Von Ivan Ross Vrána
Mit Erlass des Cannabis Act im Jahr 2018 hat Kanada als zweites Land (nach Uruguay) Cannabis auf nationaler Ebene für den Freizeitkonsum durch Erwachsene legalisiert. Da diese Substanz über 90 Jahre lang illegal war und die Aufhebung dieses Verbots für die kanadische Gesellschaft bis dato ein Novum dargestellt hat, hat das Parlament eine Überprüfung des Gesetzes innerhalb von drei Jahren nach seiner Verabschiedung angeordnet.
Ziel der Überprüfung ist es, die Auswirkungen des Gesetzes auf die öffentliche Gesundheit zu verstehen, wobei der Schwerpunkt auf den folgenden Aspekten liegt: Konsumgewohnheiten von Jugendlichen, indigene Personen und Gemeinschaften sowie die Zulassung des Anbaus der Pflanze in einem Wohnhaus.
Aufgrund intensiver Bemühungen der Industrie und mehrerer anderer aktiver Interessengruppen erklärte sich der Gesundheitsminister jedoch bereit, den Umfang der Überprüfung zu erweitern und die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen des Gesetzes in die Analyse einzubeziehen.
Zur Durchführung dieser Arbeiten hat die kanadische Regierung eine unabhängige beratende Expertengruppe (Gruppe) eingesetzt. Es ist zu beachten, dass diese Gruppe ein Jahr nach dem geplanten Beginn der Überprüfung eingesetzt wurde. Die Regierung hat keine offizielle Erklärung für die Verzögerung der Überprüfung abgegeben. Die Regierungsvertreter in Ottawa werden jedoch behaupten, dass eine Überprüfung nach drei Jahren nicht ausreicht, um die Auswirkungen des Gesetzes auf die kanadische Gesellschaft zu verstehen. Die beratende Expertengruppe scheint dieser Einschätzung zuzustimmen.
Den Vorsitz der Gruppe führen ein ehemaliger stellvertretender Gesundheitsminister Kanadas (ein Berufsbeamter), drei Fachleute des öffentlichen Gesundheitswesens aus den Bereichen psychische Gesundheit, Psychiatrie und Psychologie sowie ein Strafrechtler, der nehiyaw iskwew und Mitglied der Fisher River Cree Nation in Manitoba ist, Treaty Five Territory.
Ende 2022 wurde die Gruppe von Health Canada-Beamten gebrieft und hielt bis Juni 2023 Konsultationen mit Interessengruppen (virtuell und persönlich im ganzen Land) ab. Sie trafen sich mit: „…fast 500 Personen aus über 200 Organisationen in fast 90 Sitzungen.“
Ende Oktober 2023 veröffentlichte die Gruppe ihren „What We Heard Report“. In diesem Dokument wird über die Arbeit der Gruppe berichtet: „…mit Interessenvertretern und Experten zusammenarbeiten, um Fakten zu prüfen und Meinungen und Perspektiven zu sammeln.“
What Was Heard
Der gesamte Bericht (alle 112 Seiten) kann hier abgerufen werden:
Der Bericht wird mit einer 9-seitigen Zusammenfassung geliefert. Es ist offensichtlich, dass die kanadische Bevölkerung verschiedene Meinungen und Ansichten zum aktuellen Stand des Gesetzes haben, sowohl zustimmende als auch abweichende. Der Bericht fasst seine Ergebnisse in 8 Abschnitten zusammen.
Öffentliche Gesundheit
Es wird weitgehend übereinstimmend festgestellt, dass das Gesetz seine Ziele im Bereich der öffentlichen Gesundheit erreicht hat, der Schutz jedoch verbessert und auch in Zukunft beibehalten werden muss, und dass zusätzliche Forschungsarbeiten durchgeführt werden sollten (bei Bereitstellung von Finanzmitteln).
Jugend
Die Gruppe hat erfahren, dass der Cannabiskonsum nach wie vor hoch ist, was zu einer Zunahme der Krankenhausaufenthalte geführt hat, und dass ein stärkeres Engagement und mehr Aufklärung bei Jugendlichen erforderlich ist. Es wurde zudem ein “dramatischer Rückgang der Zahl der Jugendlichen, die wegen Cannabisdelikten angeklagt werden” festgestellt.
First Nations, Inuit und Métis
Zu den wichtigsten angesprochenen Punkten gehörte die Tatsache, dass die kanadische Regierung bei der Ausarbeitung, Umsetzung und Durchsetzung des Gesetzes und der Verordnungen nur in begrenztem Umfang mit Vertretern der First Nations, Inuit und Métis zusammengearbeitet hat. Auch die fehlende Unterstützung für Bildungs-, Gesundheits- und Schadensbegrenzungsprogramme speziell für diese Bevölkerungsgruppen gibt nach wie vor Anlass zur Sorge.
Heimkultivierung
Der Heimanbau war mehrere Jahre lang nur eine von zwei legalen Quellen für den Zugang zu Cannabis. Vor dem Hintergrund dieser kanadischen Rechtsgeschichte war der Heimanbau interessanterweise kein ständiges Gesprächsthema oder Anlass zur Sorge.
Wirtschaftliche, soziale und ökologische Auswirkungen
Die Hauptprobleme, die angesprochen wurden, waren die finanzielle Lebensfähigkeit der Branche, eine übermäßige Belastung durch Vorschriften, hohe Steuern und ein archaisches, von den Provinzregierungen kontrolliertes Vertriebssystem (z. B. hohe Aufschläge). Den Bedenken standen Vertreter des öffentlichen Gesundheitswesens gegenüber, die anführten, dass nach wie vor ein vorsorgender Ansatz verfolgt werden müsse und solche Bedenken in diesem Kontext zu sehen seien.
