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Ampel-Parteien ebnen den Weg für Cannabislegalisierung – viele offene Fragen

by Redaktion

Paukenschlag! Die Ampel-Parteien werden allem Anschein nach eine Legalisierung von Cannabis im Koalitionsvertrag festhalten. Das wäre ein großer Schritt hin zu einer Legalisierung von Cannabis in der kommenden Legislaturperiode. In einem aktuellen Ergebnispapier soll dieses Ziel formuliert sein. Das vermeldeten soeben mehrere Medienhäuser, die sich auf Recherchen der Funke Gruppe berufen. Das erste Echo aus der Industrie ließ nicht lange auf sich warten.

„Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Ge­schäf­ten ein“, sollen SPD, Grünen und FDP laut Ärzteblatt in dem Ergebnispapier der ent­sprechenden Arbeitsgruppe festgehalten haben. Die Entscheidung habe die Koalitions-Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege getroffen.

Nach vier Jahren solle das entsprechende Gesetz dem Bericht zufolge mit Blick auf gesellschaftliche Auswirkungen evaluiert werden. Zudem wollen die möglichen Koalitionspartner Modelle Drugchecking-Maßnahmen einführen, damit Konsumierende illegal erworbene Drogen auf ihre chemische Zusammensetzung überprüfen können und, falls erforderlich, gewarnt werden.

Entsprechend groß war die Euphorie in der Cannabisindustrie und bei Aktivisten. Sein Lebensziel sei fast erreicht, twittert Jugendrichter Andreas Müller. “Freiheit und Gerechtigkeit siegen. Hurrar.” Für heute sei er “sprachlos und dankbar für diesen Moment”, lässt Sanity Group-Gründer Finn Age Hänsel via Linkedin verlauten.

Allerdings rufen einige Stimmen auch zur Besonnenheit auf: “Die neue Regierung muss noch bestätigt werden, dann muss sie einen neuen Gesetzesentwurf zur Legalisierung ausarbeiten oder einen gescheiterten Gesetzesentwurf aus den vergangenen Jahren überarbeiten und diesen Gesetzesentwurf genehmigen lassen”, mahnt Alfredo Pascual, der beim VC Seed Innovations Cannabis-Firmen analysiert, in einem Linkedin-Kommentar. Abhängig vom Gesetzestext sei nach einer Verabschiedung durch den Bundestag gegebenenfalls noch die Zustimmung des Bundesrats erforderlich – der wiederum, so Pascual, abhängig von den Ergebnissen zukünftiger Kommunalwahlen, weitestgehend von den Konservativen kontrolliert werde. Gerade um den Post von Alfredo Pascual ist eine rege Diskussion um die Rolle des Bundesrats entbrannt. Finn Age Hänsel merkt an, dass sich in jedem einzelnen Koalitionsvertrag der Länder ein Passus finde, nach dem ein Land, das von einer Bundespartei – in dem Fall also SPD, FDP oder Grüne – mitregiert werde, nicht gegen Gesetzesvorhaben des Bundes stimmen könne und sich deshalb der Stimme enthalte. “In aller Deutlichkeit: Der Bundesrat kann und wird nicht gegen eine bundesweite Legalisierung stimmen”, glaubt Hänsel. Dem entgegnet Pascual, dass ein neutrales Verhalten durch Stimmenthaltung im Bundesrat “im Grunde genommen nicht möglich” sei: “Beschlüsse können nämlich im Bundesrat nach Artikel 52 Absatz 3 des Grundgesetzes nur mit absoluter Mehrheit, bei Verfassungsänderungen sogar nur mit Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmenzahl gefasst werden.” Stimmenthaltung würden sich deshalb wie ein Nein auswirken.

Niklas Kouparanis, Gründer der Bloomwell Group, verweist unterdessen neben der Frage, ob eine Zustimmung des Bundesrats erforderlich sei, auch auf die Herausforderung, “Produktverfügbarkeit” zu gewährleisten: Die Frage sei, “ob wir Importe erlauben oder auf eigenen Anbau setzen.” Kouparnis warnt: „Wir dürfen jetzt nicht die gleichen Fehler begehen, die bereits in anderen Märkten gemacht wurden. Kanada hat uns beispielsweise gezeigt, dass die Legalisierung ohne belastbare Vertriebsstrukturen, angemessene Preise oder Qualität die Türen für den Schwarzmarkt weiterhin offen lässt. Der medizinische Markt zeigte, dass der regulierte Eigenanbau ohne Import zu starken Verzögerungen führen kann.”

Rechtsanwalt Lito Michael Schulte verweist in einem weiteren Post zudem auf “die Kündigungsfrist der Single Convention, die frühestens Januar 2023 zu einer Legalisierung führen wird, sollte Deutschland geltenden Völkerrecht einhalten wollen.”

Die Quintessenz scheint daher zu lauten, dass Unternehmen gut beraten sind, bei aller Vorfreude auf diesen womöglich historischen Moment weiter die Ruhe zu bewahren und vor allem den Koalitionsvertrag abzuwarten. Luxemburg mit seiner halben Rolle rückwärts – nach der Ankündigung des legalen Martes blieb es beim Eigenanbau – ist mahnendes Beispiel. Auch ist fraglich, wie die Parteien Fachgeschäfte definieren, wie die Lizenzvergabe für Verkaufsstätten aussieht und wer produzieren darf.

Ganz abgesehen davon sät Legal Tribune Online Zweifel und verkündet, entgegen der Medienberichte gebe es doch keine Einigung bei den Ampeln Parteien. Was daran wiederum haltbar ist, sei auch dahin gestellt. Fest steht, dass die großen Hoffnungen der Industrie auf einen legalen Recreational-Markt durch das Ergebnispapier einen weiteren Schub bekommen haben. Erst kürzlich hatte Ökonom Justus Haucap vorgerechnet, dass 27.000 Arbeitsplätze entstehen könnten. In den kommenden Wochen und Monaten geht es nun ans Eingemachte.

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