Ist die Cannabis-Legalisierung eine deutsche oder eine europäische Frage? Sowohl als auch. Denn einerseits verfügen Staaten über Spielraum innerhalb ihrer eigenen Landesgrenzen, wie sie Cannabis regulieren. Andererseits gibt das EU-Recht einen Rahmen vor. Dieser sieht vor, dass schlussendlich alle nationalen Vorgaben der Mitgliedsstaaten, so unterschiedlich die Gesetze im Detail auch ausschauen, einen prohibitiven Kern verfolgen: Cannabis-Produktion, Handel, Vertrieb und viele weiteren Aktivitäten gilt es nach Logik der EU zu bestrafen. Damit folgt die EU dem jahrzehntelang praktizierten Völkerrecht.
Zugleich ist just dieser europäische Rahmen Ursache dafür, dass europäische Länder statt einer vollumfänglichen Cannabis-Legalisierung teils mehr oder weniger sinnvolle Mogelpackungen auf den Weg gebracht haben.
Die Niederlande haben bereits 2017 neben dem tolerierten Graumarkt (in der Theorie) ein Pilotprojekt initiiert, Weed Care läuft in der Schweiz, in Spanien existieren traditionelle Cannabis Social Clubs, Portugal, Malta und Luxemburg setzen auf Entkriminalisierung. Malta mit Cannabis Social Clubs. Während Deutschland nun nach der großen Lösung auf nationaler Ebene strebt, werden auch Stimmen lauter, die einen neuen europäischen Rechtsrahmen fordern.
Der Haken an der Sache: Neben den genannten Staaten gibt es Ungarn, Schweden und viele andere Gegenspieler. Zudem tangiert das EU-Recht auch Völkerrecht. Wenn in einer Zeit, in der das meiste unsicher ist, daher eine Sache sicher ist: Die große europäische Lösung für einen harmonisierten Cannabismarkt braucht: Zeit. Vielleicht muss wirklich erstmal jemand im Alleingang den Stein ins Rollen bringen.