Die Legalisierungsdebatte hat im April einen neuen Aufschwung bekommen und konkretisiert sich in eine von vielen unerwarteten Richtungen. Während Ende März viele aus der Industrie sehnsüchtig den Gesetzesentwurf erwarteten, zeichnete sich Anfang April ab, dass dieses “aus terminlichen Gründen” auf sich warten lassen werde (u.a. FAZ). Tatsächlich publiziert die Ampel Anfang April ein neues Eckpunktepapier (u.a. WELT) – mit neuen Inhalten (Cannabis Clubs und Modellprojekte) und eine gesamtgesellschaftliche Legalisierung der Wertschöpfungskette rückt in die Ferne. Andere Highlights diesen Monat: Die tschechische Regierung plant eine Legalisierung im Jahr 2025.
#CannaWirtschaft
Der NDR berichtet mit dem 11KM Audiobeitrag über Juicy Fields und die Reportage der Cannabis Cowboys, Nicolas Martin und Andreas Becker.
Die Legalisierung von Cannabis komme – aber in kleinen Schritten. Unternehmen, die auf einen baldigen Markteintritt gehofft hätten, bringe das in Existenznöte (Zeit). So hätten auch einige Unternehmer aus Baden-Württemberg darauf gesetzt, dass Cannabis künftig auch in Shops verkauft werden könne. Umso härter treffe sie der nun vorgelegte Gesetzentwurf. Shopbetreiber sehen ihre Existenz gefährdet (SWR). Die erhofften Geschäfte seien wegen der eingedampften Legalisierung in Gefahr. Hersteller warnen vor dem Kurs der Bundesregierung – und wollen dennoch profitieren (Handelsblatt).
#CannaLegalisierung
Anfang April besprechen FDP-Politiker Nemir Ali und die SPIEGEL-Expertin für Gesundheitspolitik Milena Hassenkamp im Podcast „Stimmenfang“ von Spiegel, weshalb die Legalisierung so lange dauert (Spiegel).
Anfang April berichte Lauterbach, dass der Gesetzesentwurf, der Ende März fertig gewesen sein sollte, „aus terminlichen Gründen“ gescheitert sei – nicht wegen rechtlicher Bedenken. (FAZ; Merkur; Handelsblatt ; Süddeutsche; Handelsblatt).
Lauterbach erkläre, die bereits vorgestellten Eckpunkte zur geplanten Cannabis-Legalisierung in Deutschland überarbeitet zu haben. Die Legalisierung könne in einem ersten Schritt in einigen Modellregionen kommen. (Ärztezeitung ; Tagesschau). Mit einem neuen Konzept versuche Karl Lauterbach, die Reform zu retten. Doch den Koalitionspartnern (die Grünen) gehe das nicht weit genug (Zeit).
Mitte April wird die Cannabis-Legalisierung in Deutschland dann langsam konkret. Noch bis Ende April solle ein Gesetzesentwurf stehen, damit 2023 die Legalisierung kommen kann. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) stellen am Mittwoch (12. April) in Berlin die Eckpunkte für die Cannabis-Legalisierung vor. Sie werde in zwei Stufen erfolgen: Im ersten Schritt dürfen sogenannte „Social Clubs“ eingerichtet werden, über die die Mitglieder ihr Gras legal beziehen. Im zweiten Schritt werde der kommerzielle Handel mit der Droge in Modellprojekten verfolgt (FR; ZDF; WELT; RND; N-TV; BILD; ZEIT).
Die Hintergründe: Das ursprüngliche Vorhaben des Bundesgesundheitsministers ginge der EU-Kommission zu weit. Nach Angaben von Gesundheitsminister Lauterbach sollen Kauf und Besitz von Cannabis künftig erlaubt seien (bis zu 25 Gramm) – allerdings stark reglementiert. Der freie Verkauf für Erwachsene sei damit vorerst vom Tisch (MDR; ZEIT).
Die Reaktionen auf das neue Eckpunktepapier fallen unterschiedlich aus. Einige wenige positive Reaktionen kommen u.a. von dem Drogenbeauftragten Burkhard Blienert (SPD), der darin eine Möglichkeit für mehr Gesundheits- und Jugendschutz sowie die Regulierung des Schwarzmarkts erkenne (Ärzteblatt).
“Cannabis-Clubs” und Modellversuche mit wissenschaftlicher Auswertung: Die Pläne zur Cannabis-Legalisierung sind kompliziert. Doch das sei kein Nachteil. Denn es sei langfristig gedacht, berichtet die Tagesschau. Auch die TAZ betont: Verharmlost das Kiffen nicht. Einige seien enttäuscht, dass die Gras-Legalisierung nur abgeschwächt komme. Die Autorin sei froh. In ihrem Umfeld habe das Kiffen Existenzen zerstört.
