Anfang 2024 eskaliert die Debatte über die Cannabislegalisierung innerhalb der SPD, als Karl Lauterbach trotz Widerstands in seiner Partei auf Entkriminalisierungsplänen beharrt. Doch Anfang Februar gibt es einen Hoffnungsschimmer: Die Ampel-Koalition einigt sich auf die Details der Legalisierung, obwohl es internen Widerstand gibt. Trotz Bedenken von Fachleuten und einigen Abgeordneten wird die Legalisierung voraussichtlich am 19. Februar, bis 24. Februar 2024 vom Bundestag verabschiedet. Diese bevorstehende Legalisierung hat Auswirkungen auf die Wirtschaft: Einige Unternehmen profitieren, während andere Marktverschiebungen befürchten. Im Ausland deuten sich mögliche Entwicklungen an, die auch hierzulande zu befürchten bleiben: Thailand plant beispielsweise, den nichtmedizinischen Cannabiskonsum zu verbieten, nachdem es zuvor die Substanz entkriminalisiert hatte. Nicht zuletzt kündigte die CSU an, im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung die Cannabislegalisierung rückgängig zu machen.
#CannaLegalisierung
Die CSU wolle im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung, die im parlamentarischen Verfahren befindliche Cannabislegalisierung wieder rückgängig machen (Ärzteblatt).
Mitte Januar stoßen die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, den Konsum von Marihuana zu entkriminalisieren, in der eigenen Partei auf größeren Widerstand. Hektische Gespräche mit der SPD-Fraktion sollen das Prestigeprojekt retten (SZ). Lauterbach (SPD) halte trotz Widerstands auch aus den Reihen der Ampel-Koalition an der geplanten Legalisierung von Cannabis fest. “Ich gehe weiterhin davon aus, dass das Cannabis-Gesetz in der Woche vom 19. bis zum 23. Februar im Bundestag verabschiedet wird und dann ab 1. April gelten kann. Die Gespräche dazu laufen vielversprechend”, sagte er (ZEIT).
Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) fordere Mitte Januar eine Nachbesserungen am geplanten Cannabisgesetz. So berge etwa die Abgabe über ehrenamtlich organisierte Anbauvereinigungen eine enorme Missbrauchsgefahr. Außerdem werde ein Ziel der Entkriminalisierung – eine Entlastung der Justiz – nicht eintreten (LTO).
Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP habe sich auf die Details zur Legalisierung von Cannabis geeinigt. Das Gesetz könnte am 1. April in Kraft treten, müsse aber zuerst vom Bundestag und Bundesrat genehmigt werden (ZEIT, BR).
Anfang Februar habe die Ampel-Koalition ihre Unstimmigkeiten bei der geplanten Legalisierung von Cannabis ausgeräumt. Das Gesetz könne zum 1. April kommen, teilten die Vize-Fraktionschefs Konstantin Kuhle (FDP), Maria Klein-Schmeink (Grüne) und Dagmar Schmidt (SPD) mit. Das Gesetz solle nun in der Woche ab dem 19. Februar im Bundestag verabschiedet werden (Tagesschau, ZEIT, Tagesspiegel, Spiegel)
Monatelang habe es koalitionsintern Zwist gegeben, nun haben die Vizechefs der Regierungsfraktionen eine Einigung verkündet. Doch die sei offenkundig nicht für alle Abgeordneten tragbar. “Ich werde mit Nein stimmen”, sage der SPD-Abgeordnete und Innenpolitiker Sebastian Fiedler (Spiegel). Ein breites Bündnis aus Fachleuten habe die Abgeordneten letzten Monat vor der Legalisierung von Cannabis gewarnt. Doch nach Einschätzung der FAZ zeigten sich die Koalitionäre unbeeindruckt. Und auch die Opposition könne das Rad der Legalisierung kaum ganz zurückdrehen.
Die Ampel gebe das Hanf frei, kein Scherz! Zum 1. April solle Kiffen in Deutschland legal werden. Während Berlin einen “Meilenstein” moderner Drogenpolitik bejubele, sehe Innenminister Poseck schwierige Zeiten auf Hessen zukommen. Er fürchte “gravierende Folgen” durch die Cannabis-Legalisierung (Hessenschau). Ab dem 1. April werde Cannabis legal. Doch welche Regeln müssen Konsument*innen beachten, wo darf man kiffen und was sind Cannabis-Vereine? Das müssen die Konsument*innen wissen (dpa in der WirtschaftsWoche)
Nach langer Diskussion komme die Ampel-Koalition zu einem Kompromiss bei der Cannabislegalisierung. Ab April könne demnach legal gekifft werden. Aber ob die Legalisierung aus wissenschaftlicher Sicht vertretbar sei, zeigt der SWR in einem Übersichtsartikel “Pro und Contra Legalisierung”.
