Massive Kritik am Gesetzesentwurf für die Cannabis-Clubs von Georg Wurth und Henry Wieker

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Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband und Henry Wieker, Gründer des Cannabis Social Clubs Hannover, kritisieren den geleakten Referentenentwurf für die erste Säule scharf. Die nicht-kommerziellen Cannabis-Clubs würden mit den Regelungen überfordert. Zudem könnten die Clubs der zu erwartenden Nachfrage nicht gerecht werden. Ohnehin seien viele der Vorgaben im aktuellen Entwurf, der noch von den Ministerien überarbeitet wird, weder praktikabel noch überprüfbar.

Georg Wurth betont, dass seines Erachtens produzierende Cannabis Clubs zwar “ihre Berechtigung haben”. Seines Erachtens aber eher zehn Prozent der Konsument:innen erreichen.  Wurth weiter: “Letztlich werden wir nicht um Fachgeschäfte herumkommen.” Im Fokus der Kritik des Hanf-Urgesteins: Die halbe Rolle rückwärts nach dem ersten Eckpunktepapier mit der zweiten Version, gerne als “Legalisierung light” bezeichnet. “Es wurde alles aufgegeben aufgrund irgendwelcher Geheiminformationen der EU. Mit Luxemburg war es genau dasselbe. Wir leben in einer Demokratie. Das geht so nicht. Wir hätten ein komplettes Gesetz vorlegen und im Zweifel vor den EuGH ziehen sollen”, kritisiert Wurth den mangelnden Mut der Ampel-Regierung, aufgrund der europarechtlichen Bedenken nicht am ursprünglich Plan festgehalten zu haben. Seine Hoffnung: “Vielleicht haben die Tschechen mehr Mumm.”

Auch Henry Wieker, der den Cannabis Social Club Hannover gegründet hat, bezeichnet es als “Utopie”, dass die Clubs einen “signifikanten Anteil an der Versorgung” übernehmen. Ein weiteres Dorn im Auge ist ihm die weit verbreitete Vorverurteilung der Vereinsmitglieder. Aktuell würden im Club oftmals auch ältere Menschen, teils über 70, vereinzelt sogar über 90 Jahren, medizinische Interessen verfolgen. “Aber wir haben keine medizinische Expertise. das ist nicht unsere Aufgabe”, mahnt Wieker. Die Idee eines Anbauclubs sei schließlich: “Freunde produzieren für Freunde.”

Am meisten Sorge bereitet Wieker, dass die Clubs mit dem nun vorliegenden Entwurf überfordert werden. Es sei “quasi ein mittelständisches Unternehmen”, das dem Gesetzgeber vorschwebe, aber eben das ganze im nicht-kommerziellen Bereich. Was ihm Bauchschmerzen bereite? Wieker: “Der Kontrollfetischismus. Vorgesehen ist nun ein professioneller Anbau für lau. Ich erwarte mehr Rückendeckung für Vereine.” Cannabis-Growing sei schließlich eine Wissenschaft. Er fürchtet: Nun wolle man “Profi-Material” herstellen mit Amateuren: “Das Gesetz geht vollkommen an an Realität vorbei!”

Angesichts dessen verweist Georg Wurth auch auf Malta. Dort sei das Gesetz für die Clubs zu restriktiv, die Gebühren zu hoch – in der Folge gibt es bekanntlich eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes immer noch keinen produzierenden Club auf der Insel. Immerhin aber seien in Malta die Vorgaben präzise definiert – etwas, das sich Deutschland abgucken könne. Denn aktuell herrsche noch viel Spielraum, Willkür sei zu befürchten. Wurth: “Bis zur Verabschiedung des Gesetzes wird noch einiges passieren.”

Im Zentrum der Kritik der beiden Hanf-Enthusiasten stehen zudem die Abstandsregeln (“No-Go!”), die Prüfung auf Zuverlässigkeit des Vorstands und die große Frage nach der Finanzierung der Clubs.

• Wie viel Stolpersteine stecken im ersten Gesetzesentwurf?
• Wie groß sind die Hürden für Cannabis Clubs tatsächlich?
• Georg, hat sich in einer Mitteilung des DHV zitieren lassen: “Kein konkretes Legalisierungsgesetz in Brüssel vorzulegen und prüfen zu lassen, ist ein Fehler. Ohne ein formelles Notifizierungsverfahren bleibt es die Ampel-Regierung, die den Plan beerdigt, nicht die EU.” Was sind die Vorteile des ersten Eckpunktepapiers verglichen mit dem Club-Modell?
• Wäre bei einer Ablehnung aus Brüssel in dieser Legislaturperiode noch ausreichend Zeit für einen Plan B gewesen?
• Die Mitgliedsanträge des Cannabis Social Clubs Hannover sind bereits durch die Decke geschossen. Bereitet man sich dort bereits auf den legalen Anbau vor?
• Im Gesetz steht, dass die Vereine sich nach Gründung die Erlaubnis für die Produktion von Cannabis bei einer noch zu benennenden Behörde einholen müssen. Das liest sich so, als bereits bestehende Vereine diesen Antrag einreichen können als auch Vereine, die sich erst noch neugründen. Worauf muss man denn in der Vereinssatzung achten, dass man tatsächlich den Cannabis-Anbau genehmigt bekommen kann?
• Was bereitet am meisten Kopfschmerzen, wenn man auf den Gesetzesentwurf blickt: Die Sicherungsmaßnahmen, die Dokumentationspflichten, der Sichtschutz, die Mindestabstände, die Jugendschutzkonzepte, …?
• Es gibt zudem noch viele vage Formulierungen. Droht behördliche Willkür?
• In Malta gibt es 26 Anträge, aber immer noch keinen laufenden Betrieb. Woran liegt es?
• Es heißt, dass erst Anfang 2024 damit zu rechnen ist, dass das Gesetz in Kraft tritt. Wieso dauert dies so lange dauert?
• Hofft Henry als Gründer von Henry’s Hemp Harvester, einer Ernte-Maschine für Hanffelder, auch auf neue Services in Cannabis Clubs?
• Die Industrie war teils zwiegespalten, weil der große deutsche Cannabis-Markt vorerst aufgeschoben wird. Ergeben sich trotzdem auch unternehmerisch spannende neue Geschäftsfelder in der Zusammenarbeit mit den Clubs?
• Inwieweit Dritte Geld verdienen dürfen, erscheint aber noch offen. Der Gesetzesentwurf erlaubt zwar das direkte Anstellen von Mitarbeitenden, eine Beschäftigung von Dienstleistern scheint aber schwierig…?
• Wie viel Zeit wird denn noch verstreichen, bis die Clubs wirklich anfangen zu produzieren?