#Cannabiz – Die News im Mai #74

by Moritz Förster

Rege debattiert wurde im Mai über den Gesetzesentwurf für die Cannabis-Clubs und die nächsten Schritt für die geplanten Modellversuche: Während den einen die staatlichen Regulierungen zu weitgehend erscheinen, kritisieren andere den bevorstehenden Schritt der Legalisierung. Sie berge Gefahren für den Kinder- und Jugendschutz und für die soziale Gesundheit. Interessant auch die Analyse des BR, der in der gesundheitspolitischen Argumentation der CSU andere, tiefer liegende Motive wie Rassismus benennt. Des Weiteren im Fokus: Die Studie „Effekte einer Cannabislegalisierung (ECaLe)“.

Zudem lohnt sich ein Blick in die Nachbarländer: Während Luxemburg mit seinem staatlichen Legalisierungsprojekt zu scheitern droht, planen die Niederlande ab 2023 den legalen Anbau von Cannabis für Coffeeshops. Und in der Schweiz erhalten die Proband*innen ihr Cannabis bereits in den Basler Apotheken.

#CannaPolitik 

Wegen völker- und europarechtlicher Bedenken wolle die Ampel die Cannabis-Legalisierung nun auch mithilfe von Modellregionen vorantreiben. In NRW bahne sich deshalb ein Koalitions-Konflikt zwischen Schwarz und Grün an. (FAZ)

Außer Bayern stelle sich nun auch Nordrhein-Westfalen gegen die von der Bundesregierung geplante Legalisierung. Ungeachtet dessen zeigen mehrere Städte in dem Bundesland Interesse an der kontrollierten Cannabis-Abgabe. (FAZ)

Noch vor Jahren war Lauterbach ganz klar gegen die Legalisierung von Cannabis. Doch was habe seine Meinung geändert? Im Focus-Interview mit Jenke von Wilmsdorff erkläre er, worin er die Vorteile einer Legalisierung sieht.

Trotz der eingedampften Pläne für eine Freigabe der Droge dürfte die öffentliche Hand spürbar entlastet werden. Auch Einnahmen in Millionenhöhe seien zu erwarten. Das zeigen neue Berechnungen. (Handelsblatt)

Der Drogenbeauftragte Blienert äußere sich gegen das Vorhaben Bayerns: „Werden nicht zulassen, dass Bundesländer die Cannabismodellprojekte verhindern“. (RNDZEIT)

Eine neue Übersichtsstudie zeige jetzt, wie sich eine weitgehende Legalisierung auswirken könne. Grundlage der Untersuchung im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums seien 164 Einzelstudien, die sich auf Länder wie die USA, Kanada und Uruguay beziehen, wo Cannabis bereits heute zum Teil legal für den Freizeitkonsum erworben werden könne (Morgenpost; Handelsblatt; MDR ).

Die Ampel wolle Cannabis legalisieren, die CSU habe etwas dagegen. Und die Debatte kreise um die gesundheitlichen Folgen von Marihuana. Dabei werden Drogen oft aus anderen Gründen verboten – eine Rolle dabei spielt Rassismus (BR).

#CannaRegulierung und #CannaLegalisierung

Wo Cannabis legalisiert werde, nehme der Konsum erst einmal zu. Das sei eine der zentralen Erkenntnisse einer Studie zu den Effekten der Cannabis-Legalisierung. Das Bundesgesundheitsministerium habe die ­Studie in Auftrag gegeben und Anfang Mai an die Regierungsfraktionen versandt. Kri­ti­ke­r:in­nen einer Legalisierung sehen sich dadurch bestätigt. Bestimmte Produkte sollen nun verboten bleiben (TAZ).

Die Grenzwerte für THC beim Autofahren seien extrem niedrig. Deshalb haben Koalitionspolitiker gefordert, sie im Zuge der geplanten Cannabislegalisierung anzuheben. Das sei aber zunächst nicht geplant. Vielmehr solle es erst eine wissenschaftliche Evaluierung geben – ohne Zeitplan (RND). Derzeit gelte nach § 24a, Absatz 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG): “Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird.” Dazu gehöre neben Kokain und Morphin, das etwa in Heroin enthalten sei, auch Tetrahydrocannabinol (THC) (MDR). Im neuen Cannabisgesetz werde es keine Erleichterungen für Autofahrer geben, die unberauscht am Steuer sitzen, aber Tage zuvor nachweislich Cannabis konsumiert haben. Das Verkehrsministerium lehne eine Heraufsetzung des THC-Grenzwertes ab (LTO).

