Cannabis-Legalisierung: Hat Karl Lauterbach einen Plan?

Das Vertrauen schwindet

by Moritz Förster

Nein, das war Karl Lauterbach ganz wichtig. So ein Fiasko wie mit der Maut, das werde es mit einem Cannabis-Gesetz unter seiner Federführung nicht geben. Da arbeiten Abteilungen und Teams monatelang an einem komplexen Gesetzesentwurf – und am Ende schiebt die Europäische Kommission dem ganzen einen Riegel vor. Lauterbachs Motto Ende Oktober, als er offiziell das Eckpunktepapier präsentiert: Wenn unser Cannabis-Traum schon auf EU-Ebene platzt, dann sparen wir uns wenigstens das monatelange Ausarbeiten eines kompletten Gesetzes. Zumal im Falle von Cannabis als Genussmittel fast alle Ministerien eingebunden werden müssen. Blöd nur, dass die Kommission wenig später verkündet, anhand von zwölf Seiten könne sie nicht entscheiden, ob das Vorhaben der Bundesregierung europäischem Recht entspreche.

Zumal im Eckpunktepapier ja nicht wirklich empirisch erörtert wird, wieso der deutsche Interpretationsansatz die Ziele der Verträge besser erfüllt als die Prohibitionspolitik. Wie stark sind verunreinigte Produkte in bereits legalisierten Märkten zurück gegangen? Wie hat sich der Cannabis-Konsum dort unter Jugendlichen entwickelt? Gab es dort andere relevante Entwicklungen zum Wohle der Menschheit? Nun soll neben dem Gesetzesentwurf auch ein Gutachten her. Für den geneigten Beobachter stellt sich die Frage: Hätte der Gesundheitminister nicht schon früher auf diese Idee kommen können? Und überhaupt scheinen Lauterbach und Kommission in parallelen Welten zu leben. Während Lauterbach von einem engen Dialog schwärmt, verkündet die Kommission, kaum Kontakt zu haben.

Nun hat seine eigene Bundesregierung genug von dem ganzen Theater – und kürzt Lauterbach aufgrund seiner bisher verkorksten Legalisierung von Cannabis als Genussmittel finanzielle Mittel. Vielleicht hilft ihm ja dieser letzte Wachrüttler dabei, endlich einen fundierten Plan B auszuarbeiten. Auf dem Spiel stehen neben der Legalisierung auch seine eigene Reputation und politische Karriere sowie einige Wählerstimmen. Zu groß war das Tamtam, mit dem die Ampel-Koalition ihr Wahlversprechen gegeben hat, als dass sie im Falle des Scheiterns nicht gehörig Spott ernten würde. Karl Lauterbach inklusive.

Dieser Text wurde in kürzerer Fassung bereits im Newsletter am 16. Dezember publiziert.

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