CDU-Politiker Erwin Rüddel fordert Cannabis-Pilotprojekte und mehr Dialog

Nach dem CSU-Gutachten werden versöhnliche Stimmen aus dem konservativen Lager lauter

by Moritz Förster

Nach dem Gutachten der bayerischen CSU schienen die Fronten zwischen Ampel-Koalition und der konservativen Opposition verhärtet. Basierend auf dem Gutachten kritisierte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetscheck, die Bundesregierung könne Cannabis nicht wie geplant vollumfänglich legalisieren. Damit verstoße sie gegen Völker- und Europarecht. Nun aber geht mit Erwin Rüddel einer der wichtigsten gesundheitspolitischen Abgeordneten der CDU einen Schritt auf die Ampel zu; wünscht sich sowohl zwischen Opposition und Regierung mehr Dialog, wie Cannabis zukünftig reguliert werden kann – aber auch innerhalb des eigenen konservativen Lagers.

Rüddel, der sich in Ländern wie Uruguay oder Kanada selbst ein Bild gemacht hat, wie Cannabis dort legalisiert wird und mit welchen Folgen, zeigt sich im Gespräch durchaus offen für Pilotprojekte. Als mögliches Beispiel nennt er das Saarland, also ein vergleichsweise kleineres Bundesland mit urbanen und ländlichen Regionen. Damit ist er zwar noch weit entfernt von den Vorstellungen, der Bundesregierung, die am liebsten Cannabis vollumfänglich und bundesweit als Genussmittel in ganz Deutschland legalisieren will, aber immerhin wäre eine solche Position der CDU ein Schritt zu auf die aktuelle Bundesregierung. Dabei plädiert Rüddel sowohl für mehr Austausch zwischen Regierung und Opposition als auch innerhalb des konservativen Lagers.

Dies könnte nicht unerheblich werden, für den Fall, dass es der Ampel in dieser Legislaturperiode nicht gelingt, Cannabis als Genussmittel zu legalisieren und die CDU / CSU nach der nächsten Bundestagswahl wieder Teil der Bundesregierung sein sollte. Alles noch Zukunftsmusik, aber durchaus Szenarien im Rahmen des Möglichen. Zudem könnte auch der Bundesrat noch eine nicht unerhebliche Rolle im weiteren Gesetzgebungsverfahren spielen.

Rüddel, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, kritisiert aber auch das vorliegende Eckpunktepapier: Zum einen ist da die Altersgrenze. Aus gesundheitlichen Gründen, im Sinne des Schutzes junger Menschen, zieht er einen Zugang zu Cannabis erst ab 25 Jahren in Betracht. Zum anderen plädiert er dafür, Daten zu speichern, wer wie viel Cannabis eingekauft hat und monatliche Höchstmengen einzuführen, um den Weiterverkauf an Jugendliche möglichst zu unterbinden. Übrigens spricht sich Erwin Rüddel vor diesem Hintergrund auch nicht kategorisch gegen ein Cannabis-Social-Club-Modell aus. Sein großer Appell: Gerade auch auf internationaler und europäischer Ebene gelingt Wandel nur gemeinsam im Dialog.

Darum dreht sich der Podcast:

  • Das Gutachten der CSU.
  • Eine mögliche Unterstützung konservativer Parteien, um internationale und europäische Verträge zu ändern.
  • Ein möglicher Widerstand im Bundesrat
  • Unterstützung der CDU von Pilotprojekten und Cannabis Social Clubs.
  • Potenzielle eigene Cannabis-Initiativen im Falle einer zukünftigen Regierungsbeteiligung.
  • Erfahrungswerte aus Uruguay, Kalifornien, Kanada und den Niederlanden.
  • Eine reine Entkriminalisierung.

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