Eckpunktepapier Cannabislegalisierung: Werden die Ziele erreicht oder verfehlt?

Wir geben Experten aus Sozialwissenschaften, Drogenforschung und Suchttherapie das Wort

by Astrid Hahner

Was halten Sozialwissenschafter:innen, Drogenforscher:innen und Expert:innen aus der Suchttherapie vom Eckpunktepapier? Nachdem wir zunächst Stimmen aus der Industrie eingeholt haben,  erweitern wir den Kreis. Kann die Bundesregierung mit dem Eckpunktepapier ihre Ziele erreichen, den illegalen Markt eindämmen, Gesundheits- und Jugendschutz verbessern? Ein erster Konsens: Bei der Cannabis-Legalisierung handelt es sich nicht um den Launch einer neuen Droge und auch nicht um einen Versuch, Konsumprävalenzen zu steuern. Ziel ist vielmehr die Schadensminimierung für ein Rauschmittel, welches in der Gesellschaft ohnehin etabliert ist. Darüber hinaus begrüßen die Experten die Pläne der Bundesregierung als einen ersten wichtigen Schritt hin zu einer verantwortlichen Drogenmündigkeitskultur.

Dr. Bernd Werse von der Goethe-Universität Frankfurt am Main, Fachbereich Erziehungswissenschaften, Centre for Drug Research resümiert gemeinsam mit Dr. Fabian Pitter-Steinmetz, Toxikologe und Mitglied im Schildower Kreis:

Das Vorhaben der Bundesregierung, Cannabis zu legalisieren, also zu regulieren, wird häufig in den Medien missverstanden. Cannabis ist bereits ein relativ populäres Rausch- bzw. Genussmittel. Trotz des Verbots haben circa jede(r) Dritte Erfahrung mit Cannabiskonsum und weit über einem Zehntel der jungen Erwachsenen haben alleine im letzten Jahr Cannabis konsumiert. 

Es handelt sich bei der Legalisierung also nicht um den Launch einer neuen Droge, wie es gerne von konservativen Politiker*innen dargestellt wird.  Ziel der Legalisierung ist es weder, Cannabiskonsum zu fördern, noch Cannabiskonsum signifikant zurückzudrängen. Beides ist auch nur schwer möglich, da regulatorische Maßnahmen in diversen Ländern kaum einen Effekt auf die Konsumprävalenz haben, weder in die eine noch in die andere Richtung. Ziel ist es aber, Schäden zu reduzieren.

Schadpotenzial wird durch Prohibition potenziert

Natürlich gibt es intrinsische Schadpotenziale durch massiven Cannabiskonsum, insbesondere wenn dieser schon in der Jugend beginnt, aber zum einen sind diese Schadpotenziale nicht vergleichbar mit den Schäden durch Alkohol und Tabak, und zum anderen erzeugt das Verbot ganz neue Schäden, über direkte und indirekte Mechanismen. 

Direkte Schäden entstehen z.B. durch die Strafverfolgung oder die Diskriminierung im Führerscheinrecht. Menschen erfahren traumatisierende Intim- und Hausdurchsuchungen für den potenziellen Besitz von wenigen Gramm Cannabis zum Eigenbedarf. Auch verlieren insbesondere junge Menschen aufgrund der aktuellen Grenzwerte und der antiquierten Fahrerlaubnisverordnung ihren Führerschein, oftmals ohne irgendwelche Evidenz für das Fahren unter Cannabiseinfluss. 

Des weiteren gibt es die indirekten Schäden durch die Prohibition. Die Versorgung über den Schwarzmarkt führt zu Intransparenz und unnötig gefährlichen Produkten, d.h. der Wirkstoffgehalt ist nicht bekannt und gesundheitsschädliche Verunreinigungen können präsent sein. Von Schimmelpilztoxinen über Bleisalze bis hin zu synthetischen Cannabinoiden, wurde schon alles in Cannabisprodukten gefunden, und insbesondere Letztere sind aktuell ein großes Gesundheitsproblem. 

Die Gefahren für Hirn- und Lungenschäden und Cannabis als Ursache für Psychosen werden regelmäßig in den Medien übertrieben dargestellt. Aber auch wenn dem so wäre, Schwarzmarktprodukte und mangelhafte Transparenz erhöhen das intrinsische Risiko unnötigerweise. 

