Das waren die Hearings zur Cannabis-Legalisierung: ein Rück- und Ausblick

by Moritz Förster

Der Bundesdrogenbeauftragte hatte groß eingeladen, zur öffentlichen Teilnahme am fünften und letzten Hearing. Die wichtigste Erkenntnis? Sowohl Gesundheitsminister Karl Lauterbach als auch der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert erneuerten ihre Versprechen, Cannabis zu legalisieren.

Im Herbst, kündigt Lauterbach an, liege ein Eckpunkte-Papier vor, Ende des Jahres ein Gesetzesentwurf. Das Gesetzgebungsverfahren startet im nächsten Jahr. Nach vier Jahren soll die Legalisierung dann evaluiert und ausgewertet werden.

Karl Lauterbach machte keinen Hehl daraus, dass zu Beginn der Koalitionsverhandlungen die Begeisterung für die Cannabis-Legalisierung auf Seiten der Grünen und der FDP größer gewesen war, sprach aber von einer Meinungsänderung seinerseits in den letzten zwei Jahren. Über allem schwebt für Lauterbach der Gesundheits- und Jugendschutz. Er wolle daher auf keinen Fall Cannabis verharmlosen, es handle sich nicht um eine Lifestyle-Droge. Es sei immer falsch, “Cannabis für Kinder und Jugendliche zu bewerben”. Cannabis können “Leben zerstören, bevor sie richtig angefangen hätten”.

Lauterbachs Erkenntnis, die zum Sinneswandel führte: “Die Risiken der derzeitigen Praxis sind größer als bei der legalen Abgabe.” Der Cannabis-Konsum nehme eher ab als zu, der Markt sei aggressiver geworden. “Die Koordinaten haben sich zugunsten der Legalisierung verschoben.” Der Gesundheitsminister kündigt an: “Wir setzen auf Beratung, Aufklärung und stärken Eigenverantwortung und funktionierende Prävention.” Eine Ausweitung des Cannabis-Konsums sei unerwünscht. Sein wohl bemerkenswertestes Statement: “Cannabiskonsum in Maßen gehört zur modernen Gesellschaft hinzu.”

Burkhard Blienert pflichtet seinem Vorgesetzten im wesentlichen bei. Während Lauterbach von einem “Kurswechsel” spricht, bezeichnet Bienert die Legalisierung als “Paradigmenwechsel”. Sein Motto: “Hilfe und Schutz statt Strafe.”

Der Branchenverband der Cannabiswirtschaft fordert eine Steuer, die es ermögliche, einen Abgabepreis – analog zum Schwarzmarkt – von zehn Prozent zu erreichen. Außerdem könne über die Steuer auch ein hoher THC-Wert gezielt im Preis erhöht werden, statt grundsätzlich THC-Höchstgrenzen einzuführen.

Zum Thema Werbeverbot erklärt der Düsseldorfer Ökonom Justus Haucap später: “Ein komplettes Werbeverbot erschwert es für den legalen Markt, sich durchzusetzen.” Es gehe darum, die Nachfrage zu kanalisieren, minimale Möglichkeiten könnten sinnvoll sein. Im Rahmen der vorherigen, nicht öffentlichen Hearings hatte Georg Wurth per schriftlichem Statement bereits darauf hingewiesen, dass “Apotheken als Verkaufsort nicht besonders attraktiv” und auch “wenig für die Beratungsbedürfnisse gesunder Cannabiskonsumenten” geeignet wären. Melanie Dolfen von der Bezirksapotheke hatte sich per Pressestatement bereits für eine strikte Trennung von Medizinal-und Freizeit-Cannabis ausgesprochen. Die Kostenübernahme durch die Krankenkassen dürfe “durch die neuen Möglichkeiten auf dem Freizeitmarkt nicht infrage gestellt werden”.

Und nun? Vieles von dem, was gesagt wurde, war nichts Neues. Aber der Begriff “Hearing” bringt es bereits mit sich: Es ging ja auch eher darum, einmal den vielen unterschiedlichen Ansichten Gehör zu schaffen. Die wichtigste Erkenntnis dürfte daher lauten: Karl Lauterbach und Burkhard Blienert werden nach den getätigten Ankündigungen nun alles daran setzen, die Legalisierung in die Tat umzusetzen. Eine Rolle rückwärts à la Luxemburg ist nun nicht mehr hinnehmbar. Weder für sie persönlich, noch für die Bundesregierung – und erst recht nicht für Konsument:innen und Industrie, die bereits massiv investiert.

Bildquellen

  • hearings 2: krautinvest

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