Cannabiz- Die News im Dezember #81

by Hande Savus

Anfang Dezember hatten noch Viele auf ein Ende der Diskussionen um die Umsetzung der Legalisierung gehofft, doch es kommt erneut zum großen Hin und Her: Diesmal stellt sich die SPD selbst dem versprochenen Vorhaben in den Weg. Das sorgt nicht nur für Enttäuschung bei Wirtschaftsakteuren oder Cannabis-Club-Enthusiasten, auch die FDP macht Druck. So bleibt Anfang 2024 die Frage offen: Wann Cannabis tatsächlich entkriminalisiert wird und ob die Ampel ihren Zeitplan einhalten kann (nach den Plänen der Ampelkoalition soll der Eigenanbau und der Besitz bestimmter Mengen der Droge ab dem 1. April 2024 erlaubt sein, ab 1. Juli sollen auch Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich sein).

#CannaLegalisierung

Die Einigung nach langem Hin und Her sei schon verkündet, noch vor Weihnachten wollte die Koalition die Cannabis-Legalisierung beschließen. Jetzt habe die SPD plötzlich keine Lust mehr (Süddeutsche Zeitung). Niklas Kouparanis bezeichnet das Verhalten der SPD im Merkur als “ein Debakel und Trauerspiel”.

Eigentlich sollte der Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis noch in diesem Jahr von der Ampel beschlossen werden. Doch SPD-Innenpolitiker hätten Bedenken. Die Entkriminalisierung von Cannabis werde daher nicht wie geplant im Dezember vom Bundestag beschlossen (FAZ ; LTO; Deutschlandfunk). Der wachsende Widerstand der SPD-Fraktion gegen die Cannabis-Legalisierung sei zu Recht, hebt die FAZ in einem Kommentar hervor: Das Gesetz sei zu lax und zu streng zugleich.

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Hartmann mahne, die Formulierung im Koalitionsvertrag werfe eine Vielzahl an Fragen auf, die fachpolitisch gut beantwortet werden müssten. Kritisiert werde unter anderem, dass das Gesetz keine Auswirkungen auf die organisierte Kriminalität habe. Damit verfehle es ein Kernziel (Deutschlandfunk). Innenpolitiker und Ex-Polizist Fiedler stelle „fundamentale inhaltliche Probleme“ fest: Lauterbachs Plan stärke etwa die organisierte Kriminalität (WELT).

Die Ampel streite schon wieder über das Cannabisgesetz: Die Koalition wollte in diesem Jahr das Cannabisgesetz durchbringen. Doch SPD-Innenpolitiker hätten noch Klärungsbedarf. Nun mache die FDP Druck (Spiegel).

Freigabe von sauberem Stoff und dafür intensive Aufklärung der Jugendlichen über die Gefahren von Cannabis – das sei die Idee gewesen. Doch die Botschaften der ersten Anti-Kiff-Kampagne seien wirr, witzlos und langweilig. Lauterbach müsse es mit den Kampagnen besser machen (WiWo).

Benedikt Fischer verrät in SWR1 Leute, wie sinnvoll eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland sei. Während sich viele Kritiker*innen um Abhängigkeit sorgen, hebe er hervor: “Zieht man nicht nur die Verfügbarkeit und die Verteilung in Betracht, sondern auch die Möglichkeit, zu erziehen, realistisch aufzuklären und zu informieren, dann bietet das ja möglicherweise Gelegenheit, bessere und effektiviere Prävention zu betreiben – als wenn man immer sagt: “Das ist die Teufelsdroge und bleibt davon weg!” Dann machen die Jugendlichen genau das Gegenteil.

#CannaGesetze

Deutschland stehe vor der Cannabis-Legalisierung. Was bedeute das für Autofahrer? Der Anwalt Uwe Lenhart erklärt in der Autobild die Details: Die geplante Cannabis-Freigabe werde keine Auswirkungen auf die bestehenden Regelungen im Straßenverkehr haben. Bei den vorgesehenen Änderungen in der Fahrerlaubnisverordnung handele es sich lediglich um eine redaktionelle Folgeänderung der Überführung der Regelungen zu Cannabis vom Betäubungsmittelgesetz in das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (CanG).

Das Cannabisgesetz fliege von der Agenda im Bundestag. Stattdessen beschäftige sich die Innenministerkonferenz damit. Auf der Innenministerkonferenz solle nach taz-Informationen über „Auswirkungen der Legalisierung auf die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden“ diskutiert werden (taz).

#CannaGesellschaft

Anfang 2024 solle es so weit sein, im Bundestag stehe die Legalisierung von Cannabis zur Abstimmung an. Welche Haltung haben Student*innen zu der Droge? SHZ hat sich auf dem Campus der Uni Kiel umgehört und mit der Polizei gesprochen.

Die Cannabis-Legalisierung werde absehbar zu mehr Isolation und Verelendung von Jugendlichen führen. Über die Studienlage zur Psyche junger Menschen (FAZ).

Der Gegenwind werde kräftiger: In einem Brief an die Bundestagsfraktionen beschreiben zahlreiche Ärzte- und Lehrerverbände sowie die Polizeigewerkschaft das geplante Cannabis-Gesetz als Gefahr – und fordern die Abgeordneten auf, dem Plan von Minister Lauterbach (SPD) nicht zuzustimmen (WELT; Ärztezeitung).

In Politik und Gesellschaft gelten seit je ungleiche Maßstäbe: Während Cannabis verboten gewesen sei, wurde Alkohol zum Kulturgut stilisiert. Doch die Legalisierung von Marihuana schaffe auch neue Probleme (FAZ).

Der Anwalt Peter Homberg, Experte im Bereich Cannabis-Gesetzgebung, kläre über die aktuellen Entwicklungen auf und beantworte offene Fragen rund um die jetzt terminierte Cannabis-Legalisierung in Deutschland – von den Zeitplänen bis zu Problemen im Straßenverkehrsrecht (FOCUS).

Die einen vertragen Marihuana und Haschisch gut, andere würden beim Rauchen verrückt: Forscher hätten herausgefunden, woran man Menschen erkenne, die auf keinen Fall kiffen sollten. Entsprechende Tests könnten jede dritte Psychose bei jungen Männern vermeiden (WELT).

#CannaMedizin

Säuglinge, deren Mütter während der Schwangerschaft Cannabis konsumieren, hätten ein höheres Risiko, zu früh auf die Welt zu kommen, bei der Geburt zu leicht zu sein und auf der Neugeborenen-Intensivstation zu landen. Das sei das Ergebnis einer weltweiten Meta-Studie mit 12,9 Millionen Babys (MDR).

In den letzten Jahren habe sich das Bild von Cannabis radikal gewandelt. Was lange als kontroverse Droge gegolten habe, werde zunehmend wieder als Heilmittel und Therapieoption betrachtet. Die Cannabis-Apotheke spiele in dieser grünen Gesundheitsrevolution eine zentrale Rolle (stadt-kurier).

#CannaInternational

Mexikos selbsternannte Gras-“Nonnen” wollen Cannabis von Drogenhändlern zurückerobern. Eine Gruppe von Frauen sage dem Drogenkrieg den Kampf an. Sie seien nicht religiös, glauben aber an Nächstenliebe und die heilende Wirkung von Cannabis (DerStandart).

#CannaWirtschaft

Zum Jahreswechsel wollte die Ampelkoalition Cannabis legalisieren. Doch daraus sei nichts geworden. Industrie und Cannabisclubs stelle das jetzt vor Probleme (ZEIT).

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