Wenngleich Cannabis keine Einstiegsdroge ist, wozu es schon zahlreiche Studien gab, wäre es natürlich dennoch von Vorteil, die Drogenmärkte zu trennen. Der Wein- oder Kaffeehändler des Vertrauens bietet nur höchst selten Kokain oder Heroin als Bückware an. Bei Cannabis könnte dies genauso selten der Fall sein.  

Summa summarum reduziert die Cannabisprohibition den Konsum nicht, aber sie potenziert Schadpotenziale für Individuen. Insbesondere ohnehin schon vulnerable Gruppen, erfahren diese Schadpotenziale häufiger. Vielen Legalisierungsbefürworter*innen wird regelmäßig Verharmlosung vorgeworfen, dabei liegt die Verharmlosung weit mehr bei den Menschen, die die Prohibition und ihre Schadwirkung auf Gesundheit und Gesellschaft ignorieren. 

Steuereinnahmen: Die organisierte Kriminalität finanziert weder Schulen noch Krankenhäuser

Auch wenn Steuereinnahmen alleine keine Motivation für eine Legalisierung darstellen sollten, muss dieser Vorteil für die Gesellschaft dennoch genannt werden. Die Organisierte Kriminalität finanziert weder Schulen noch Krankenhäuser, lizensierte Unternehmen und Fachgeschäfte schon. Davon profitieren letztlich alle Menschen, insbesondere in ökonomisch schweren Zeiten. 

Man liest zwar regelmäßig von Polizeiinstitutionen und konservativen Politiker*innen, dass der Schwarzmarkt nicht zu bekämpfen sei, aber stimmt das wirklich? Egal ob man sich die Kaffeeprohibition im späten 18. Jahrhundert unter Friedrich dem Großen, die Alkoholprohibition im frühen 20. Jahrhundert in den USA oder die kürzlich beendete Cannabisprohibition in Kanada anschaut, langfristig dominiert der regulierte Markt. 

In vier Jahren konnte Kanada den illegalen Cannabismarkt auf unter 30% senken. Dass dieser Wert weiter sinkt ist wahrscheinlich. Aber wichtiger ist zu verstehen, dass die Menschen, die an der Prohibition festhalten wollen, den illegalen Markt insofern fördern, dass sie ihm weiter 100% überlassen – ohne dass diese Steuern verrichten oder sich an andere Regularien (Jugendschutz, Abfallentsorgung etc.) halten.  

Eigenanbau / Social Clubs begrüßenswert

Generell geht es bei der Legalisierung um Fachgeschäfte für Erwachsene und etwas Toleranz für Eigenanbau. Auch nicht-kommerzielle Anbauclubs werden von praktisch allen 

drogenpolitischen Sprecher*innen der Regierung begrüßt. Werbung für Cannabis soll aber weitestgehend verboten bleiben. Von daher werden wir auch nach der Legalisierung kein Cannabis im Supermarkt oder am Kiosk finden. Auch der Nichtraucher*innenschutz soll grundsätzlich beibehalten werden. 

Viele Vorstellungen, die medial verbreitet werden, sind somit schlicht falsch und dienen wohl eher dazu besorgte Bürger*innen zu verängstigen um sie dann politisch anderweitig abzuholen.  Die Legalisierung ist ein wichtiger Schritt für Gerechtigkeit und Gesundheitsschutz. Denn hinter den Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistiken, den Vergiftungen durch Streckmittel usw. stecken Menschen, die schon viel zu lange ignoriert wurden. 

Diese Menschen haben Rechte, z.B. nicht für ihre andere Substanzwahl verfolgt und diskriminiert zu werden. Unter diesen Menschen sind übrigens auch immer noch etliche medizinische Cannabisnutzer*innen, die aufgrund des generellen Verbots und der medialen Stimmungsmache gegen Cannabis keinen legalen Zugang bekommen.”

Prof. Dr. phil. habil. Gundula Barsch von der Hochschule Merseburg, Fachbereich Soziales, Medien und Kultur wünscht sich darüber hinaus einen stärkeren Diskurs darüber, wie eine verantwortungsbewusste Drogengebrauchskultur entwickelt werden kann und welche Standards die lizenzierten Abgabestellen dazu erfüllen müssen.

