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Cannabis-Legalisierung im Koalitionsvertrag – das sind jetzt die wichtigsten Fragen!

by Redaktion

Heute stellten die Ampel-Parteien in Berlin ihren Koalitionsvertrag vor. Wie erwartet streben die Parteien die Legalisierung von Cannabis an – und zwar bundesweit an alle Erwachsene durch lizensierte Fachgeschäfte. Es verbleiben allerdings für die kommenden Monate wichtige Fragen.

Das wichtigste aus dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag:

  • Kontrollierte Abgabe durch lizenzierte Fachgeschäfte.
  • An alle Erwachsene.
  • Kontrollierte Qualität
  • Gewährleistung des Jugendschutzes
  • Evaluierung des Gesetzes nach vier Jahren
  • Verschärfte Regelungen für Marketing uns Sponsoring
  • Wissenschaftliche Erkenntnisse als Grundlage

Die wichtigsten Fragen, die nun beantwortet werden müssen:

  • Welche Behörde ist für das Unterfangen hauptverantwortlich?
  • Wie sieht die Lizenzierung der Fachgeschäfte aus? Was bedeutet Kontrolle (lediglich Ausweiskontrolle oder muss auch aufgeklärt werden)?
  • Wie werden die “Experten” in den Fachgeschäften geschult? Woher haben sie ihre “Expertise”? Schließlich ist es ein neuer Markt.
  • Welche Qualitätsstandards gelten für Recreational-Cannabis (auch in Abgrenzung zu medizinischem Cannabis)?
  • Wie werden Unternehmen für Anbau, Logistik und Verkauf lizenziert?
  • Stichwort Anbau: Wo wird überhaupt angebaut? Und: Wo darf angebaut werden?
  • Wie kann Versorgungssicherheit angesichts der zu erwartenden hohen Nachfrage gewährleistet werden?
  • Könnte auch medizinisches Cannabis für den Freizeitgebrauch importiert und konsumiert werden?
  • Inwiefern kollidiert das Vorhaben mit dem EU-Binnenmarkt?
  • Wie kann die Legalisierung umgesetzt werden, ohne die Single Convention von 1961 zu missachten? Oder sollte sie einfach missachtet werden? Was wären die Konsequenzen?
  • Wie groß stehen die Chancen, dass das Gesetz Bundestag und Bundesrat passiert?

Bildquellen

  • Question Mark: unsplash

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