Zugang für Erwachsene
Der Zugang zu Verkaufsstellen stellt keine Schwierigkeiten dar. Problematisch sind jedoch die Art der Produkte, der Preis und die Verpackungsgröße im Vergleich zu den niedrigeren Preisen sowie Bequemlichkeit und die Verfügbarkeit von nicht regulierten illegalen Produkten. Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass weiteres Aufklärungsmaterial über die Risiken und Vorteile des Cannabiskonsums unerlässlich ist.
Der illegale Markt
Bei der Eindämmung des illegalen Marktes wurden einige Fortschritte erzielt. Es gibt jedoch unterschiedliche Ansichten darüber, wie erfolgreich („Größenordnung und Umfang“) die Legalisierung bei der Verdrängung dieses Marktes gewesen ist.
Cannabis zu medizinischen Zwecken
Die Fortführung eines eigenen medizinischen Programms wird befürwortet. Es muss jedoch ein System zur Kodifizierung von Gesundheitsprodukten auf Cannabisbasis eingeführt werden, wobei weitere Gesundheitsdienstleister in die Regelung einbezogen werden sollten (z. B. Apotheker und Apothekenvertrieb).
Schlussfolgerung/Nächste Schritte
Zu den zahlreichen sinnvollen Maßnahmen, die die kanadische Regierung ergreift, gehört die Einsetzung verschiedener unabhängiger Ausschüsse/Gruppen/Gremien/Kommissionen usw. zur Untersuchung wichtiger politischer Fragen. Die Gruppe besteht aus engagierten Fachleuten (die ihre Zeit ehrenamtlich zur Verfügung stellen) und wird von einem Sekretariat unterstützt, das aus ebenso engagierten Beamten von Health Canada besteht.
Leider hat die kanadische Regierung keine Person(en) aus der Industrie (Anbauer, Einzelhändler, Produkthersteller), praktizierende Hausärzte, Apotheker oder medizinische Cannabisforscher einbezogen. Dies ist ein Versäumnis, das nicht durch eine einfache Konsultation der oben genannten Gruppen behoben werden kann. Ein solcher (interner) Blickwinkel hätte in die Überlegungen der Gruppe zu ihren Empfehlungen an die kanadische Regierung einbezogen werden müssen.
Die Gruppe hat eine weitere Runde von Konsultationen der Interessengruppen (Herbst 2023) virtuell und über verschiedene Roundtables in ganz Kanada eingeleitet – ein solch umfassendes Engagement ist zu begrüßen. Der Verfasser hatte die Möglichkeit, an zwei Sitzungen teilzunehmen und empfand die Gruppe als engagiert und interessiert bezüglich aller Ansichten und Meinungen, die in den Sitzungen vorgebracht wurden.
Es besteht nach Meinung dieses Autors jedoch der Anschein, dass sich die Gruppe ausschließlich um die öffentliche Gesundheit kümmert und alle anderen Themen vernachlässigt. Ohne Frage sind Überlegungen zur öffentlichen Gesundheit ein wichtiges Element der Überprüfung, und es besteht die Pflicht, die gesundheitlichen Auswirkungen auf in Kanada lebende Personen zu verstehen. Allerdings muss dies in den Kontext der bisherigen glaubwürdigen Forschung und der verfügbaren Erkenntnisse gestellt werden.
Die Legalisierung kann also als positive Politik angesehen werden: Sie beseitigt Schritt für Schritt den illegalen Markt (es muss noch mehr getan werden), es wurde und wird therapeutische Forschung betrieben, in Kanada wurde eine vollständige Versorgungskette für eine neue Industrie aufgebaut und Menschen werden nicht für den einfachen Konsum und Besitz verurteilt (mit allem, was dazu gehört).
Jede öffentliche Politik ist vielschichtig und sollte daher in ihrem gesamten Ökosystem betrachtet werden. Die Gruppe bemüht sich zwar nach Kräften, der kanadischen Bevölkerung zuzuhören und mit ihr in Kontakt zu treten, doch müssen alte Vorurteile überprüft werden, damit eine solide Analyse der Risiken und Vorteile der Legalisierung von Cannabis erstellt werden kann.
Die Gruppe wird der kanadischen Regierung bis März 2024 ihre Ergebnisse und Empfehlungen vorlegen. Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen die Regierung aus dem Abschlussbericht zieht.
Über den Autor
Ivan Ross Vrána ist geschäftsführender Partner bei Diplomat Consulting. Er ist ein weithin anerkannter Experte für das Verwenden von Cannabis als Medizin und als Genussmittel. Seine Erfahrungen in diesem Sektor reichen bis in seine Tätigkeit bei Health Canada zurück, in deren Rahmen er die Position der kanadischen Regierung in Bezug auf die Verwendung, Herstellung, Verteilung und Regulierung von Cannabis für medizinische Zwecke mitentwickelt hat. Ivan Ross hat außerdem mehrere Artikel geschrieben, ist in verschiedenen Medien (Fernsehen, Radio und Printmedien) zum Thema Cannabisindustrie aufgetreten und war Gastredner in Kanada, den Vereinigten Staaten, Uruguay, Mexiko und Griechenland. Ivan Ross ist Mitglied des Global Cannabis Partnership Advisory Board.