Der Verkauf sogenannter Edibles, also THC-haltiger Lebensmittel, solle auch im Falle einer Legalisierung von Cannabis als Genussmittel verboten bleiben. Diesen Schluss ziehe das Bundes­gesundheitsministerium (BMG) aus den nun vorgelegten Ergebnissen der von ihm in Auftrag gegebenen Studie „Effekte einer Cannabislegalisierung (ECaLe)“. (Ärzteblatt).

Mit Blick auf die geplante Legalisierung in Deutschland plane die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen mit einem auf den Cannabisbereich spezialisierten Pharmagroßhändler einen Lehrgang für Fachleute, die professionell Hanf anbauen (Zeit).

Mitte Mai sei der „Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CannG)“ durchgesickert. Die Entwurfsfassung befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung bei den beteiligten Bundesministerien und lege die gesetzlichen Regelungen zur ersten Säule der geplanten Legalisierung von Cannabis fest (Focus).

Gesundheitsverbände und Oppositionspolitiker warnen, dass deutlich mehr junge Menschen zu der Droge greifen, sobald sie erstmal freigegeben sei. Und das könne wiederum schwere Folgen haben. Die Hirnentwicklung werde geschädigt, die Intelligenz nehme ab, die Aufmerksamkeit lasse nach. Was an den Warnungen dran sei, darüber spricht Suchtexperte Heino Stöver mit ntv.de.

Christoph Peche fragt den juristischen Kollegen Melvin Dreyer im neuen OHN Podcast zur Legalisierung aus. Ob die Legalisierung in der aktuellen Form tatsächlich im Sommer komme oder alles noch einmal umgeworfen werde, können sie aber nicht klären.

#CannaClubs 

Die Cannabislegalisierung versetze die Clubs in Aufregung. Plötzlich scheine möglich, wofür die Szene seit Jahren kämpfe. Doch es warten jede Menge Probleme (ZEIT).

Wie aus einer frühen und innerhalb der Regierung noch nicht abgestimmten Version des Cannabis-Gesetzentwurfs von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hervorgehe, sollen die Clubs reine „Anbauvereinigungen“ sein. Innerhalb der Vereine und im Umkreis von 250 Metern solle kein Cannabis konsumiert werden dürfen. Anbau, Abgabe, Vereinsmitgliedschaft und Organisation der Räumlichkeiten sollen zudem streng reguliert werden (Apotheke Adhoc, Tagesspiegel).

Die Cannabislegalisierung versetze die Clubs in Aufregung. Plötzlich scheine möglich, wofür die Szene seit Jahren kämpfe. Doch es warten jede Menge Probleme, so prophezeit es die ZEIT.

“Anbauvereinigung” statt “Kifferklub”: Für die geplanten Cannabis-Clubs sollen viele Einschränkungen gelten. Das sehe laut Medienberichten zumindest ein Gesetzesentwurf aus dem Lauterbach-Ministerium vor (Tagesschau ). Es seien strenge Regeln für Cannabis-Clubs geplant. Demnach sei Kiffen im Umkreis von 250 Metern von Schulen, Kitas und Spielplätzen verboten (RP; FAZ).  Zäune, Sichtschutz, Abstand zu Minderjährigen: Aus Lauterbachs Gesetzentwurf spreche große Sorge vor den geplanten Cannabisclubs, so TAZ auch RP Online.

Die Pläne für ein Cannabis-Gesetz sehen vor, dass in eigenen Clubs organisiert angebaut werden dürfe. Der “Cannabis Social Club Stuttgart” könne sich vor Mitgliedsanträgen kaum retten (SWR).

#Modellprojekte

Eine WELT-Umfrage zeige, welche deutschen Städte daran interessiert seien, Modellregion für die geplante Legalisierung zu werden. Demzufolge bekunden Frankfurt, Offenbach, München, Schwerin, Leipzig, Tübing, Darmstadt,  Wiesbaden  Interesse an den Modellprojekten. Was die Städte quer aus der Republik eine: Sie seien fast alle entweder von der SPD oder den Grünen regiert. Andere Orte teilen hingegen mit, sich zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht mit einer Tendenz äußern zu können. Dazu gehören etwa Berlin, Hamburg, Köln, Dortmund, Düsseldorf und Stuttgart.

NRW und Bayern wollen keine Modellregion für die Cannabislegalisierung sein – zum Schutz der Jugend. Warum das medizinisch sinnvoll erscheine, aber trotzdem falsch sei (Zeit). Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek lehne Modellprojekte mit Cannabis in Bayern weiterhin ab. Kritik aus der Opposition weise er zurück (Ärztezeitung).

#CannaAusland

Der staatlich kontrollierte Anbau und Vertrieb von Cannabis an in Luxemburg wohnhafte Erwachsene sei das Ziel im Regierungsprogramm gewesen. Das Prestigevorhaben der Regierung für diese Legislatur scheitere am Gesundheitsministerium (Wort.lu).

