Er pocht auf sein Recht auf Zustimmung, er pocht nicht, er pocht, er pocht nicht! Im September rückt der Bundesrat in den medialen Fokus: Besteht er darauf, dass das CanG zustimmungspflichtig ist, oder nicht? Am Ende schlägt er eine Reihe an Verbesserungen vor – aber dem GanG selbst, wird er nicht im Wege stehen. Zudem im Fokus: Weitere Cannabis-Clubs werden gegründet und die Nachfrage steigt stetig. Verbotszonen in Innenstädten werden auf interaktiven Karten dargestellt. Ferner bekunden verschiedene Stadtteile oder Bundesländer ihr Interesse an den angestrebten Modellprojekten (oder eben nicht). Vor allem aber zeigen verschiedene Umfragen, dass ein Großteil der Bevölkerung eine Legalisierung nach wie vor befürwortet. Interessant auch: In Thailand könnte die neu eingeführte Legalisierung von der neuen Regierung wieder rückgängig gemacht werden. Tschechien wagt sich an die Komplexität der Cannabis-Legalisierung.
#CannaLegalisierung
Welche Auswirkungen die Legalisierung in Bezug auf den Schwarzmarkt und auf die Regeln im Autoverkehr hätte, beschreibt die Polizeiinspektion in Wilhelmshaven im Gespräch mit der nwzonline.de.
Warum EU-Verträge die Bundesregierung zu einer Kompromisslösung bei der Legalisierung von Cannabis zwingen und die Vorhaben am Rande des Erlaubten sei, erläutert der Weser Kurier. Ob Deutschland mit seiner liberalen Cannabis-Politik einen Stein ins Rollen bringe, oder ob, wie Kritiker warnen, die Ampel-Pläne am EU-Recht scheitern könnten, erläutert die Augsburger Allgemeine.
#CannaGesellschaft
Im September werden zahlreiche Artikel, die sich für oder gegen die Legalisierung aussprechen, verfasst. So diskutieren Expert*innen bei der Apotheken-Umschau über die Risiken und Chancen der Legalisierung und betonen, dass “die Einstiegsdrogen Tabak und Alkohol” seien. Mads stellt zwei Argumente gegenüber. Contra: Wolle man eine weitere legalisierte Droge, die verharmlost werde? Pro: Die Legalisierung helfe auch Suchtkranken. Kritik an dem Legalisierungsvorhaben komme auch von Legalisierungsbefürwortern, so Niederlausitz-aktuell.
Nach Neuauswertung der Umfrage des Frankfurter Drogenreferats, welchem zuvor Manipulation vorgeworfen worden war, zeige sich, dass sich 65,8 Prozent der Befragten zwischen 18 und 79 Jahren für die Legalisierung von Cannabis zum Genusszweck aussprechen, so die FAZ.
Für die einen bedeute das Gesetz Freiheit und für die anderen der Verlust von Kontrolle. Wie der ehemalige Amtsrichter Michael Klein aus Bonn auf das Vorhaben blicke, habe er dem GA erzählt, dass Drogenabhängige Beratung und keinen Richter bräuchten.
Gesellschaftliche Auswirkungen von Cannabiskonsum werden medial diskutiert: Die Erziehungsexpertin Nora Imlau gibt im MDR Tipps für Eltern von Jugendlichen und deren möglichen Cannabiskonsum. Ob regelmäßiger Cannabiskonsum zu mehr Straf- und Gewalttaten führt, wird zudem im Audiobeitrag des NDR diskutiert. Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) rechne als Folge einer bundesweiten Cannabis-Legalisierung mit einem Anstieg der organisierten Kriminalität. Sie halte das geplante Gesetz für einen Fehler. “Aus meiner Sicht ist das Gesetz ein Förderprogramm für die organisierte Kriminalität” (ZEIT).
Bayern mache Ernst im Kampf gegen die Drogenpolitik der Bundesregierung: Auf der Münchner Theresienwiese wolle man jetzt mehrere Wochen gegen die leichtfertige Cannabis-Freigabe protestieren (BR24).
Der Sozialwissenschaftler Heino Stöver, der das Institut für Suchtforschung der Frankfurt University of Applied Sciences leitet, geht einen Schritt weiter und fordere die Legalisierung aller Drogen (ZEIT).
Die CSU habe den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek nach Freising geholt. Dieser referierte über die großen Themen in der Gesundheitspolitik – und musste sich auch einige Kritik anhören. Die Cannabis-Legalisierung sei ein “völliger Krampf” (Süddeutsche Zeitung).