Ein Großteil der Stimmen sieht das Eckpunktepapier aber kritisch: So fragt sich der Spiegel: Aus der angekündigten Cannabislegalisierung im großen Stil werde wohl erst mal nichts. Richtig traurig sei darüber offenbar keiner der zuständigen Minister. Stehe die Ampel nicht hinter einem ihrer wichtigsten Projekte? Die FAZ betont, dass das neue Eckpunktepapier zur Cannabislegalisierung entscheidende Fragen zum Handel unbeantwortet lasse. Doch die Branche gebe sich optimistisch. Im Cicero-Interview kritisiere der Cannabis-Unternehmer Stephan Kramer (Heyday), dass die Eckpunkte weder Verbraucherschutz noch den Kampf gegen den Schwarzmarkt ausreichend berücksichtigen. Auch der Westen betont: Es sollte so schön werden. Kiffer allerorten freuten sich schon über die Cannabis-Legalisierung. Was sie kriegen, sei ernüchternd.
Andere Stimmen hingegen betonen den generell Versuch der Legalisierung von Cannabis als Genussmittel: Was spreche für eine Legalisierung? Nichts. Der illegale Handel werde damit nicht eingedämmt, die Qualität nur stellenweise verbessert. Und das Argument, dann könne der Jugendschutz besser gewährleistet werden, sei absurd, so Jan Schilde in der BZ. Isabel Schreck, Sprecherin beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, fürchte eine Vielzahl von Problemen, die durch eine Legalisierung auftreten könne. Zum einen befürchte sie eine Zunahme des Konsums auch bei Minderjährigen (Merkur). Suchtexperte Rainer Thomasius sei gegen die Legalisierung und sage, Jugendliche würden »in die Cannabis-Abhängigkeit« gedrängt. Im Spitzen-Gespräch vom Spiegel streiten sie über Dealer, Social Clubs und Prävention. Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) habe die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante teilweise Freigabe von Cannabis scharf kritisiert (ZEIT).
Andere äußern sich dagegen positiv gegenüber dem Versuch der Legalisierung: Was passiere, wenn Cannabis legalisiert werde? Der Düsseldorfer Anwalt Lito M. Schulte habe sich auf dieses Thema spezialisiert und gibt Antworten (RP-Onlne).
Auch der CICERO-Genusskolumnist Rainer Balcerowiak sei dem gelegentlichen Genuss von Cannabis-Produkten nicht abgeneigt. Die aufgeregte Debatte um die Teillegalisierung dieser seit Jahren etablierten Alltagsdroge sei für ihn nur schwer nachvollziehbar. Für ihn sei Rausch ein Recht.
Zeitenwende in der Rauschgiftpolitik: Nicht der Gebrauch von Cannabis sei gefährlich, sondern dessen Illegalität und die Folgen, heißt es in der FAZ.
Und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lege Ende April den ersten Gesetzentwurf für die Legalisierung von Cannabis vor, blickt der Merkur voraus.
#CannaClubs
Cannabis-Clubs werden nach Ansicht der Thüringer Fachstelle Suchtprävention vorwiegend in den Städten entstehen. Daher könne das Versprechen, den Schwarzmarkt auszutrocknen, primär auf dem Land nur schwer einzulösen sein (Apotheke adhoc).
Vor der Legalisierung: Berliner Cannabis-Clubs verzeichnen Mitglieder-Ansturm. Hanf unter Lampen im Kleiderschrank, Angst vor der Polizei. Mit Heimlichkeit könnte Schluss sein, wenn Kiffer unter neuer Gesetzeslage gemeinsam anbauen dürfen, so der Tagesspiegel.
Um Cannabis legal zu konsumieren und zu beziehen, solle man nach dem Willen der Regierung künftig Mitglied in einem Cannabis Club sein. Diese Vereine dürfen nicht gewinnorientiert sein, es handele sich also um Non-Profit-Organisationen (FR).
Sogenannte “Cannabis Social Clubs” könnten das Rückgrat der Legalisierung werden, das zumindest plane die Bundesregierung. In Nürnberg gebe es bereits seit Jahren einen Hanf-Verein – der jetzt aber einen wahren Mitgliederansturm erlebe (Nordbayern).
Nachdem die Bundesregierung ihre Pläne zur Cannabis-Legalisierung vorgestellt habe, verzeichne der Cannabis Social Club in Hannover einen starken Andrang. Vereine sollen Cannabis künftig anbauen dürfen (NDR).
Die „nicht-gewinnorientierten“ Marihuana-Vereine dürfen dann Cannabis zu Genusszwecken anbauen und für den Eigenkonsum abgeben – jedoch nur an Mitglieder. Eine Mitgliedschaft in mehreren Vereinen sei verboten (FR).
