Koalitionsverhandlungen: 7 Gründe, die gegen eine Rücknahme des CanGs sprechen

Die SPD hat im Wahlkampfprogramm bekräftigt, nicht nur zum CanG zu stehen, sondern auch für eine europarechtskonforme Legalisierung kämpfen zu wollen. Dagegen wollen CDU und CSU am liebsten das ganze Cannabis-Gesetz wieder zurücknehmen. Wie kommen die Parteien in den Koalitionsverhandlungen aus dieser Zwickmühle?

Auf den ersten Blick scheinen CDU und CSU in der besseren Verhandlungsposition zu sein. Schließlich hat die Partei in Anbetracht der Wählerstimmen den Regierungsauftrag erhalten. Eine komplette Rücknahme des CanGs ist dennoch extrem unwahrscheinlich:

• Die Neue Richtervereinigung (NRV) hat bereits auf die Kosten hingewiesen, die durch eine Rücknahme des Gesetzes entstehen könnten.
• Mehrere juristische Experten warnen vor Schadensersatzforderungen, die gerade Betreiber von Clubs stellen könnten, und verweisen auf Vertrauens- und Bestandsschutz.
• Die Union hat sich in der Opposition selbst klar für einen einfacheren Zugang zu medizinischem Cannabis ausgesprochen. Die Herausnahme von medizinischem Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz war dafür ein wesentlicher Schritt.
• In der Industrie sind neue Arbeitsplätze entstanden. Die CDU hat sich als wirtschaftsfreundliche Partei positioniert.
• Eine Rücknahme des Gesetzes dürfte noch komplizierter werden als das ohnehin schon nervenaufreibende Gesetzgebungsverfahren für das CanG. Wir erinnern uns noch zu gut an die Abstimmungen im Bundesrat und die Debatte um das Einschreiten eines möglichen Vermittlungsausschusses. Gerade auch angesichts der großen drängenden Probleme dürften nicht einmal die ärgsten Cannabis-Kritiker Muße auf solch einen zusätzlichen Klotz am Bein haben.
• Auch in der Union wünschen sich progressive Politiker:innen einen faktenbasierten Blick auf die Erfahrungen in anderen Ländern und das wissenschaftliche Auswerten der Ansätze in Deutschland. In Kanada ist die Datenlage sehr gut. Etliche Studien weisen nicht auf drastische Auswirkungen auf die Volksgesundheit hin.
• Selbst wenn man das Gefährdungspotenzial für ein Verbot heranzieht, zeigt der Vergleich, dass beispielsweise Alkohol oder Tabak jedes Jahr für zigtausende Tote in Deutschland sorgen, Cannabis hingegen offiziell für keinen Todesfall ursächlich ist.