Eine Terminverschiebung jagt die nächste. Eigentlich sollte das Cannabis-Gesetz am 16. November final verabschiedet werden und am 1.1.2024 in Kraft treten. Dann wurde der 15. Dezember im Bundestag anvisiert. Die neue Timeline lautete, 1. April für Reklassifzierung und Eigenanbau sowie 1. Juli die Clubs. Inzwischen ist klar: In diesem Jahr verabschiedet der Bundestag das Cannabis-Gesetz nicht mehr. Immerhin beruhigt die SPD-Fraktionsspitze: Anfang 2024 verabschiedet der Bundestag, so der Plan, das CanG. Wie konnte es zu diesem Hin und Her kommen? Ein Rückblick.
10. Oktober. Dirk Heidenblut und Carmen Wegge verkünden via Instagram, dass angesichts der “weltpolitischen Lage” und “Solidarität mit Israel” das Gesetz nicht in der ersten Lesung im Bundestag verhandelt wird, sondern erst eine Woche später. O-Ton: “Wir sehen, dass der Zeitplan genauso bleibt, wie er vorgesehen ist.” Verabschiedet werden soll das Gesetz am 16. November in der zweiten und dritten Lesung im Bundestag.
11. Oktober: Kirsten Kappert-Gonther verkündet via X den neuen Zeitplan: In der kommende Woche finde die 1. Lesung im Bundestag statt, die 2./3. Lesung im Bundestag am 16. November. “In Kraft treten im Januar” könne so “klappen”.
18. Oktober: Erste Lesung im Bundestag.
10. November: Kirsten Kappert-Gonther via X: “Das CannaG kommt, nur etwas später. Ich bin zuversichtlich, dass das Gesetz durch die Beratungen deutlich besser wird. Es muss noch an Formulierungen zu einigen Punkten gearbeitet werden. (…) Abschluss geplant für Dezember.” Ursprünglich sollte das CanG am 16. November verabschiedet werden. Am
16. November: Die finalen Lesungen im Bundestag finden nicht statt.
19. November: Dirk Heidenblut erklärt via Instagram, wieso das Gesetz – obwohl Einigkeit über die Anpassungen herrsche – noch nicht final im Bundestag verabschiedet wird. “Ja. Es gibt Einigkeit, aber ob die am Ende auch in schriftliche Rechtsform sauber gegossen werden kann, ist das was noch ansteht. Das stand Freitag und am vergangen Freitag noch nicht fest. Weswegen leider eine Verschiebung erfolgen musste.”
27. November: Kirsten Kappet-Gonther via X: “Das Cannabis Gesetz kommt! (…) Nach intensiven Verhandlungen liegt nun ein Gesetz vor, das Jugend- und Gesundheitsschutz in den Mittelpunkt stellt, die Kriminalisierung beendet und praktikabel ist.”
27. November: Dirk Heidenblut steht via Instagram im Live-Chat Rede und Antwort zu den Anpassungen im CanG. Carmen Wegge ist aufgrund technischer Probleme verhindert, wollte eigentlich auch dabei sein. Es hat eine Einigung gegeben!
1. Dezember: DHV fasst bei den parlamentarischen Geschäftführern nach, wieso das CanG noch nicht auf der Tagesordnung steht. Die Antwort vom Büro von Kajta Mast: “Die Arbeit an einem Cannabis-Gesetz ist bereits weit fortgeschritten. Aktuell finden noch Gespräche und Beratungen dazu statt. (…) Wenn diese abgeschlossen sind, kann das Cannabis-Gesetz im Bundestag aufgesetzt werden.” (DHV News).
2. Dezember: Kirsten Kappert-Gonther via X: “Es ist außerordentlich bedauerlich, dass Cannabis bisher nicht auf der Tagesordnung steht. Eine Aufsetzung wäre möglich gewesen.”
2. Dezember Reaktion von Dirk Heidenblut auf die DHV-News via Instagram: “Verhandlungen werden geführt mit Fachpolitikern und den Ministerien. Im Rahmen dieser Verhandlung wurde eine Einigung erzielt. Diese Einigung muss dann A) von der entsprechenden Facharbeitsgruppe abgezeichnet werden und B) von der Fraktionsspitze durchgelassen werden und damit zu einer Aufsetzung kommen. Das ist in der SPD noch strittig. Einigung in der SPD steht offensichtlich noch aus. In der 50. KW wird nicht aufgesetzt.”
5. Dezember: Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Dagmar Schmidt und Dirk Wiese teilen auf der offiziellen Website, der SPD-Bundestagsfraktion mit: “Das Cannabis-Gesetz kommt”, bleiben aber vage beim Zeitpunkt: “Wir sind auf der Zielgeraden und guter Dinge, den Gesetzentwurf zeitnah im neuen Jahr im Deutschen Bundestag zu verabschieden.“
8. Dezember: Die SPD-Abgeordneten Sebastian Fiedler und Sebastian Hartmann bezeichnen auf Spiegel Online die Inhalte des CanG als “hanebüchen”, “absurd” und “großen Fehler”.
8. Dezember: Sebastian Fiedler legt in einem Interview in der Welt nach, spricht von “fundamentalen inhaltlichen Problemen”. Zitat: “Wir werden als SPD-Fraktion intern in die Beratungen einsteigen. Für mich ist klar: Wenn das Gesetz unverändert so bliebe, würde ich mit Nein stimmen.”