Der Bundestag hat das Cannabis-Gesetz (CanG) verabschiedet mit klarer Mehrheit: 407 Abgeordnete stimmten dafür, 226 dagegen, vier enthielten sich. Die Debatten lieferten keine großen Überraschungen. Der Bundesrat hat, sobald ihm das Gesetz zugestellt wurde, zwei Wochen Zeit, noch den Vermittlungsausschuss einzuschalten. Aber auch dort sitzen mehrheitlich Politiker von SPD, Grüne, FDP und die Linke. Eigenanbau und Reklassifizierung von medizinischem Cannabis sollen ab 1. April in Kraft treten, die gesetzlichen Regelungen für die Clubs ab 1. Juli. So lief die Debatte.
Vergleichsweise enthusiastisch plädierte Gesundheitsminister Karl Lauterbach für das CanG: Die Verbotspolitik sei gescheitert. Auch Kirsten Kappert-Gonther, Grüne Gesundheitspolitikerin betonte: Kriminalisierung und Verbote hätten Probleme verschärft, statt sie zu lösen. “Wie kann man immer noch finden, das alles so bleiben soll, wie es ist? Das ist absurd.” Das CanG sei ihres Erachtens ein “Meilenstein vernunftgeleiteter Drogenpolitik”.
Kristine Lütke (FDP) verweist ergänzend dazu auf bessere “Bedingungen für Medizinalcannabis Grown-in-Germany”. Statt des Ausschreibungsverfahren gebe es nun ein Erlaubnisverfahren. Die Produktion in Deutschland wird damit deutlich liberalisiert. Zudem verbessere die Herausnahme aus dem Betäubungsmittel-Gesetz die Situation für Patient:innen, Ärztinnen und Ärzte; der bürokratische Aufwand für Apotheker sinke.
Lütke hebt mit Blick auf Cannabis als Genussmittel zudem das Mehr an “individueller Freiheit” hervor und verspricht: “Wir stehen hinter der Legalisierung wie im Koalitionsvertrag vereinbart und setzen uns weiter für die Legalisierung nach kanadischem Vorbild ein.” Das CanG sei ein Schritt hin zu einer modernen an gesellschaftlicher Realität orientierten Cannabis-Politik.
Heike Baehrens (SPD) verspricht jenseits dessen das Stärken von Suchthilfe und Beratung. Konstantin Kuhle (FDP) entgegnet Stephan Pilsinger (CSU), der von einer Mehrbelastung der Justiz ausgeht, dass diese Sichtweise angesichts von 180.000 konsumbezogenen Verfahren im Jahr realitätsfremd sei.
Ates Gürpinar (Linke) wirft der Koalition vor, nicht noch einen Schritt weiter gegangen zu sein und sich nicht an die vollumfängliche Legalisierung herangetraut zu haben. Nun seien die administrativen Hürden für Clubs natürlich zu hoch. O-Ton, adressiert an die Ampel-Regierung: “Ihre Hasenfüßigkeit spielt den Konservativen in die Hände.” Gürpinars Forderung: Nun brauche es sofort eine vernünftige zweite Säule.