In der ersten Lesung im Bundestag waren sich fraktionsübergreifend Carmen Wegge, Burkhard Blienert, Kristine Lütke, Kirsten Kappert-Gonther & Co. einig: Das CanG für die Clubs und den Eigenanbau ist nur der erste Schritt, die Pilotprojekte sollen und müssen noch in dieser Legislaturperiode in die Wege geleitet werden. Eine Antwort des Bundesgesundheitsministeriums schürt allerdings Zweifel, dass die Bundesregierung das Gesetz für die zweite Säule noch vor der nächsten Bundestagswahl verabschiedet – zumal die Opposition im Bundesrat an Stimmen gewinnen könnte.
Auf Anfrage, welche Fortschritte die Bundesregierung zum Gesetzesentwurf der zweiten Säule inzwischen vermelden kann, heißt es seitens des Bundesgesundheitsministeriums: “Das Konzept zur inhaltlichen Ausgestaltung der zweiten Säule einer kontrollierten Abgaben von Cannabis an Erwachsene zu nicht-medizinischen Zwecken wird innerhalb der Bundesregierung derzeit erarbeitet.” Nach dem Eckpunktepapier aus dem Mai und knapp zwei Jahre nach dem Koalitionsvertrags geht es also noch nicht an das Ausarbeiten eines Gesetzesentwurfs für die Pilotprojekte, sondern an ein “Konzept”.
Und die Uhr tickt. Die nächste Bundestagswahl ist in weniger als zwei Jahren, 2025 wird im Zeichen des Wahlkampfes stehen. Nicht zu vergessen: Dem Gesetz zur zweiten Säule wird der Bundesrat zustimmen müssen. Und nach dem Regierungswechsel in Berlin verfügen die von der CDU/CSU-regierten Länder inzwischen über 33 Stimmen – die absolute Mehrheit liegt bei 35 Stimmen. Verkompliziert wird die Situation dadurch, dass eine absolute Mehrheit “für” das Gesetz erforderlich ist. Mögliche Enthaltungen, beispielsweise in Ländern, in denen die CDU/CSU Teil der Koalition ist, nicht aber den Ministerpräsidenten stellt, fallen wie ein “Nein” ins Gewicht. Und: Im September 2024 stehen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Landtagswahlen an. In Thüringen regiert derzeit die Linke, in Brandenburg die SPD. Sollte eine der Wahlen an die CDU gehen, verfügen konservative Ministerpräsident:innen im Bundesrat über die absolute Mehrheit.
So gehen in einer aktuellen krautinvest.de-Umfrage 42 Prozent der 62 Teilnehmenden davon aus, dass das Gesetz für die Pilotprojekte gar nicht mehr verabschiedet wird, 13 Prozent glauben, dass es in der nächsten Legislaturperiode kommt und je 23 Prozent setzen auf 2024 oder 2025.