Die jüngste Entscheidung des Bundestages zur kontrollierten Freigabe von Cannabis am 23. Februar 2024 hat die Medienlandschaft geprägt. Das Gesetz, das am 1. April in Kraft treten soll, stößt auf eine breite Debatte. Während einige die positiven Auswirkungen betonen, äußern andere Bedenken hinsichtlich der Folgen für die Gesellschaft und die Wirtschaft. Wieder im Raum steht dabei die Frage: Verstößt das Vorhaben gegen das Völkerrecht? Internationale Entwicklungen, wie Experimente in den Niederlanden und Änderungen in Thailand, sowie Studien zur Auswirkung der Legalisierung in anderen Ländern, werden ebenfalls diesen Monat beleuchtet.
#CannaLegalisierung
Am 23.02.24 hat der Bundestag die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen. Besitz und Anbau der Droge sollen zum 1. April mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden, wie ein angenommenes Gesetz der Ampelkoalition vorsehe. Dafür stimmten 407 Abgeordnete, mit Nein stimmten 226 Abgeordnete, es gab vier Enthaltungen (Tagesschau, Tagesspiegel, NDR).
#CannaGesetz
Brisant erstellt einen Überblick über die wichtigsten Eckpunkte des Gesetzesentwurfs – unter anderem:
- Cannabis ist nicht mehr verboten laut Betäubungsmittelgesetz. Der Besitz und Konsum sind unter bestimmten Bedingungen straffrei.
- Erwachsene dürfen bis zu 25 Gramm pro Tag und maximal 50 Gramm pro Monat besitzen. 18- bis 21-Jährige dürfen maximal 30 Gramm pro Monat bekommen, mit einem Wirkstoffgehalt von maximal 10 mg.
- Der Eigenanbau von bis zu drei weiblichen Pflanzen ist erlaubt, jedoch geschützt vor Zugriff durch Minderjährige.
Aber es gibt auch kritische Stimmen: Die deutsche Cannabis-Legalisierung breche laut Fraktionschefs von CDU und CSU Völker- und Europarecht (deutschlandfunk). Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordere Anfang März eine Verschiebung der geplanten Cannabis-Legalisierung in Deutschland (ZEIT).
Mehrere Bundesländer wollen das Inkrafttreten der Cannabis-Legalisierung zum 1. April verhindern und um sechs Monate verschieben. Der nordrhein-westfälische Landesjustizminister Benjamin Lambach (Grüne) erkläre gegenüber dem digitalen Medienhaus Table.Media, dass die Zeit von fünf Wochen zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten des Gesetzes „nicht annähernd“ ausreiche (FAZ).
Anfang März sagt der UN- Kontrollrat: Eine Cannabisfreigabe sei völkerrechtlich nicht möglich. Sie widerspreche dem Übereinkommen, zu dem sich auch Deutschland verpflichtet habe (ZEIT, N-TV).
#CannaGesellschaft
Die Innenminister der Länder warnen in einem Brief an die Ampelfraktionen vor den Folgen der geplanten Cannabis-Legalisierung. Es seien “gravierende negative Auswirkungen” zu befürchten. Auch die Ärztekammer sei besorgt (tagesschau, tagesschau).
Auch im Vorfeld der Bundestagsabstimmung gab es rege Diskussionen: 30 Forscher und Fachleute hätten in einem offenen Brief Bundestagsabgeordnete aufgefordert, dem Gesetzentwurf zuzustimmen (tagesschau).
Bereits ab dem 1. April könnte der Besitz von Cannabis straffrei sein. Doch welchen Effekt die Droge habe und was Konsument*innen beachten sollten und für wen der Konsum nicht geeignet sei, stellt der Spiegel in einem Übersichtsartikel dar. Die WirtschaftsWoche erstellt einen Überblick über die Regeln (wie viel Gramm, wo darf gekifft werden, wie funktionieren die Cannabis Clubs?) der Teil-Legalisierung.
