 23. März anstand. Die Gesetzesänderung stieß bis zuletzt auf Widerstand und sorgte auch im Nachgang nicht nur für Begeisterung.
#CannaLegalisierung
Anfang März beschäftigen sich die Medien vornehmlich mit der Frage, ob die Cannabislegalisierung tatsächlich zum 01. April 2024 kommt. So berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass die CDU alle rechtlichen Mittel prüfen werde, um das Gesetz doch noch zu stoppen. Andere Medienhäuser informierten darüber, dass die Legalisierung durch ein Einschalten des Vermittlungsausschusses seitens des Bundesrates noch verzögert oder ganz aufgehoben werden könnte (tagesschau.de, nzz, faz).
Letztlich entpuppte sich alle Schwarzmalerei als heiße Luft. Lediglich die vier Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg und das Saarland stimmten bei der Bundesratsabstimmung dafür, das Gesetz zu Nachverhandlungen an den Vermittlungsausschuss zu schicken. Alle anderen Bundesländer enthielten sich, mit Ausnahme von Sachsen, dessen Stimme als ungültig gewertet wurde (Die Zeit). Damit war der Weg für die Cannabislegalisierung in Deutschland endgültig frei (lto).
Klar in den Medien zu vernehmen war jedoch auch, dass nicht alle Akteure über die Legalisierung glücklich waren. „Ampel hört auf die Rauschgiftlobby“ titelte die FAZ. In der Frankfurter Rundschau wurde das Gesetz hingegen als „überfällig, aber schlecht gemacht“ bezeichnet. Die FR wies ebenfalls darauf hin, dass es nach der Legalisierung noch Monate dauern werde, bis Cannabis legal in den Clubs verfügbar ist. Die FAZ vermutete sogar, dass sich die Ausgabe von legalem Cannabis noch bis Ende des Jahres ziehen dürfte.
Allerdings wurde deutlich, dass der Deutsche Hanfverband und Richter Andreas Müller die Teillegalisierung als Schritt in die richtige Richtung begrüßten (Merkur, FR, Deutschlandfunk). So zeigten mehrere Medien zum 01. April Bilder von Smoke-Ins, die von DHV-Ortsgruppen mitorganisiert wurden und in verschiedenen deutschen Städten stattfanden (Euronews, Die Zeit, tagesschau.de).
#CannaGesetz
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, versuchte die Union bis zuletzt, das Gesetz zu verhindern, indem sie den Bundespräsidenten aufforderte, das Gesetz nicht zu unterschreiben. Diese Hoffnung wurde jedoch enttäuscht. Am 27. März berichteten zahlreiche Medien, dass der Gesetzesentwurf von Bundesratspräsidentin und Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig, in Vertretung für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, unterschrieben wurde (Süddeutsche, N-TV, Tagesspiegel).
Viele Medienhäuser berichteten anschließend darüber, wie die einzelnen Bundesländer mit der Gesetzesänderung umgehen werden. So kündige die Polizei in mehreren Ländern an, die Cannabiskontrollen zu erhöhen (Die Zeit, Braunschweiger Zeitung). Die Polizei in Hessen rechne ebenfalls mit einem Mehraufwand (FAZ) und Rheinland-Pfalz wolle die Anzahl der Cannabisanbau Vereinigungen im Land begrenzen, berichtete N-TV.
„Es ist insbesondere auch eine Zumutung für die Polizei, diesen undurchdachten Regelungswust kontrollieren zu müssen, soweit das überhaupt kontrollierbar ist“, wird Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in Nordbayern zitiert. Der Freistaat prüfe indes den Spielraum, gegen das Gesetz Klage einzureichen, berichtete Die Zeit. Auch die Landesregierung Sachsen-Anhalt kritisierte das Gesetz (Die Zeit).
Einige Medien griffen auch die Frage auf, wie die geplante Amnesie für wegen Cannabisdelikten Inhaftierte umgesetzt werden soll. Während zahlreiche Richter und Staatsanwälte das Amnestievorhaben kritisierten (FAZ), berichtete t-online, dass die ersten Häftlinge bereits zu Ostern entlassen werden könnten.
#CannaWirtschaft
Während Aktivisten wie der Deutsche Hanfverband das neue Gesetz begrüßen, berichtete die Frankfurter Rundschau, dass bei zahlreichen Unternehmen der Jubel getrübt sei und Investoren sich derzeit zurückhielten (Fokus). Gleichzeitig wurden im vergangenen Monat einige Unternehmen porträtiert, die sich auf den Anbau in den Clubs vorbereiten (ardmediathek) oder Container für den Anbau vermieten wollen (MDR).
Während die Deutsche Welle über die Gewinner und Verlierer im legalen Cannabismarkt berichtete, schrieb der Kölner Stadt-Anzeiger darüber, was ein illegaler Dealer von der Legalisierung hält. Außerdem wurden Großhändler von medizinischem Cannabis interviewt, die sich in Stellung bringen und mit deutlichen Umsatzzuwächsen rechnen (ksta). Gleichzeitig wollen Baumärkte noch davon absehen, Cannabispflanzen bzw. Stecklinge zu vertreiben, wie Nordbayern berichtete.
