Ende gut, alles gut? Zum Jahresende hatten sich viele auf das Inkrafttreten des Gesetzes Anfang Januar gefreut. Andere hatten diesen Termin gefürchtet. Im November wurde nun klar: Das Cannabisgesetz wird nicht zum Jahreswechsel, sondern frühestens zum 1. April in Kraft treten. Laut Lauterbach sind die inhaltlichen Debatten um das Gesetz geklärt – hoffen wir, dass es sich nicht um einen verfrühten Aprilscherz seinerseits handelt. Außerdem relevant im November: Wird Tschechien noch dieses Jahr Cannabis legalisieren? Wie steht es um den Nutzhanf hierzulande – handelt die Justiz zu rigoros?
#CannaLegalisierung
Anfang November debattiere der Gesundheitsausschuss über die geplante Cannabis-Legalisierung. Dazu eingeladen seien 46 Verbände und Privatpersonen, die die Bundesregierung beraten sollen. Für die Sitzung im Deutschen Bundestag seien Vertreter aus der Cannabisbranche, der Medizin und Suchtprävention sowie Polizei und Justiz geladen (FR). Die Stellungnahmen im Gesundheitsausschuss von Fachleuten aus Polizei, Justiz, Suchthilfe und Medizin verdeutlichen, wie umstritten die Pläne weiterhin seien (Ärzteblatt).
Das Inkrafttreten des Gesetzes verschiebe sich voraussichtlich. Aus Regierungskreisen heiße es, dass die Fristen für die letzte Bundesratssitzung im Jahr 2023 zu knapp seien. Die Legalisierung verschiebe sich daher voraussichtlich auf den 1. April 2024 (Handelsblatt). Den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr durch Bundestag und Bundesrat zu bringen, sei nicht mehr machbar, heißt aus Ampelkreisen (Spiegel). Auch Lauterbach bestätige, dass die von der Ampelregierung auf den Weg gebrachte Cannabis-Legalisierung nicht wie geplant zum Jahreswechsel kommen werde. Die inhaltliche Debatte dazu seien abgeschlossen, „auch wenn das Inkrafttreten nicht zum 1. Januar klappt“(Gesundheitswirtschaft).
Die Regierungsparteien haben sich auf letzte Details verständigt. Das Gesetz sehe vor, dass Konsument*innen Cannabis künftig über nicht-kommerzielle Anbauvereinigungen beziehen könnten. Der gemeinsame Anbau soll ab Juli 2024 möglich seien. Besitz und Konsum von Cannabis solle für Erwachsene ab April 2024 mit Einschränkungen straffrei seien (NDR).
Bislang schienen die Pläne der Ampel hinsichtlich Cannabispflanze gut zu laufen und aber jetzt bekomme es Cannabis mit dem Endgegner hierzulande zu tun: mit Bayern. Die weiß-blaue Staatsregierung habe harten Widerstand angekündigt. Man prüfe „alle infrage kommenden juristischen Schritte“ gegen das Gesetz, sagt die CSU-Gesundheitsministerin Judith Gerlach (Spiegel).
Die Polizei müsse laut Polizeipräsident Frank Schnabel bei der Verbrechensbekämpfung mit KI aufrüsten. Unzufrieden sei er mit der geplanten Freigabe von Cannabis und positioniert sich gegen diese (Abendblatt).
#CannaGesetze
Die Koalitionsfraktionen haben sich bei der Legalisierung von Cannabis geeinigt, bisherige Regeln werden entschärft: Die legale Besitzgrenze von Cannabis im Privatbereich werde verdoppelt. Für Jugendliche bleibe der Konsum weiterhin verboten (ZEIT, Tagesschau).
Die Bundesregierung wolle Cannabisanbauvereinen eine Mindestentfernung von Einrichtungen wie Schulen vorschreiben. Die Vereine fürchten, dadurch keine Flächen zu finden (ZEIT).
Die Strafverfolgung von Cannabiskonsument*innen dauere an, weil das ursprünglich geplante Inkrafttreten des Cannabisgesetzes zum 1. Januar 2024 geplatzt sei (LTO).
#CannaGesellschaft
Der Konsum unter Jugendlichen steige. Jeder Fünfte bekomme dadurch früher oder später Probleme. Ein Therapeut, ein Psychiater und junge Abhängige berichten. „Ich habe meine ganze Pubertät high verbracht.“ (Tagesspiegel).
In psychologischen Tests haben sich Kiffer*innen als einfühlsamer erwiesen. Das könne mit einer höheren Konnektivität zwischen Hirnarealen zu tun haben, die an der Verarbeitung von Emotionen beteiligt seien (Spektrum).
#CannaMedizin
Ein Patient mit seltener Glasknochenkrankheit und großen Schmerzen habe den Antrag auf Verschreibung von medizinischem Cannabis gestellt. Dieser sei durch das Oberlandesgericht Düsseldorf abgelehnt worden. Demnach sei Medizinalcannabis nach aktuellem Wissensstand nicht als schulmedizinisch anerkannte Behandlung anzusehen. Außerdem habe der Betroffene hier nicht nachweisen können, dass herkömmliche Therapien bei ihm nicht wirken oder gravierende Nebenwirkungen verursachen (MDR).
Wenn die Bundesregierung an ihrem Zeitplan zum Cannabisgesetz festhalte, unterliege Medizinalcannabis ab dem 1. Januar 2024 nicht mehr dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Für Apotheken entfalle so ein Teil des Aufwands, den Cannabisblüten mit sich bringen. Zudem werden die Cannabisverordnungen zunehmen. Worauf sich die Apotheken einstellen müssen, erläutert die Deutsche Apotheker Zeitung.
Für medizinisches Cannabis solle bald ein einfaches Rezept vom Arzt ausreichen. Die Händler*innen freuen sich schon – die Ärzte* Ärztinnen nicht unbedingt. Werde Cannabis das neue Ibu 600? (Süddeutsche)
#CannaInternational
In Tschechien seien Hanfprodukte wie Marihuana, Haschisch und Cannabis-Öl seit Jahren in Apotheken erhältlich. Für 2024 plane Prag nun die vollständige Legalisierung. Der Schritt solle mit Berlin abgestimmt werden (DW).
Zwar werde das Kiffen in Kürze legal, Nutzhanfbauern aber berichten von verstärkter Strafverfolgung. Dabei sei ihr Cannabis hilfreich gegen die Klimakrise und Hoffnungsträger für den Bau (Spiegel).
#CannaWirtschaft
Der Konsum von Cannabis solle bald legal sein. In den USA kam der Markt nie in Schwung, trotzdem kämpfen Firmen jetzt um das Geschäft in Deutschland. Die ZEIT zeigt unter anderem, dass die Banken mitmischen.
#CannaKultur
Der Bundestag diskutiere über „Social Clubs“. Aber sozial seien Kiffer nie gewesen. Das zeige ein ungewöhnlicher Text des großen Denkers (und Haschisch-Konsumenten) Walter Benjamin. „Ganz tiefe Haschischdepression“, notiert Walter Benjamin am 7./8. Juni 1930 (WELT).
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