Im Juli hat sich primär im Bereich medizinisches Cannabis viel getan: Für BfArM-Cannabisblüten wird die Hilfstaxe zum 31. Juli gekündigt. Das könnte in Zukunft auch bedeuten, dass die Produkte aus heimischem Anbau teurer werden (Apotheke Adhoc). Medizinisches Cannabis solle künftig von fast jedem Arzt auf Rezept verordnet werden können (Handelsblatt). Ob es durch die geplante Teillegalisierung zu Einsparungen in Milliardenhöhe kommen könnte oder nicht, ist einer der Diskussionspunkte rund um den Gesetzesentwurf (Tagesschau).
#CannaWirtschaft
Die Bundesregierung rechne laut einem Referentenentwurf mit nur 200.000 Euro mehr an Lohnsteuereinnahmen im ersten Jahr der Cannabis-Legalisierung. Auch durch Sozialversicherungsabgaben sollen nach Schätzungen des Bundes nur kleine Summen zusammenkommen: In vier Jahren sollen die Einnahmen bei gerade einmal knapp 1,1 Millionen Euro liegen, so Businessinsider.
Ein Bauer erkläre, warum er Marihuana anbauen wolle und wie viel er damit verdienen könnte, so Businessinsider. Für die Masse der Landwirte in Hessen sei der Anbau von Cannabis zu Genusszwecken angesichts dessen geplanter Freigabe kein Thema. Der Anbau von Nutzhanf hingegen habe in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen (FAZ).
Weniger Kosten für Hersteller, Ärzt:innen und Patient:innen – und Milliardenumsätze: Große Cannabisunternehmer loben den Referentenentwurf zur Cannabislegalisierung. Auch wenn er ihnen an manchen Stellen nicht weit genug gehe (FAZ).
Die Zahl der Patient*innen, die Cannabis auf Rezept nutzen, könnte sich durch die Legalisierung bald vervielfachen. Die Branche rechne mit einem riesigen Provisionsgeschäft (ZEIT).
Der Rapper Sido habe nach einem Psychiatrie-Aufenthalt harten Drogen abgeschworen – er kiffe aber weiter und verkaufe jetzt sogar Cannabis. Ein Interview über seinen Konsum, seine Rolle als Vorbild und die Hip-Hop-Kultur (FAZ). Er erklärt zudem, warum er sich eine Cannabis-Debatte wünsche (Stern).
#CannaMedizin
Cannabisblüten aus Deutschland seien teurer geworden – jetzt würden die höheren Einkaufspreise auch in die Hilfstaxe überführt. Doch womöglich würden die Produkte (BfArM-Blüten) aus heimischem Anbau dadurch so unattraktiv, dass sie am Markt bald keine Rolle mehr spielen (Apotheke Adhoc). Müssen BfArM-Cannabisblüten vernichtet werden, sei dies noch bis zum Ende des Monats zulasten der Kasse möglich. Danach sei Schluss, denn der GKV-Spitzenverband habe Teil 7 der Anlage 10 zur Hilfstaxe zum 31. Juli gekündigt (Apotheke Adhoc).
Medizinalcannabis werde künftig nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft, so sehe es der Entwurf zum Cannabisgesetz (CanG) vor. Obwohl die Apotheken trotzdem einen Dokumentationsaufwand haben, entfalle die BtM-Gebühr (Apotheke Adhoc).
Seit 2017 dürfe Cannabis in der Medizin eingesetzt werden. Ein detektor.fm Beitrag über die Wirkungsweisen von medizinischem Cannabis.
Medizinisches Cannabis solle künftig von fast jedem Arzt auf Rezept verordnet werden können – und wäre damit leichter erhältlich. Die Cannabisbranche hoffe auf eine kräftig steigende Nachfrage (Handelsblatt).
In etlichen Apotheken hagele es momentan Nullretaxationen. Ob Antibiotika- und Fiebersäfte oder Hochpreise: Fehle beispielsweise die Dosierung, seien die Kassen gnadenlos und setzen den Abrechnungsbetrag auf null. In der Apotheke im Allgäu wurde im September vergangenen Jahres ein Betäubungsmittelrezept (BtM) mit Cannabis in Form von Blüten vorgelegt: „Nach sorgfältiger Prüfung habe ich das Rezept beliefert und alles so aufgedruckt, wie es auch in der Taxe stand“, so die Apothekerin (apotheke adhoc).
Um Schlafstörungen zu behandeln, empfehlen manche Behandler medizinisches Cannabis. Kann das die Lösung gegen Schlaflosigkeit sein? (wmn)
#Cannalegalisierung
Der neue Cannabis-Gesetzentwurf sei da und werfe weiterhin viele Fragen auf. Peter Homberg, ein Experte für Cannabis-Recht, habe den aktuellen Entwurf unter die Lupe genommen und beantworte die wichtigsten Fragen (Focus).
