Mitte August hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Teillegalisierung verabschiedet. Nun soll es Anfang nächsten Jahres losgehen. Während für viele, die sehnsüchtig auf die Legalisierung warten, diese Umsetzung, keine Legalisierung im eigentlichen Sinne ist, mahnen kritische Stimmen der Oppositionen vor Gefahren und Kontrollverlust. Außerdem diesen Monat: Die Grünen (Greens) wollen Cannabis mit neuem Gesetzesentwurf landesweit in Australien legalisieren. Zudem wird im Zuge der Legalisierung jetzt auch Medizinalcannabis neu reguliert – was bedeutet die Legalisierung ab nächsten Jahr für die Patient:innen?
#CannaPolitik
Mitte August (16.08.23) hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Lauterbach verabschiedet. Der Entwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach sehe vor, dass der Besitz von 25 Gramm Cannabis für erwachsene Privatpersonen straffrei sein solle. Zudem könnten Privatpersonen mit bis zu drei Pflanzen selbst Cannabis anbauen. In neu zu gründenden Vereinen von bis zu 500 Personen solle zudem für den privaten Konsum Cannabis angebaut werden dürfen. Die Abgabe solle für Mitglieder auf 25 Gramm pro Tag und 50 Gramm pro Monat beschränkt werden. Die Bundesländer entscheiden aber selbst, ob sie solche Anbaugruppen zulassen. Der Bundesgesundheitsminister kündige Aufklärung zum Schutz der Bevölkerung an (taggesschau; wdr; DW; ZDF; deutschlandfunk; Handelsblatt; LTO; ZEIT; Focus).
Nun müsse das Gesetz im Bundestag und auch im Bundesrat diskutiert werden. Das werde laut der offiziellen Website der Bundesregierung im Herbst der Fall sein. In diesem Fall reiche es aber aus, wenn der Bundestag sein Go für die Cannabis-Legalisierung gebe (ka-news).
Bei der Cannabis-Legalisierung fahre die Ampel einen zweigleisigen Kurs. Zum einen werde das Gesetzesvorhaben von Karl Lauterbach (SPD) infantil mit „Endlich legal!“-Geschrei gefeiert. Zum anderen werde eindringlich vor den Gefahren der Droge gewarnt (WELT; Pharmazeutische Zeitung).
Verkehrsminister Volker Wissing wolle klare Regeln und Grenzen für den Cannabis-Konsum am Steuer festlegen. Diese solle ähnlich funktionieren wie die Promille-Grenzen, verriet der FDP-Politiker (FR).
Mit dem Cannabis-Gesetz werde der Konsum von Haschisch und Marihuana künftig teilweise legal. Doch zügelloses Kiffen in der Öffentlichkeit sei in Karlsruhe trotzdem nicht überall erlaubt, wie eine BNN-Analyse zeige (BNN).
Diese Legalisierungspläne würden die seit Jahrzehnten laufende Debatte über die Legalisierung nicht befrieden. Im Gegenteil. »Selten hat ein Gesetzesvorhaben derart polarisiert«, so heißt es in der aktuellen SPIEGEL-Titelgeschichte. Die einen sehen in der Legalisierung von Cannabis ein Symbol der gesellschaftlichen Liberalisierung. Die anderen warnen vor schwerwiegenden Folgen hauptsächlich für Jugendliche, die Joints rauchen (SPIEGEL). Diese Pläne aber werden die seit Jahrzehnten laufende Debatte über die Legalisierung nicht befrieden.
Cannabis-Legalisierung bis 2030 bleibe „unrealistisch“: Georg Wurth, Hanf-Lobbyist vom Deutschen Hanfverband, rechnet mit Lauterbach im Interview mit der Berliner Zeitung mit Lauterbach ab.
#proCannaLegalisierung
Aus Sicht von RND-Redakteurin Irene Habich sei ein Cannabis-Verbot nie sinnvoll gewesen und die Freigabe ein unlängst überfälliger Schritt. Ein Pro-Legalisierungskommentar (paywall). Alle sprächen von der Legalisierung, warum sei die Droge überhaupt in vielen Ländern verboten? Die Geschichte der Prohibition stecke voller falscher Behauptungen und Ängste vor Kontrollverlust (paywall/ RND).
Kristine Lütke (FDP) weist im NDR-Beitrag darauf hin, dass es neben dem Gesetz auch eine Präventions- und Aufklärungsstrategie geben solle. Allerdings brauche es insgesamt Nachbesserungen. “Erste Schritte in die richtige Richtung”.
Der SPD-Politiker Burkhard Blienert habe sich schon mit Drogenpolitik befasst, bevor er das für die Regierung tat. Für ihn sei die teilweise Legalisierung von Cannabis ein überfälliger Paradigmenwechsel (FAZ).
#contraLegalisierung
Die CDU-Politikerin Simone Borchardt weist im NDR-Beitrag darauf hin, dass in Ländern mit Cannabis-Legalisierung der Konsum der Droge bei Kindern und Jugendlichen stark zugenommen habe. “Gesetzesentwurf ist unausgegoren”. Mit ihren Legalisierungs-Plänen für Cannabis werfe die Ampel “Kinder- und Jugendschutz über Bord”, so die CDU-Spitze. Die Pläne für die Freigabe sollten daher gestoppt werden (ZDF).
