Mitte August hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Teillegalisierung verabschiedet. Nun soll es Anfang nächsten Jahres losgehen. Während für viele die sehnsüchtig auf die Legalisierung warten, diese Umsetzung, keine Legalisierung im eigentlichen Sinne ist, mahnen kritische Stimmen der Oppositionen vor Gefahren und Kontrollverlust.
Außerdem diesen Monat: Die Grünen (Greens) wollen Cannabis mit neuem Gesetzesentwurf landesweit in Australien legalisieren. Zudem wird im Zuge der Legalisierung nun auch Medizinalcannabis neu reguliert – was bedeutet die Legalisierung ab nächsten Jahr für die Patient*innen?
#CannaPolitik
Mitte August (16.08.23) hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Lauterbach verabschiedet. Der Entwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach sehe vor, dass der Besitz von 25 Gramm Cannabis für erwachsene Privatpersonen straffrei sein solle. Zudem könnten Privatpersonen mit bis zu drei Pflanzen selbst Cannabis anbauen. In neu zu gründenden Vereinen von bis zu 500 Personen solle zudem für den privaten Konsum Cannabis angebaut werden dürfen. Die Abgabe solle für Mitglieder auf 25 Gramm pro Tag und 50 Gramm pro Monat beschränkt werden. Die Bundesländer entscheiden aber selbst, ob sie solche Anbaugruppen zulassen. Der Bundesgesundheitsminister kündige Aufklärung zum Schutz der Bevölkerung an (taggesschau ; wdr ; DW; ZDF; deutschlandfunk; Handelsblatt; LTO; ZEIT ; Focus).
Nun müsse das Gesetz im Bundestag und auch im Bundesrat diskutiert werden. Das werde laut der offiziellen Website der Bundesregierung im Herbst der Fall sein. In diesem Fall reiche es aber aus, wenn der Bundestag sein Go für die Cannabis-Legalisierung gebe (ka-news).
Bei der Cannabis-Legalisierung fahre die Ampel einen zweigleisigen Kurs. Zum einen werde das Gesetzesvorhaben von Karl Lauterbach (SPD) infantil mit „Endlich legal!“-Geschrei gefeiert. Zum anderen werde eindringlich vor den Gefahren der Droge gewarnt (WELT; pharmazeutische zeitung).
Verkehrsminister Volker Wissing wolle klare Regeln und Grenzen für den Cannabis-Konsum am Steuer festlegen. Diese solle ähnlich funktionieren wie die Promille-Grenzen, verriet der FDP-Politiker (FR).
Mit dem Cannabis-Gesetz werde der Konsum von Haschisch und Marihuana künftig teilweise legal. Doch zügelloses Kiffen in der Öffentlichkeit sei in Karlsruhe trotzdem nicht überall erlaubt, wie eine BNN-Analyse zeige (BNN).
Diese Legalisierungspläne würden die seit Jahrzehnten laufende Debatte über die Legalisierung nicht befrieden. Im Gegenteil. »Selten hat ein Gesetzesvorhaben derart polarisiert«, so heißt es in der aktuellen SPIEGEL-Titelgeschichte. Die einen sehen in der Legalisierung von Cannabis ein Symbol der gesellschaftlichen Liberalisierung. Die anderen warnen vor schwerwiegenden Folgen vor allem für Jugendliche, die Joints rauchen (SPIEGEL). Diese Pläne aber werden die seit Jahrzehnten laufende Debatte über die Legalisierung nicht befrieden.
Cannabis-Legalisierung bis 2030 bleibe „unrealistisch“: Georg Wurth, Hanf-Lobbyist vom Deutschen Hanfverband, rechnet mit Lauterbach im Interview mit der Berliner Zeitung mit Lauterbach ab.
#proLegalisierung
Aus Sicht von RND-Redakteurin Irene Habich sei ein Cannabis-Verbot nie sinnvoll gewesen und die Freigabe ein unlängst überfälliger Schritt. Ein Pro-Legalisierungskommentar (paywall). Alle sprächen von der Legalisierung, warum sei die Droge überhaupt in vielen Ländern verboten? Die Geschichte der Prohibition stecke voller falscher Behauptungen und Ängste vor Kontrollverlust (paywall/ RND).
Kristine Lütke (FDP) weist im NDR-Beitrag darauf hin, dass es neben dem Gesetz auch eine Präventions- und Aufklärungsstrategie geben solle. Allerdings brauche es insgesamt Nachbesserungen. „Erste Schritte in die richtige Richtung“.
Der SPD-Politiker Burkhard Blienert habe sich schon mit Drogenpolitik befasst, bevor er das für die Regierung tat. Für ihn sei die teilweise Legalisierung von Cannabis ein überfälliger Paradigmenwechsel (FAZ).
#contraLegalisierung
Die CDU-Politikerin Simone Borchardt weist im NDR-Beitrag darauf hin, dass in Ländern mit Cannabis-Legalisierung der Konsum der Droge bei Kindern und Jugendlichen stark zugenommen habe. „Gesetzesentwurf ist unausgegoren“. Mit ihren Legalisierungs-Plänen für Cannabis werfe die Ampel „Kinder- und Jugendschutz über Bord“, so die CDU-Spitze. Die Pläne für die Freigabe sollten daher gestoppt werden (ZDF).
Das Bundeskabinett hat die Teillegalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. An der Suchtklinik Weissenhof in Weinsberg (Kreis Heilbronn) blicke Oberärztin Kim Matzer darauf mit Bauchschmerzen (SWR).