#CannaModellreihe
Frankfurt und Offenbach beabsichtigen, sich als Modellregion zu bewerben, um die Abgabe von Cannabis in dafür vorgesehenen Fachgeschäften zu erproben. Es gebe ein hehres Ziel: Der Schwarzmarkt soll geschwächt werden (FAZ; Hessenschau). Die FAZ kritisiert das Vorhaben Frankfurts und Offenbachs als zu leichtfertig.
Andere Städte im Rhein-Main-Gebiet reagieren zurückhaltender: Darmstadt, Hanau und Wiesbaden warten ab (FAZ).
Grün-Rot wolle, dass die Landeshauptstadt Cannabis-Modellkommune werde. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) lehne staatlich lizenzierten Handel grundsätzlich ab (Süddeutsche; Bild; BR).
#CannaGesellschaft
THC, CBD, Dope, Haschisch, Marihuana oder einfach nur Cannabis? Wer sich nicht selbst als Hanf-Experten bezeichne, könne bei den ganzen Begriffen recht schnell durcheinander kommen und den Überblick verlieren. Was genau stecke denn eigentlich dahinter? (MDR)
Nach der Cannabis-Legalisierung: Was gelte jetzt beim Autofahren? Beim Konsum von Cannabis gelten in etwa die gleichen Regeln wie beim Alkohol. Denn beides beeinträchtige die Fähigkeit beim Autofahren, wodurch alle Verkehrsteilnehmer in Gefahr gebracht werden (WA).
Wegen der geringen Menge, die nur für den Eigenkonsum reiche, werde es keinen Cannabis-Tourismus geben. “Wir müssen einen solchen Tourismus nicht befürchten”, sage Lauterbach (Tagesschau).
#CannaMedizin
Seit einem Unfall sei Chris querschnittgelähmt. Eine Videoreportage von 37 Grad auf ZDF über Cannabis als Medizin (ZDF).
Die Ärztekammer Niedersachsen kritisiere die von der Bundesregierung geplante teilweise Legalisierung von Cannabis. Sie warne vor Verharmlosung.
Die Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen, Dr. Martina Wenker warne, dass “Cannabis keine harmlose Droge sei. Sollte der Genuss von Cannabis straffrei werden, rechne sie mit vermehrten körperlichen und psychischen Schäden durch einen gesteigerten Konsum (NDR).
Der Kinder- und Jugendpsychiater Dr. Gundolf Berg erkläre im Interview mit FAZ die Risiken der Cannabis-Legalisierung: „Es kann zum Abfall des IQ kommen“ (FAZ.)
Cannabis komme allerdings seit einigen Jahren auch verstärkt als Arzneimittel zum Einsatz, vorwiegend in der Schmerztherapie. Jugendsuchtexpertinnen und -experten sehen die Verwendung von Cannabis als Medizin trotz ihrer Wirksamkeit kritisch, denn viele Jugendliche halten Cannabis dadurch für harmlos (NDR).
Wer regelmäßig Alkohol trinke, schade seinem Körper möglicherweise mehr als mit einem gelegentlichen Joint. Harmlos sei Cannabis deshalb allerdings nicht. Auch der Genuss anderer – schon legaler – Drogen bringe Gesundheitsrisiken mit sich, die im Vergleich insgesamt sogar größer wären als der Konsum von sauberem Cannabis, betont Kirsten Müller-Vahl (24vita).
Thomas Tölle, Neurologe am Klinikum der TU München, treibe die Forschung für ein neues Medikament voran. „High“ mache das Spray jedoch nicht (TZ).
Der Gesundheitsausschuss habe sich mit dem Thema Cannabis befasst und zwei Vorlagen der Opposition mehrheitlich abgelehnt. Das teile der Bundestag am 26.04. mit (Ärzteblatt).
#CannaInternational
Die tschechische Regierung habe die Legalisierung von Cannabis bis 2025 beschlossen. Man wolle einen streng geregelten Markt schaffen, hieß es nach der Kabinettssitzung am Mittwoch (05.04.23) (Deutsch Radio).
Als erstes Land habe Uruguay vor knapp zehn Jahren Cannabis legalisiert. Heute sagen dort viele: Man hätte es anders machen müssen. Was könne Deutschland davon lernen? (Fluter)
In Spanien seien Cannabis-Klubs bereits Realität. Wie funktioniere das Modell für die Betreiber und Konsumenten? Und sei es wirklich ein Vorbild für Deutschland? (Süddeutsche)
Luxemburg wolle in einem Pilotprojekt den staatlich kontrollierten Anbau und Verkauf von Cannabis zulassen. Die Regierung habe dafür am Freitag (28.04.) ein Konzept vorgestellt, das zu einem Vorbild für die auch von der Bundesregierung geplante eingeschränkte Freigabe von Cannabis werden könnte. Die Ausgangslage sei ähnlich (FAZ).
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