#CannaMedizin
Nach der Zustimmung des Bundesrates gehen zahlreiche Medien davon aus, dass sich auch die Lage der Cannabispatienten verbessern wird. „Vor allem Patienten mit einem langen Leidensweg profitieren von einer Verordnung über Medizinalcannabis. Mit der Freigabe sehe ich eine Entspannung der bisherigen Ängste der Ärzte auf uns zukommen“, wird ein Apothekeninhaber aus Baden-Württemberg in Apotheke Adhoc zitiert. Auch die Frankfurter Rundschau geht davon aus, dass die Anzahl der Cannabispatienten steigen wird, wodurch nicht zuletzt die Anbieter von Medizinalcannabis profitieren werden.
Die DAZ beschäftigte sich unterdessen mit der Frage, was die Streichung von Cannabis als Betäubungsmittel für Fertigarzneimittel bedeutet. Gleichzeitig stellte sich das Medium die Frage, ob in der Übergangszeit Anfang April Retaxationen zu befürchten seien (DAZ).
#CannaEuropa
Eine aktuelle Entwicklung aus Frankreich zeigt, dass Politik und bestimmte Interessengruppen die Verschreibung von Cannabisblüten im Rahmen des Pilotprogramms unterbinden wollen. Trotz positiver Ergebnisse des Experiments in Frankreich sollen neue Therapieeinstiege mit Blüten nun verboten werden, was auf Widerstand der Patient:innen vor Ort stößt. Die begrenzte Verfügbarkeit von Cannabis auf Rezept im französischen Gesundheitswesen und die Beschränkungen für Importeure wie Aurora Cannabis werfen Fragen zur angemessenen Gesundheitsversorgung auf. (Hanfmagazin)
Die Bundesregierung plant die Legalisierung von Cannabis, was in Frankreich aufmerksam verfolgt wird. Trotz hoher täglicher Cannabiskonsumentenzahlen lehnt Präsident Macron die Legalisierung ab. Frankreich hat eine strenge Drogenpolitik, während andere EU-Länder wie Spanien, Portugal und die Niederlande den Cannabiskonsum entkriminalisiert haben. Die EU hat den deutschen Gesetzentwurf positiv aufgenommen, betont jedoch, dass kommerzielle Aktivitäten im Zusammenhang mit Cannabis außerhalb medizinischer oder wissenschaftlicher Verwendung verhindert werden sollen. (Euractive)
#CannaGesellschaft
Gesellschaftlich ist durch die Legalisierung einiges in Bewegung geraten. „Um herauszufinden, was in Deutschland lebende Menschen über die medizinischen Aspekte von Cannabis wissen, wie sie sich in diesem Kontext positionieren und wie sie zum Freizeitgebrauch stehen“, ließ die Cantourage Group eine Umfrage durchführen, über deren Ergebnisse Pharma+Food Anfang März berichtete. Der NDR veröffentlichte zudem die Ergebnisse seiner Umfrage zur Stimmung bezüglich der Cannabislegalisierung. Die Welt interviewte den Cannabis-Sommelier Tim Dresemann zu den unterschiedlichen Rauschwirkungen der Pflanze.
Allgemein wird mit einer Steigerung des Cannabiskonsums gerechnet, was unter anderem zu Cannabisspuren im Abwasser führen könnte (statista). Gleichzeitig forderten Suchtberatungsstellen eine Erhöhung der Zuschüsse, welche seit 25 Jahren nicht mehr vorgenommen wurden (SWR).
Während die Süddeutsche Zeitung darüber berichtete, wie sich die Stadt München auf die Legalisierung vorbereitet, kündigte eine Hotelkette in Bayer an, das Kiffen auf ihrem Gelände verbieten zu wollen (Bild). Auch auf dem Münchener Tollwood-Festival wolle man die Besucher anhalten, „auf dem Festivalgelände kein Cannabis zu konsumieren und auf die Einhaltung zu achten“, wurde eine Sprecherin zitiert (t-online).
#CannaSocialClub
Besonderes Augenmerk legten die Medien im März 2024 auch auf die Entwicklung der Cannabisclubs in verschiedenen Städten Deutschlands, wie Essen (t-online), Köln (t-online) oder Regensburg (Mittelbayerische). Auch in Düsseldorf sei die Anfrage groß (rp-online). In Berlin und München sei man zudem dabei, unterschiedliche Aufnahmeverfahren für die Clubs zu etablieren (wiwo).
Deutlich wurde aber auch, dass die zukünftigen Clubbetreiber die Legalisierung mit gemischten Gefühlen betrachten und dass rechtlich in diversen Punkten noch Nachbesserungsbedarf besteht (inforadio).
Disclaimer: Redaktioneller Beitrag, keine Investmentempfehlung.