Das Bundeskabinett hat die Teillegalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. An der Suchtklinik Weissenhof in Weinsberg (Kreis Heilbronn) blicke Oberärztin Kim Matzer darauf mit Bauchschmerzen (SWR).
Der Anti-Drogen-Zug „Revolution Train“ komme in den Kreis Segeberg. Das Projekt wolle Jugendlichen die Folgen, die Drogenkonsum haben kann, verdeutlichen. Die Organisatoren kritisieren die anstehende Cannabis-Legalisierung der Bundesregierung scharf und warnen vor den Folgen (LN).
Bayern wettere gegen die Cannabis-Legalisierung. Aber habe die Staatsregierung überhaupt Mittel, um sie zu torpedieren? Eine Bestandsaufnahme (Augsburger Allgemeine).
Die Ampel-Regierung habe den Weg frei gemacht für eine Teil-Legalisierung von Cannabis. Doch das stoße nicht bei allen auf Zustimmung: Niedersachsen stehe diesen Plänen äußert kritisch gegenüber, betone die Innenministerin Daniela Behrens (RTL).
Friedrich Merz gebe mit Blick auf die Bundestagswahl 2024 ein Versprechen ab: Sollte die CDU/CSU an die Regierung kommen, würden diverse Gesetze der Ampel gleich wieder rückgängig gemacht. Im Visier sei neben der Teillegalisierung von Cannabis auch das umstrittene Heizungsgesetz (WELT).
#CannabisClubs
Cannabis-Clubs in Hessen rechnen bei einer von der Bundesregierung geplanten Legalisierung der Droge mit deutlich mehr Mitgliedern (Hessenschau). Die Cannabis Clubs in Hessen bereiten sich auf die Legalisierung vor (Zeit).
In Cannabis Social Clubs könnten Privatleute legal Marihuana anbauen und ihre Ernte untereinander aufteilen. Ein Süddeutsche-Gespräch beim Vorsitzenden des Dachverbands, Steffen Geyer, der seit Jahren für eine Legalisierung kämpft.
#CannaPanorama
Sido meets Karl Lauterbach: Der Star-Rapper und der Bundesgesundheitsminister diskutieren im Rahmen einer Aufklärungs-Videoreihe über die Cannabis-Legalisierung und ihre Folgen (Weser Kurie, Rolling Stone, Watson; HipHop).
#CannaWirtschaft
Finn Hänsel, CEO der Sanity Group, eines der größten deutschen Cannabis-Unternehmen, erklärt im Pharma Food– Interview, was die Pläne für kommerzielle Anbieter bedeuten. Das Cannabis-Gesetz könnte deutsche Firmen in Liquiditätsprobleme bringen und sie zu Übernahmezielen ausländischer Unternehmen machen, warnt Finn Hänsel von der Sanity Group (Capital).
Die Bundesregierung habe beschlossen, den Markt für Hanfprodukte zu liberalisieren. Medizinisches Cannabis könnte bald boomen. Doch in den privaten Genuss wollen bayerische Unternehmen erst einmal nicht im großen Stil investieren.
#CannaAusland
Vor zehn Jahren legalisierte Uruguay den staatlichen kontrollierten Anbau und Verkauf von Cannabis, um den Schwarzmarkt auszutrocknen. Die Erfolge des Projekts würden heute zwiespältig bewertet (Noz).
Während Deutschland noch über eine Legalisierung von Cannabis diskutiere, sei es in New York City bereits legal – und hip. Überall könne man die Droge erwerben, als Gummibärchen oder in Eiscreme. Die Folgen seienn dramatisch, besonders für die Kinder (WELT).
Die Grünen (Greens) wollen Cannabis mit neuem Gesetzesentwurf landesweit in Australien legalisieren. Das solle der Industrie 28 Milliarden Dollar einbringen. Die Entkriminalisierung von Cannabis im ganzen Land sei einen Schritt näher gerückt, nachdem der Senator David Shoebridge Anfang August einen Gesetzentwurf eingebracht habe, der es Erwachsenen erlauben würde, bis zu sechs Pflanzen zu Hause anzubauen (SkyNews).
#CannaMedizin
Medizinisches Cannabis solle künftig von fast jedem Arzt auf Rezept verordnet werden können – und wäre damit leichter erhältlich. Die Cannabisbranche hoffe auf eine kräftig steigende Nachfrage (Handelsblatt).
Eine Pflanze, (mindestens) zwei Zwecke: Der Status von Cannabis sei ambivalent, sei es doch als Medizin zugelassen, für den Freizeitgebrauch bisher aber illegal. Im Zuge der Legalisierung solle nun auch Medizinalcannabis neu reguliert werden. Verbände warnen, dass die Politik das Kind mit dem Bade ausschütten könnte. Gefährdet die Legalisierung die Patienten? (Tagesspiegel Background)
Disclaimer: Redaktioneller Beitrag, keine Investmentempfehlung.