#CannaGesetze
Anbauvereinigungen bedürften einer Erlaubnis der zuständigen Behörde. Erlaubnisinhaber könnten nur Anbauvereinigungen sein, deren Vertreter die erforderliche Zuverlässigkeit nachweisen können (per polizeilichem Führungszeugnis und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister). Wenn der Verdacht bestehe, dass die vertretungsbefugte Person „zu einem missbräuchlichen Konsum von berauschenden Mitteln neigt“, sei die Erlaubnis zu versagen (anwalt.de).
#CannaGesellschaft
Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Kaufmännischen Krankenkasse Hannover sorgten sich viele Eltern durch die anstehende Legalisierung um ihre Kinder. Demnach fürchten 63 Prozent der 1.000 bundesweit befragten Eltern, dass die Hemmschwelle für den Cannabis-Konsum nach der Legalisierung auch bei Jüngeren sinken könne (NDR).
THC, CBD, Dope, Haschisch, Marihuana oder einfach nur Cannabis? Wer sich nicht selbst als Hanf-Experten bezeichne, könne bei den ganzen Begriffen recht schnell durcheinander kommen und den Überblick verlieren. Was genau stecke denn eigentlich dahinter? Ein Überblick von Brisant.
Derzeit finden mehrere Polizeieinsätze gegen illegale Cannabis-Plantagen-Betreiber*innen, Cannabis-Dealer:innen, “Cannabis-Banden” und Schmuggler*innen in Deutschland statt (ZEIT).
Ein SZ-Leser habe Ideen, wie man die Cannabis-Freigabe besser regeln könnte. Ein anderer fühle sich durch einen spektakulären Kriminalfall an einen Roman von Nabokov erinnert – und empfehle dessen Verfilmung.
#CannaMedizin
Bundesärztekammer (BÄK) Chef Reinhardt gehe Lauterbach wegen Cannabis-Freigabe scharf an: Der Cannabis-Besitz in bestimmten Mengen solle für Erwachsene ab April legal sein – das sehe ein Gesetzentwurf der Ampelregierung vor. Reinhardt übe Kritik an den Plänen – und formuliere einen Kompromissvorschlag (Aerztezeitung). Unter anderem im Interview mit der FAZ werfe der Bundesärztekammerpräsident der Regierung Weltfremdheit vor (Merkur).
Menschen mit chronischen Depressionen können von einer 6-wöchigen Cannabis-Therapie profitieren. In einer Pilotstudie habe sich der Schweregrad der Depression bei fast einem Viertel der Behandelten halbiert (Aerztezeitung).
Melanie Hermann habe durch eine schwere Darmkrankheit drastisch abgenommen und zwischenzeitlich nur 33 Kilo auf die Waage gebracht. Dann habe sie sich zu einer Cannabis-Therapie entschieden. „Das Kraut hat mich gerettet.“ Seit 2021 sei sie Patientin und erhalte Cannabis auf Rezept (Frankfurter Rundschau).
Bei welchen Leiden komme Cannabis infrage? Wie werde es verabreicht? Und übernehme die Kasse die Kosten? Antworten auf Fragen zu dem Thema “Was Sie über medizinisches Cannabis wissen sollten” bietet der Artikel der Apotheken Umschau.
Im Gehirn wirken sich Cannabinoide besonders auf den Stirnlappen aus. Fachleute warnen: Die Hirnentwicklung sei erst mit Mitte 20 abgeschlossen. Starker Cannabiskonsum könne Halluzinationen auslösen und zu psychotischen Symptomen führen. Im SWR-Audiobeitrag werden die Folgen des Cannabiskonsum für das jugendliche Gehirn erläutert.
#CannaWirtschaft
Die bevorstehende Legalisierung von Cannabis in Deutschland treibe die Synbiotic-Aktien nach oben. Auch Cantourage sei ein Profiteur am Aktienmarkt (T-Online).
Durch die Legalisierungspläne wachse bei Fachleuten und Brancheninsidern die Angst vor einem Zustrom von Schwarzgeld. Ein bisher unveröffentlichtes Dokument zeige: Auch im Gesundheitsministerium gebe es Bedenken. Vorschläge, Geldwäsche zu verhindern, greife das Kabinett aber nicht auf (correctiv.org).
Das Ende des Cannabis Highs?”Es werden viele Firmen vom Markt verschwinden”, erklärt Finn Hänsel, der Gründer der Sanity Group in einem Interview mit NTV.
#CannaInternational
In welchen Ländern ist Cannabis legal – oder zumindest straffrei? Die Augsburger Allgemeine erstellt eine Übersicht mit den folgenden Ländern: Schweiz, Niederlande, USA, Uruguay, Portugal, Tschechien, Belgien, Kanada, Thailand.
Thailands Regierung habe ein Verbot von nichtmedizinischem Cannabiskonsum angekündigt. Der Konsum “zum Spaß” solle künftig unzulässig sein. Erst 2022 wurde Cannabis in Thailand aus der Liste verbotener Substanzen entfernt (DerStandart). Nach nur 18 Monaten wolle Thailand den Cannabiskonsum zu Genusszwecken verbieten (focus).
Disclaimer: Redaktioneller Beitrag, keine Investmentempfehlung.