Die Einführung der Regulierung von Cannabis ist ein anspruchsvoller Prozess, der nicht mit einer Gesetzesinitiative getan ist. Vielmehr ist nichts Größeres nötig, als zum einen die Entwicklung und/oder Akkulturation einer Drogengebrauchskultur, die mit ihren eher informellen Normen, Ritualen/Bräuchen und Regeln behilflich ist, der Entwicklung und Etablierung eines funktionalen Drogengebrauchs einen hilfreichen Rahmen zu geben. 

Immerhin hält eine Drogenkultur informell entwickelte und praktisch geprüfte Erfahrungen im Umgang mit einer psychoaktiven Substanz fest. So muss nicht jede/jeder immer wieder neu durch Versuch und Irrtum grundsätzlich ausloten, wann, was, wo, wieviel und für wen ein passendes Konsummuster ist – die in informellen Konsumanweisungen festgehaltenen Erfahrungen stehen schnell und für jedermann in den sozialen Bezügen der Cannabisdrogenkultur zur Verfügung, können hier gelernt, unter Anleitung erprobt und in ihrer persönlichen Gültigkeit verifiziert werden. 

Förderung von Drogenmündigkeit

Die Einführung der Regulierung braucht zum anderen aber auch auf der individuellen Ebene die Förderung von Drogenmündigkeit. Die bisherige rechtliche Regelung hat weitreichend verhindert, dass der/die Einzelne sich entsprechend notwendige Fähigkeiten und Fertigkeiten aneignen konnte, um die durchaus nicht profanen Herausforderungen zu meistern, um mit Cannabis passgenau und ohne ungewollte Nebenwirkungen umgehen zu können. 

Mit der Einführung einer regulierten Abgabe von Cannabis sind also sowohl auf der Verhältnis- als auch auf der Verhaltensebene erhebliche Entwicklungen anzuschieben. Ob dies mit einer Abgabe in einer Apotheke gelingen kann, muss ernsthaft bezweifelt werden, ob diese Erwartungen von Fachverkaufsstätten eingelöst werden, ist sehr von den Standards abhängig, die an diese gestellt werden. 

Eine reine Abgabe wird diese Ziele ebenfalls verfehlen, eine Ausgestaltung, in der pädagogisches Wirken in Richtung Drogenkultur und Drogenmündigkeit eine zentrale Rolle spielt, wäre das bessere Projekt.”

Der Diplom-Psychologe Andreas Gantner, trifft beruflich auf Härtefälle des problematischen Cannabis-Konsums. Seit 1989 arbeitet er im Berliner Therapieladen mit Cannabis-Abhängigen und ihren Familien. Gantner unterstreicht, dass wegen der anstehenden Legalisierung niemand mit einem Anstieg der behandlungsbedürftigen Cannabis-Konsument:innen, vor allem unter Jugendlichen, rechnet. Er sieht hier aber konsumierende Eltern und erwachsene Konsument:innen in der pädagogischen Verantwortung, den eigenen Drogengebrauch sowie die Risiken speziell frühen Konsums nicht zu verharmlosen.

“Das Eckpunktepapier ist erst einmal ein guter Aufschlag für die geplante Änderung der Gesetzgebung. Das Vorhaben, Cannabis komplett aus dem BtM rauszunehmen, begrüße ich genauso wie die Neuerung, dass der Besitz und Konsum von Cannabis bei Minderjährigen keine strafrechtlichen Folgen mehr haben wird sondern als Ordnungswidrigkeit geahndet werden soll – Strafrechtliche Einträge zerstören nicht selten die Zukunftschancen dieser Jugendlichen.

Projekte zur Prävention und Frühintervention müssen verbindlich finanziert werden

Jetzt geht es darum, wie wir mit unseren bestehenden Beratungsangeboten im Sinne der Schadensminimierung die Konsumentengruppe abholen, die am meisten vulnerabel ist, sprich: die Früh-Einsteiger und Stark-Konsument:innen. Mit dem Strafrecht zu drohen ist sicherlich nicht die richtige Herangehensweise, um Interesse, Motivation und Vertrauen zu schaffen.

Das Eckpunktepapier verspricht ausdrücklich eine verstärkte Förderung von Maßnahmen zur Prävention oder Früh-Intervention. Die spannende Frage bleibt, welche Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden und mit welcher Verbindlichkeit angedachte Konzepte dann auch umgesetzt werden. Welcher Anteil der Cannabis-Steuereinnahmen soll verbindlich in welche Projekte zur Früh-Intervention, Prävention und Suchttherapie fließen?