#CannaVerbotszonen
Trotz möglicher Legalisierung bleibe Cannabis an einigen Orten weiterhin verboten: Die Ampel-Regierung legte noch weitere Einschränkungen fest, die den Konsum von Cannabis betreffen. So sei dieser in der Nähe von Schulen, Kitas, Spielplätzen und öffentlichen Sportstätten nicht erlaubt – das gelte für einen Umkreis von 200 Metern. In Fußgängerzonen dürfe laut Gesetzesentwurf zwischen 7:00 und 20:00 Uhr kein Cannabis geraucht werden (Merkur).
In einer interaktiven Karte stellt die Berliner Morgenpost die Verbotszonen in Berlin dar. Ebenfalls in einer interaktiven Karte werden die Verbotszonen in Magdeburg dargestellt (bubatzkarte.de). Der Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung ergebe einen Verbotszonen-Flickenteppich in Gifhorn (Braunschweiger Zeitung). Durch die Verbotszonen bleibe in Kreuzberg Cannabiskonsum weitestgehend verboten (Süddeutsche).
#Modellprojekte
In den Medien wird berichtet, wo Modellprojekte implementiert werden und wo nicht: Dortmund wolle dabei sein (RN). In Eberswalde sollen weitreichende Einschränkungen gelten (MOZ). In Frankfurt bleibe eine wirkliche Legalisierung aus und auch die Rechte von Cannabis-Patient*innen würden zusätzlich beschnitten (Journal Frankfurt). Bad Reichenhall werde nicht zur Cannabis-Modellstadt (PNP).
In Berlin solle Neukölln eine Modellregion werden (Berliner Woche, Tagesspiegel).
#CannabisClubs
Der Cannabis (Social) Club Hamburg wolle Erfahrungen mit dem Anbau der Hanfpflanzen sammeln. Er lade befreundete Vereine zu einer Premiere ein und veranstalte ein Erntefest (WELT). Ein Cannabisclub in Wiesbaden freue sich auf die Marihuana-Legalisierung (FAZ).
#CannaPolitik
Auf der Homepage der CDU sei in einem Artikel gegen Cannabis ein Absatz zu finden, nach dem die CDU die Entkriminalisierung von bis zu 25 Gramm Cannabis durch Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit “prüfen lassen möchte”. Was davon zu halten sei, erläutert der Hanfverband.de.
Markus Söder habe in der BR24 Wahlarena Fragen zur Cannabis-Legalisierung mit Hinweisen zur Lage in den Niederlanden beantwortet. Er warne vor Kriminalität – bis zu Morden. Seine Behauptungen seien jedoch verkürzt. Ein Fakten-Check von BR24.
SPD-Minister aus Hamburg, Thüringen und Niedersachsen wollen das Cannabis-Vorhaben der Ampel im Bundesrat torpedieren und pochen auf die Zustimmungspflicht zum Gesetz. Komme es so, wäre das Gesetz wohl nicht mehr wiederzuerkennen, so LTO. Wie wir nun wissen, fand sich für dieses Vorhaben keine Mehrheit.
Mit ihren Legalisierungs-Plänen für Cannabis werfe die Ampel “Kinder- und Jugendschutz über Bord”, so die CDU-Spitze. Die Pläne für die Freigabe sollten daher gestoppt werden, berichtet das ZDF.
Der Bundesrat habe die Bundesregierung zu Nachbesserungen beim Gesetzesentwurf zur Cannabislegalisierung aufgefordert. In der aktuellen Fassung sei „ein strukturelles Vollzugsdefizit“ bei der Kontrolle der Bestimmungen zu erwarten, heißt es in einer am Freitag mehrheitlich verabschiedeten Stellungnahme der Länder (Tagesspiegel, Tagesschau). Der Bundesrat habe zum Cannabisgesetz der Ampel Stellung genommen. Dabei scheiterten die Fundamentalkritiker der Legalisierung mit ihren Forderungen, das Vorhaben vollständig zu stoppen oder wenigstens für zustimmungspflichtig zu erklären (LTO).
Roman Poseck sei mit seiner Haltung zur Drogenpolitik der Ampel in der Minderheit der Landesjustizminister. Aber er lasse sich nicht beirren – und verweise auf die skeptischen Innenminister. „Die Cannabis-Legalisierung macht den Schwarzmarkt größer“ (FAZ).
#CannaWirtschaft
Pharma- und Lebensmittel-Unternehmen stehen damit vor neuen Chancen, müssten aber auch einige regulatorische Hürden und Grenzen beachten, so Pharma+Food.