Kiff-Fans freuen sich, “Gras” endlich legal besitzen zu dürfen, Kritiker*innen sehen bereits die dritte Volksdroge auf dem Vormarsch, neben Tabak und Alkohol. Dabei habe Cannabis im 19. Jahrhundert noch als medizinisches Allheilmittel gegolten und war in Deutschland bis 1929 komplett legal. Warum sei die Kulturpflanze plötzlich zur Droge, ihr Besitz zur Straftat geworden? (MDR)
Ministerpräsident Söder wolle Cannabis-Konsument*innen das Leben schwer machen: Bayern werde das vom Bundestag beschlossene Gesetz “extremst restriktiv” anwenden. Wer mit Cannabis glücklich werden wolle, sei außerhalb Bayerns besser aufgehoben (BR).
Alkohol am Steuer: Droht nach der Cannabis-Legalisierung die 0,0-Promille-Grenze im Straßenverkehr? (noz)
#CannaMedizin
Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis stoße bei der Bundesärztekammer auf Kritik. Deren Präsident habe die Länder aufgefordert, die Regelung im Bundesrat aufzuhalten (Tagesschau). Aus der Medizin kommen Bedenken, ob jungen Menschen das Risiko von Cannabis ausreichend bewusst sei (merkur, RP, ZEIT).
Trotz des weitverbreiteten Konsums sei wenig über die Auswirkungen von Cannabis auf das Herz-Kreislauf-System bekannt. Die Ergebnisse einer aktuellen Studie legen nahe, dass die Droge ein Risikofaktor für kardiovaskuläre Ereignisse sein könne (Ärztezeitung).
Medizinisches Cannabis solle künftig nicht mehr als Betäubungsmittel verschrieben werden müssen. Das sehe der Referentenentwurf der neuen Cannabisgesetzgebung vom Bundesgesundheitsministerium vor. Damit können künftig alle Ärzte – außer Zahn- und Tierärzten – Cannabis zu medizinischen Zwecken verschreiben. Hintergrund sei eine geänderte Risikobewertung (Handelsblatt).
#CannaWirtschaft
Das Cannabisgesetz enthalte auch neue Regelungen für Hersteller von medizinischem Cannabis. Die Firma Demecan dürfe nun die Produktion erweitern. Ohne das Gesetz wären wohl an dem Standort über kurz oder lang die Lichter ausgegangen. “Ohne die Cannabis-Legalisierung hätten wir in Tschechien produzieren müssen”. Mit dem Gesetz seien Arbeitsplätze gesichert worden (MDR).
Das neue Cannabisgesetz gehe den Herstellern nicht weit genug. In der Branche herrsche nach der anfänglichen Goldgräberstimmung indessen aber Ernüchterung (WEB.DE). In der Branche sei die Stimmung geteilt. Viele setzen lieber auf Cannabis als Medikament (FR). Andere Unternehmen feiern die Legalisierung light (Süddeutsche).
#CannaInternational
In den Niederlanden sei der Cannabiskonsum schon seit den Siebzigern geduldet. Und dennoch starte das Land jetzt ein Experiment: Niederlande testen staatlich kontrollierten Cannabis-Anbau (Badische Zeitung).
Studie über Cannabisfreigabe zeige: Von Uruguay bis Kanada – die Erfahrungen mit der Cannabis-Legalisierung in anderen Ländern zeigen – sowohl Befürworter als auch Gegner dürften in den Studien Argumente finden (FAZ).
Thailand plane Rückkehr zum Cannabisverbot: Als erstes Land Asiens legalisierte Thailand 2022 den Konsum von Cannabis. Nun stehe eine Kehrtwende in der Drogenpolitik bevor: Ab Jahresende solle Kiffen nur noch zu medizinischen Zwecken erlaubt sein (Spiegel).
Eine aktuelle Studie zeige, dass die Legalisierung von Marihuana führte zu mehr Arbeitsunfällen in den USA zeige (Ärzteblatt).
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