Es erinnert etwas an das Liebesorakel mit dem Gänseblümchen: Angesichts des Einheitsbakommen der Vereinten Nationen und europäischen Rechts stellt sich die Frage, wie hoch die regulatorischen Stolpersteine auf dem Weg zum legalen Cannabis-Genussmittelmarkt noch sein werden. Kein Problem. Großes Problem. Kein Problem. Großes… Die Zwischenrufe schwanken von einem Extrem in das nächste. Nun räumt Rechtsanwalt Peter Homberg in einem Gastbeitrag mit der These auf, eine Cannabis-Legalisierung sei mit dem Gesetzestext der UN Single Convention ohne weiteres vereinbar. Und Kai-Friedrich Niermann geht nicht davon aus, dass wir vor 2023 einen legalen Markt hierzulande erleben. Er fordert die Bundesregierung allerdings dazu auf, gerade deswegen nicht alles auf die lange Bank zu schieben.
Die Entkriminalisierung und die Regelung der Lizenzvergabe für Abgabestellen sollten seines Erachtens zeitnah geklärt werden. Doch damit nicht genug: Zu kurz kommt in der aktuellen Debatte europäisches Recht. Artikel 71 des Schengener Abkommens und der Rahmenbeschluss 2004/757/JI, in dem der Rat der EU Strafen für illegalen Drogenhandel festlegt, dürften einige Brisanz bergen. Grund genug für uns, bei der Kommission vorzufühlen. “Das europäische Recht verpflichte Mitgliedsstaaten, erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass kriminelle Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Handel von Drogen, darunter auch Cannabis, strafbar sind”, erklärt ein Sprecher. Grund den Kopf in den Sand zu stecken. Keineswegs. Deutschland beschreitet schließlich Neuland in Europa.
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Es ist sehr einfach: Leute nicht mehr verfolgen, einfach nichts tun.
Internationale Verträge ignorieren, wo sie es auch Canada gemacht hat. Ungerechte Verträge sollten ignoriert oder gekündigt werden. Es kann nicht sein, das global Zusammenarbeit dazu führ, dass man Unrecht gegen der eigenen Bevölkerung begehen muss!
Jeder der sagt die Legalisierung sei kompliziert, ist mMn ein Saboteur.