Eine Legalisierung von Cannabis könnte dem Fiskus durch zusätzliche Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge sowie Einsparungen bei Strafverfolgung und Justiz insgesamt mehr als 4,7 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Das ist das Ergebnis einer Studie, die der renommierte Wettbewerbsökonom Prof. Dr. Justus Haucap vom Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (HHU) mit seinem Mitarbeiter Leon Knoke durchgeführt und gemeinsam mit dem Deutschen Hanfverband (DHV) soeben vorgestellt hat. Die Berechnungen seien laut DHV ein Update zu einer Studie aus dem Jahr 2018.
Haucap schlägt bereits seit geraumer Zeit vor, den Markt für Cannabis zu regulieren und den Verkauf mit einer Steuer zu belegen. Seine nun angestellten Berechnungen: Allein durch eine Cannabissteuer würden dem Fiskus nach den Berechnungen jährlich 1,8 Milliarden Euro zufließen. Hinzu kämen Mehreinnahmen bei der Körperschafts-, Gewerbe- und Umsatzsteuer von zusammen rund 735 Millionen Euro sowie ein höheres Aufkommen an Sozialbeiträgen (526 Millionen Euro) und Lohnsteuer (280 Millionen Euro). Grundlage dafür: 27.000 neue legale Arbeitsplätze in der Cannabiswirtschaft. Für diese Annahmen stützt er sich auf Auswertungen von Ländern, die bereits Cannabis legalisiert haben, sowie Survey-Daten zum Konsumverhalten in Deutschland. So lasse sich der Cannabiskonsum in Deutschland schätzen, woraus sich wiederum die Einnahmen an Steuern- und Abgaben berechnen ließen.
Hinzu komme, dass eine Legalisierung zu erheblichen Einsparungen bei der Strafverfolgung (1,05 Milliarden Euro) und der Justiz (313 Millionen Euro) führe. Insgesamt ergebe sich laut Haucap somit ein positiver fiskalischer Gesamteffekt von jährlich gut 4,7 Milliarden Euro.
CANNABIS aus FISKALISCHE AUSWIRKUNGEN EINER CANNABISLEGALISIERUNG IN DEUTSCHLAND
(Haucap & Knoke, 2021)
„Die Verbotspolitik bei Cannabis ist gescheitert und konnte den Drogenkonsum nicht eindämmen. Gerade weil aber der Cannabiskonsum gesundheitsschädlich sein kann, sollte der Schwarzmarkt unter staatliche Aufsicht gestellt werden. Durch eine Regulierung des Marktes steigt nicht nur der Schutz der Verbraucher, weil die Qualität des Cannabis sichergestellt werden kann, sondern es wird auch die Suchtprävention erleichtert, sowie Behörden und der Staatshaushalt entlastet“, lässt sich Haucap, Direktor des DICE, in einer DHV-Mitteilung zitieren.
„Das Verbot von Cannabis ist schädlich und teuer, Milliarden werden für sinnlose Polizeieinsätze aus dem Fenster geworfen. Das Geld wäre bei Aufklärung, Prävention und Hilfe viel effektiver eingesetzt. Es ist Zeit für Legalisierung!”, ergänzt DHV Geschäftsführer Georg Wurth.
Bei der Vorläuferstudie von 2018 war noch ein geringeres Aufkommen geschätzt worden. Der Unterschied ergebe sich durch vier Faktoren heißt es in der DHV-Mitteilung: Erstens sei inzwischen von einem höheren Cannabis-Konsum auszugehen, sodass auch von einem höheren Aufkommen bei Cannabissteuer und Mehrwertsteuer auszugehen sei. Zweitens seien die Produktionskosten weltweit gesunken, sodass eine höhere Cannabissteuer veranschlagt werden könne, ohne dass der legale Cannabis-Preis über zehn Euro pro Gramm hinausgehen würde. Drittens führe eine höhere Konsummenge auch zu mehr Arbeitsplätzen und dementsprechenden Steuereinnahmen. Viertens sei es aufgrund einer besseren Datenlage erstmals möglich, auch Einsparungen im Bereich der Justiz bei einer Legalisierung zu quantifizieren.
Die ganze Studie gibt es hier als pdf: https://hanfverband.de/sites/default/files/cannabis-final-2021.pdf