Legalisierung 2023: der Wunsch nach Klarheit

Schreitet die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel voran?

by Moritz Förster

Wie geht es 2023 mit der Legalisierung von Cannabis als Genussmittel weiter? Wir werfen gemeinsam mit führenden Industrievertretern einen Blick voraus. Ein sehnlicher Wunsch: Nach all dem Hin und Her 2022 endlich Klarheit für mehr Planungssicherheit.

Gesetzesentwurf

Rechtsanwalt Kai-Friedrich Niermann, Demecan-Geschäftsführer Philipp Goebel und Philipp Ferrer, CEO von Hempcrew, erwarten allesamt 2023 ein Gesetz zur Legalisierung von Cannabis. Finn Age Hänsel, CEO der Sanity Group, hofft, dass ein Entwurf noch im ersten Quartal vorliegt. Auch Niklas Kouparanis, Gründer und CEO der Bloomwell Group, geht davon aus dass 2023 regulatorisch die Grundlage dafür gelegt wird, dass „2024 im Laufe des Jahres Cannabis erstmals legal als Genussmittel in Deutschland verkauft wird“, lässt aber offen, ob dies basierend auf dem aktuellen „Interpretationsansatz“ erfolgt oder ein „Plan B“ her muss. Und Benedikt Sons glaubt, dass 2023 „zäher wird als erhofft“, rechnet immerhin mit einem „aufschlussreichen“ Kabinettsentwurf in der ersten Jahreshälfte.

Auch Alfredo Pascual vom Cannabis-VC Seed Innovations geht davon aus, dass die Bundesregierung 2023 mit ihrem Gesetzesentwurf für die Cannabis-Legalisierung 2023 bei der EU vorstellig wird. In diesem Zusammenhang erinnert an die Euphorie, die nach dem Bekanntwerden des Koalitionsvertrags der Ampel am 24. November 2021 in der Cannabis-Industrie geherrscht hatte. Der Gesetzentwurf sei nach wie vor das erste, was noch fehle, ebenso wie grünes Licht seitens der EU – erst dann gehe es um die Zustimmung des Bundestags und gegebenenfalls des Bundesrates.

Entkriminalisierung

Unterdessen verweist Boris Moshkovits, Co-Founder und Managing Director von Alephsana, auf die internationalen Rahmenbedingungen und ist der Ansicht, dass 2023 „die Entkriminalisierung als erster großer Meilenstein genommen werden sollte“. Ähnlich wie in Luxemburg und Malta werde „es zunächst eine nationale Lösung geben, die dann als Auftakt der Legalisierung den Eigenanbau und Cannabis Social Clubs regeln wird“. Politisch gebe „ein solches Szenario Luft und Zeit zum Gestalten der Lieferketten und der Lizenzierung von Anbau bis zu den Fachgeschäften“.

Mehr Klarheit

Unisono eint die Industrie nach dem von Lauterbach angezetteltem Wirrwarr der Wunsch nach Klarheit. Goebel: „Hoffentlich werden erste Unternehmen in Deutschland die Investitionssicherheit bekommen, um den Ausbau von Cannabisproduktionsstätten in Deutschland voranzutreiben.“ Hänsel spricht von einer „Guidance“ für die wichtigen Vorbereitungen: „Klare Rahmenbedingungen für den Anbau, eine gute Verfügbarkeit von Produkt mit der Möglichkeit der Information und der Last-Mile-Delivery aus dem Fachgeschäft, Klarheit für die Fachgeschäftslizenzen, auch insbesondere für Social Equity in der Lizenzvergabe“. Kouparanis erwartet ebenfalls, dass die Bundesregierung auch auf den Online-Versandhandel setzen wird, um die Peripherie flächendeckend zu versorgen.

Notifizierungsverfahren

Soweit so gut. Doch Zweifel bleiben auch zu Beginn des Jahres. Denn ohne dass die EU mitspielt, geht bekanntlich wenig. Hänsel hofft daher auf positive Signale aus Brüssel und einen belastbaren Zeitplan bei der Umsetzung. Sons ist sich sicher: „Ohne das Notifizierungsverfahren wird es nicht gehen.“ Auch wenn vorhersagen schwierig seien, hält es Pascual dagegen für vernünftig eine „längerfristige Diskussion auf EU-Ebene“ mit unsicherem Ausgang in Betracht zu ziehen. „Sollte eine EU-Lösung jedoch erfolgreich sein, würde sie die Schleusen für eine viel breitere und einschneidende regionale Veränderung öffnen, die niemand von uns im November 2021 vorausgesehen hat.“ Und Moshkovits spekuliert, „dass das geplante Cannabis Kontrollgesetzt, modular aufgebaut ist, damit es in Brüssel bei den Gremien nicht komplett gekippt werden kann.“ Auch Sons geht 2023 von einer weiterhin intensiven Debatte aus und verweist zudem auf „nicht minder spannende“ Nebentätigkeiten der einzelnen Verantwortungsbereiche. Unter anderem erwartet er „weitere Gutachten“ bis zu einem finalen Beschluss. Immerhin Goebel ist guter Dinge, dass die Notifizierung durch die EU noch 2023 erfolgt.

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