Durchschnittlich jeder zehnte Cannabis-Konsument entwickelt zumindest zeitweise ein problematisches Konsummuster. Je frühzeitiger und häufiger der Konsum, desto höher das Risiko. Natürlich ist das kein rein stoffgebundenes Problem, meistens haben frühe, starke Konsument:innen tieferliegende psychosoziale Probleme, außerdem gibt es genetische Dispositionsfaktoren- aber es ist eben nicht von der Hand zu weisen, dass Cannabiskonsum in vulnerablen Personengruppen langfristig selbst zum Risikofaktor für weitere psychosoziale Probleme wird. Das sollte nicht verharmlost werden,  Risikofaktoren bedingen und verstärken sich wechselseitig.

Uns steht zweifelsfrei noch eine große, sachliche, unideologisch geführte Aufklärungsarbeit bevor. Es geht darum, grundsätzlich auf allen gesellschaftlichen Ebenen, vor allem in Schulen und Familien, mit Jugendlichen ins ehrliche Gespräch zu kommen, wenn es um den Gebrauch psychoaktiver Substanzen geht. Konsument:innen müssen letztlich ihr eigenes Gefährdungspotenzial real einschätzen lernen. Es könnte auch passieren, dass Cannabis aus dem Image der Jugenddroge herauskommt, wenn nach der Legalisierung der Reiz des Verbotenen nicht mehr lockt.

In unserer Arbeit sehen wir oft, dass gerade Jugendliche in der Frühphase keine Problemeinsicht zeigen und eher die Eltern bei uns anrufen und um Hilfe bitten, wenn sie sehen, dass das Kind z.B. dauerkiffend Schule oder Ausbildung schleifen lässt. Da muss man natürlich ganz anders vorgehen, z.B. indem man die Kompetenz der Eltern stärkt, als in der Arbeit mit Erwachsenen, die aus eigener Motivation zu uns kommen, weil sie ihren eigenen Konsum als problematisch empfinden. Es macht natürlich auch einen Unterschied, ob man einen Klienten in der Früh-Phase erreicht als einen, der seit zwanzig Jahren stark konsumiert. Der Mehrheit der Konsument:innen gelingt es schließlich, einen vernünftigen Umgang mit Drogen zu finden, sei es nun mit Alkohol oder mit Cannabis. In Berlin haben wir zusammen mit den Drogenberatungsstellen beispielsweise ein Projekt namens FriDA aufgebaut, das steht für “Frühintervention bei Drogenmissbrauch in der Adoleszenz”, welches mehr die Eltern anspricht als die Jugendlichen selbst. Die Infrastruktur von solchen Hilfsangeboten muss in den Beratungsstellen vor Ort verstärkt werden.

Werbeverbot und Konsumverbot im öffentlichen Raum sind sinnvolle Präventionsmaßnahmen

Das Verbot konsumfördernder Werbung halte ich übrigens für wichtig und richtig, wobei die Fachgeschäfte selbstverständlich adäquate, produktbezogene Informationen für ihre Beratungsleistungen benötigen und weitergeben müssen. Sonst haben wir bald ein ähnliches Patt wie bei Ärzten, die nicht über Schwangerschaftsabbrüche informieren können. 

Was von den Fachgeschäften sicher nicht erwartet werden sollte, ist eine Suchtberatung oder sonstiges therapeutisches / medizinisches Personal. Aber der Weg von den Fachgeschäften zu den Hilfsangeboten sollte nicht allzu weit sein. 

Das Konsumverbot in den Abgabestellen und weitestgehend im öffentlichen Raum kann zwar dazu führen, dass Konsument:innen weiterhin aus dem sozialen Leben in die Isolation gezwungen werden, was ein psychosozialer Risikofaktor ist. Allerdings gehe ich davon aus, dass durch die Freigabe des Eigenanbaus Strukturen wie Social Clubs entstehen werden, was neue soziale Netze und Möglichkeiten schafft. Hier halte ich es aber für richtig, Nichtkonsument:innen zu schützen – Das Rauchverbot in öffentlichen Räumen hat sich ja auch als wirksame Präventivmaßnahme erwiesen. Heute vermisst es niemand, nach einem Restaurantbesuch wie ein Aschenbecher zu riechen.”

 

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