Paul Würdig – besser bekannt als Rapper Sido – hat ein Start-up gegründet, das medizinisches Cannabis vertreiben will. Das Unternehmen namens Kejf drehe dazu ein Video mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Das Gespräch zwischen dem SPD-Politiker und Sido habe dann für Kritik gesorgt (Utopia).
Nachdem nun die erste Hälfte der Legislaturperiode vergangen sei, wurde von Gesundheitsminister Karl Lauterbach ein Gesetzesentwurf vorgestellt, in dem die Legalisierung in abgespeckter Form daherkomme. Welche Auswirkungen habe diese Zurücknahme der Ziele für hiesige Unternehmen, die fest mit der kompletten Freigabe gerechnet hätten: Verpassen dadurch die deutschen Firmen den Anschluss? (Wochenblatt)
Der Berliner Anbieter Cantourage von medizinischem Cannabis sehe sich in einer guten Marktposition. Das liege nicht nur an den Legalisierungsplänen des Gesundheitsministers (Tagesspiegel).
Für die Branche sei es ein Schlag ins Gesicht – wenn auch kein unerwarteter. Mit dem finalen „Konzept der kontrollierten Legalisierung“ von Cannabis, das Gesundheitsminister Karl Lauterbach nach dem Kabinettsbeschluss vor Kurzem vorgestellt habe, sei klar: Einen Freizeitmarkt werde es in Deutschland erst mal nicht geben. Nun stelle sich die Frage, ob dem deutschen Cannabis-Markt der Absturz drohe? (Gründerszene, Businessinsider).
#CannaMedizin
Sachsen habe beim Bund eine Initiative für mehr Cannabis-Anbau gestartet. Im Zuge der Legalisierung komme dem Freistaat ein Aspekt zu kurz: die Produktion für medizinische Zwecke. Eine Dresdener Firma drohe bereits mit Abwanderung (LVZ).
Ärzte, die bei chronischen Schmerzen Cannabis verordnen möchten, müssten eine begründete Einschätzung vorlegen, warum andere Therapiemöglichkeiten nicht angewandt werden könnten.„Austherapiert“ reiche als Begründung für Cannabis-Verordnung nicht aus (Aerztezeitung).
Die Behandlung mit medizinischem Cannabis wirke effektiv gegen bestimmte chronische Schmerzen und begleitende Schlafstörungen. Das sei das Ergebnis einer Studie der Telemedizin-Plattform Algea Care, für die Forschende des Universitätsklinikums Eppendorf (UKE) im Nachhinein anonymisierte Datensätze ausgewertet habe (Abendblatt).
#CannaInternational
Seit gut drei Jahren könne man Cannabis in der kanadischen Provinz Ontario legal erwerben. Forschende hätten die Auswirkungen auf das Verkehrsgeschehen untersucht. Das Ergebnis: Cannabis-bedingte Unfälle hätten zugenommen und ihre Zahl werde wohl noch weiter steigen (MDR).
Drei Experten berichten über Cannabislegalisierungs-Erfahrungen in Thailand, den USA und den Niederlanden und ob diese tatsächlich den Schwarzmarkt eindämmen (Tagesspiegel).
In der Schweiz könnte die Legalisierungsversuche eine neue Richtung einschlagen: Während Konservative versuchen, die Cannabislegalisierung zu verhindern, könne das Volk, in einer Volksabstimmung, das letzte Wort haben, sei aus der SVP zu vernehmen (20min.ch).
Seit vergangenem Jahr könne fast jeder in Thailand ungestraft Cannabis konsumieren. Doch bald könne sich dies ändern, da die neue Regierung das Cannabis-Aus plane (FR).
Prag gelte manchen Cannabis-Konsumenten bereits als das “Amsterdam des Ostens”. Jetzt plane die tschechische Regierung, die Droge weiter zu legalisieren. Die Pläne dort seien umfassender als in Deutschland – und ebenso umstritten (Tagesschau).
ntv hat einen Übersichtsartikel über Cannabis, Legalisierungsmodelle und Regulierungen in anderen Ländern zusammengestellt. Auch die Zeit verfasst einen Artikel über Cannabisregulierungen in anderen Regionen der Welt.
Frankreich verfolge weiterhin eine äußerst restriktive Cannabis-Politik, obwohl es eine der höchsten Raten an Konsumenten in Europa besitze (euractiv).
#CannaKultur
Anekdoten aus der eigenen Marihuana-Zeit, eine Rekapitulation der Geschichte der Hanfpflanze und Schilderungen von Reiseerlebnissen: Helge Timmerbergs Buch sei ein lässiger, unaufgeregter Streifzug durch die Welt des Cannabis (deutschlandfunkkultur).
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