Der Amtsrichter und Cannabis-Aktivist Andreas Müller aus Bernau bei Berlin sei mit einer Initiative vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert (t-online). Das Bundesverfassungsgericht wies in einem Beschluss Vorlagen von drei Amtsgerichten zurück, die es für verfassungswidrig halten, den Besitz des Rauschmittels strafrechtlich zu verfolgen. Die Karlsruher Richter sagten dazu, in den Vorlagen werde nicht ausreichend begründet, warum die seit 1994 geltende Rechtsprechung überprüft werden müsste (deutschlandfunk).
Die Pläne zur Legalisierung von Cannabis werden konkreter (Focus). Die Anbaugemeinschaften müssten demnach einen Mindestabstand von 200 Metern zu Schulen einhalten. Außerdem sollen die Länder den Angaben zufolge die Anzahl der Clubs auf einen je 6000 Einwohner pro Stadt oder Landkreis beschränken können (Berliner Zeitung). Demnach werde Erwachsenen erlaubt, bis zu drei Marihuana-Pflanzen zu Hause anzubauen. Es werde jedoch einige Regeln geben, die beachten werden müssen – etwa, dass die Nachbar:innen nicht durch den Anbau belästigt werden. Cannabis-Samen dürfen zudem nur aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingeführt werden (Businessinsider). Ab wann Cannabis nun legalisiert werde und woran es bisher scheitere, berichtet die Augsburger Allgemeine.
Wie sollen der Erwerb von Cannabis in den Anbauvereinen künftig kontrolliert und Mehrfachmitgliedschaften verhindert werden? Auf 44 Fragen der Union gebe die Bundesregierung Antworten und gehe davon aus, dass ihr Entwurf noch geändert werde (LTO).
Die geplante Cannabislegalisierung solle nach Vorstellung des Gesundheitsministeriums auch die Justiz entlasten. Dem habe der Deutsche Richterbund widersprochen: Das Gesetz würde sogar eher zu einer Mehrbelastung der Gerichte führen (Tagesschau). Während das Ministerium von Kosteneinsparungen der Justiz von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr ausgehe, halte der Deutsche Richterbund dies für unrealistisch (pharmazeutische Zeitung). Durch die geplante Legalisierung von Cannabis rechne das Gesundheitsministerium mit finanziellen Einsparungen bei der Strafverfolgung in Milliardenhöhe (Tagesschau). Mit der Liberalisierung von Cannabis seien immer zwei Gedanken verbunden: weniger Arbeit für Polizei und Gerichte sowie mehr Einnahmen für den Staat. Mindestens eins davon werde nicht klappen (swp).
Nach einer Anhörung im Bundestag haben sich Verkehrspolitiker der Ampel für eine Anhebung der Toleranzgrenze für den Cannabiskonsum im Straßenverkehr ausgesprochen. Die SPD nenne einen konkreten Wert und ernte dafür Kritik vom Hanfverband (LTO). Verkehrsausschuss berate hinter verschlossenen Türen über Cannabis im Straßenverkehr (Tagesspiegel).
Lauterbachs Cannabisgesetz sei viel zu streng. Dies sei bereits am ersten Satz des Gesetzesentwurfes zu erkennen: „Es ist verboten, Cannabis zu besitzen“ (Welt). Die FDP warne Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) davor, mit dem geplanten Cannabisgesetz für zu viel Bürokratie zu sorgen (ZEIT).
Auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion zum Austausch der Bundesregierung über ihr Cannabis-Vorhaben mit der EU-Kommission antworte Lauterbachs Ministerium schmallippig – und unterschlage ein Treffen (LTO). Die Bundesregierung wolle Cannabis legalisieren, doch laut einem Gutachten seien Teile der Pläne kaum mit Europarecht vereinbar. Das gehe aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hervor (taggesschau). Der CSU-Abgeordnete Pilsinger sehe wesentliche Elemente schon jetzt als gescheitert an (Spiegel). Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband spreche über das mögliche Scheitern des Cannabisgesetzes (DerWesten).
#CannaEuropa
In Wien-Donaustadt betreibe die Ages die einzige legale Cannabis-Plantage Österreichs. Mit einer neuen Anlage wolle man hier ein neues Kapitel aufschlagen (derStandart). Das Spannende daran: bei der österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (Ages) in Wien-Donaustadt handelt es sich um ein Regierungsunternehmen. Die Ages hat aktuell als Einziger eine Erlaubnis rauschfähiges Cannabis in Österreich anzubauen.
Disclaimer: Redaktioneller Beitrag, keine Investmentempfehlung.