Wer im Zuge der Cannabis-Legalisierung in Deutschland einen Cannabis-Club gründen wolle, müsse sich auf strenge Regeln einstellen, wie aus einem Cannabis-Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach hervorgehe. Spanien habe schon Erfahrungen gesammelt. Ein Besuch des SWR in einem Cannabis-Club in Madrid.

Erstmals solle in den Niederlanden 2023 legal Cannabis fürs freie Kiffen im Coffeeshops angebaut werden. Die NRZ sprach mit einem der Investoren.

Seit Beginn des Jahres dürfen etwa ausgewählte Apotheken in Basel Cannabis an Probanden verkaufen. Welche Ziele verfolgen die Initiatoren und wie bewertet ein teilnehmender Apotheker das Projekt (Deutsche Apotheker Zeitung)?

Mehr Kiffer*innen, mehr Psychosen, mehr Verkehrsunfälle? Kanada, Uruguay und Teile der USA haben Cannabis bereits legalisiert. Was sich daraus für Deutschland lernen lasse (ZEIT).

#CannaMedizin

Mediziner würden hohes Risiko für junge Erwachsene durch Cannabisfreigabe sehen. Der Konsum werde mit Psychosen in Verbindung gebracht. Ein Notfallpsychiater warne deswegen vor massiven Folgen der Legalisierung. Auch die geplanten Social Clubs bergen für ihn Gefahren (Südkurier). Aufgrund einer neuen Studie habe die Bundesärztekammer die Pläne der Regierung zur Legalisierung von Cannabis kritisiert (tagespost).

Angesichts der geplanten Legalisierung von Cannabis sehe die Union die Versorgung im medizinischen Bereich gefährdet. Denn auch hier habe sich das Mittel schon bewährt. Wie stehe es um die Versorgung von Patient*innen mit Cannabis (RP)?

Eine umfassende Cannabislegalisierung zu Genusszwecken gebe es vorerst nicht, wohl aber seien etwa Modellprojekte mit lizenzierten Abgabestellen geplant. Dass dafür auch Apotheken infrage kommen sollten, sei für Experten aus den Ampelfraktionen eine klare Sache. Einen heilberuflichen Konflikt könne die SPD nicht nachvollziehen (Pharmazeutische Zeitung). Dagegen heißt es anderswo: Die Cannabis-Abgabe in Apotheken sei vorerst nicht geplant (Pharmazeutische Zeitung ).

Zu rein medizinischen Zwecken werde Cannabis hierzulande schon seit 2017 verschrieben. Allerdings haben nur Menschen mit einer schwerwiegenden Erkrankung Anspruch darauf. Welche Patient*innen von einer Behandlung profitieren können und wie die Therapie ablaufe, wisse Dr. Julian Wichmann (Welt).

Einseitiges, hämmerndes Kopfweh, Blitze vor den Augen, Übelkeit und Erbrechen: Das seien typische Symptome einer Migräne. Rund acht Millionen Menschen hierzulande leiden daran. Seit einiger Zeit biete die Medizin neue Wirkstoffe, die Linderung bringen würden, unteranderem auch Cannabis (Stern).

Der Präsident der Bundesärztekammer, Reinhardt, habe sich gegen die von der Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung ausgesprochen. Zur Begründung sage er im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks, der illegale Handel mit der Droge werde durch eine Legalisierung nicht gestoppt

#CannaWirtschaft

Die Pläne Lauterbachs seien nicht das, was sich die Cannabis-Wirtschaft erhofft habe. Es solle keine Kommerzialisierung geben, keine lizenzierten Geschäfte, die Cannabis verkaufen. Damit verliere der Staat viel Geld, das er durch Steuereinnahmen hätte einnehmen können. Aber es werde auch Geld gespart: Die Justizkosten in Millionenhöhe könnten endlich woanders eingesetzt werden (Merkur).

Die Ampelkoalition habe es bereits bei ihrem Regierungsantritt angekündigt: Cannabis solle legal werden. Dies werde nicht nur die Konsumenten freuen – auch Geschäftsleute haben einen Boom des Marktes schon scharf im Visier. Das Unternehmen Lexamed aus der Fächerstadt sei bisher auf den Handel mit medizinischem Cannabis spezialisiert (ka-news).

Cannabis auf Rezept und Mode for free: t3n stellt 6 Startups, die man jetzt kennen müsse.

Cannabis-Start-ups witterten das große Geschäft. Inzwischen sei klar, dass es einen flächendeckenden, legalen Verkauf von Cannabis in Deutschland noch lange nicht geben werde. Wie die Unternehmen dennoch verdienen wollen (WiWo).

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