Cannabis-Legalisierung: Deutschland sollte nicht den kanadischen Weg gehen

by Gastautor

Ein Gastbeitrag von Jennifer Weidenholzer

Mit dem legalen Freizeitkonsum von Cannabis-Produkten für Erwachsene wird Deutschland ein neues Kapitel in seiner Geschichte schreiben. Die Auswirkungen eines solchen Schritts auf internationaler Ebene werden jedoch nicht unwesentlich sein. In diesem Merkur-Artikel werden die Folgen näher beschrieben. 

Deutschland und viele weitere Länder haben sich mit einem internationalen Abkommen verpflichtet, bei der Durchsetzung der Drogengesetze analog vorzugehen. Länder mit Legalisierung verstoßen gegen dieses Abkommen. Demnächst wird auch Deutschland auf dieser Liste stehen. Im Endeffekt braucht es ein neues Abkommen, das die Gesetzeslandschaft von heute besser widerspiegelt. Bis dahin gibt es verschiedene Möglichkeiten, wobei Deutschland eine wichtige Rolle zukommt. Es kann eine Führungsrolle übernehmen und einen Kurs vorgeben, dem andere Länder, die in den kommenden Jahren den Cannabis-Konsum legalisieren werden, folgen können – darunter andere EU-Länder und die Vereinigten Staaten.

Gegenwärtig halten sich die Vereinten Nationen an ein Abkommen, das die koordinierten internationalen Bemühungen zur Kontrolle der Herstellung, der Verteilung und des Handels mit illegalen Drogen regelt: das Einheitsabkommen von 1961 über die Betäubungsmittel, in der Fassung mit dem Protokoll von 1972 („Einheitsabkommen“). Das Einheitsabkommen deckt ein breites Spektrum von Aktivitäten ab. Es befasst sich auch mit der Strafverfolgung im Zusammenhang mit verschiedenen Arten illegaler Drogen und erlaubt unter bestimmten Umständen sogar den Handel mit aus Cannabis gewonnenen Produkten. Derzeit ist der erlaubte Handel auf Industriehanf, Cannabis für die wissenschaftliche Forschung und medizinisches Cannabis beschränkt. Wichtiges Detail: Es sieht keine Form von legalem Freizeitkonsum für Erwachsene vor. Insgesamt haben 186 Länder das Abkommen unterzeichnet. Die sorgfältig ausgearbeiteten Verpflichtungen können nicht einfach von einem Land im Alleingang oder von einigen wenigen Ländern geändert werden. Technisch gesehen sind die USA aufgrund der Legalisierung auf einzelstaatlicher Ebene höchstwahrscheinlich bereits nicht konform, trotz Bemühungen der US-Drogenbehörde DEA, Widerhandlungen durch fortgesetzte (und höchst unpopuläre) Ahndung zu vermeiden. Mit der Legalisierung wird auch Deutschland genau diese UN-Vertragsverpflichtungen nicht mehr einhalten können.

Die fortschreitende Reform der Cannabisgesetze in führenden Ländern wie Deutschland und den USA stellt eine zunehmende Belastung für die internationalen Beziehungen und die Systeme dar, die für die Strafverfolgung bei anderen illegalen Drogen eingerichtet wurden. Internationale Verpflichtungen sollten keineswegs zum innenpolitischen Hemmschuh werden. Da Deutschland jedoch einer internationalen Staatengemeinschaft angehört, ist es verpflichtet, sich mit anderen Ländern zu koordinieren und eine Lösung für die Cannabisreform zu erarbeiten. 

Deutschland sollte nicht so vorgehen wie Kanada und Uruguay. Die beiden Länder änderten ihre Gesetze, ohne ihre Verpflichtungen aus dem Einheitsabkommen zu berücksichtigen oder eine Lösung vorzuschlagen. Anstatt mit internationalen Partnern zu kooperieren, agierten sie im Alleingang. Die UNO hat Kanada damals für sein Vorgehen scharf kritisiert. „Die kanadische Regierung hat dazu beigetragen, den internationalen Rechtsrahmen für die Drogenkontrolle zu schwächen und die auf Regeln basierende internationale Ordnung zu untergraben“, erklärte der Suchtstoffkontrollrat (International Narcotics Control Board, INCB) der Vereinten Nationen unmissverständlich. 

Deutschland kann es besser machen und sollte überlegen, welches Vorgehen die wichtigen internationalen Abkommen und Beziehungen am wenigsten beeinträchtigen würde. Auf lange Sicht bedeutet das auch, mit den USA und anderen Cannabis-freundlichen Nationen zu kooperieren und ein neues UN-Abkommen über Betäubungsmittel mitzugestalten, das einen besseren Rahmen dafür schafft, wie Cannabis zu regulieren ist.

Alles andere würde die Ungewissheit dauerhafter machen und vermeidbare, aber schwerwiegende geopolitische Folgen nach sich ziehen. Diese versäumte Chance würde auch Ländern wie Russland und China in die Hände spielen, die wohl behaupten würden, dass Deutschland und andere Länder mit legalisiertem Cannabis-Konsum offen mit einem internationalen Drogenabkommen brechen. Russland hat sich erst kürzlich in den sozialen Medien dazu geäußert. Diese Gesetze regeln wichtige Strafverfolgungsbereiche wie den internationalen Schwarzhandel mit Betäubungsmitteln und könnten letztlich eine Signalwirkung für positive Aspekte wie den legalen internationalen Handel haben. Verunsicherung und Unklarheit will niemand.

Bis ein neues UN-Abkommen über internationale Drogen ausgearbeitet wird, dauert es wahrscheinlich noch Jahre. Für die bevorstehenden Legalisierungspläne der deutschen Regierung wäre das wohl zu spät. Das sollte die Reformvorhaben in Deutschland nicht bremsen, doch die deutsche Regierung sollte auch nicht im Alleingang handeln, wie es andere Länder getan haben, die sich jetzt im globalen Diskurs um die Regulierung von Cannabis ins Abseits gestellt fühlen.

Stattdessen sollte Deutschland auf einem der möglichen Wege konkrete Schritte setzen.  Erstens könnte es formell aus dem Einheitsabkommen austreten und diesem mit Sonderbedingungen wieder beitreten. Ein derartiger Schritt ist am besten mit anderen Ländern, einschließlich der USA, abzustimmen. Einerseits ein Machtspiel, das auch ein gewisses Risiko birgt, andererseits jedoch auch die Chance für die Schaffung klarer Rahmenbedingungen für die Regulierung. Die einzige Alternative bis heute ist Nichtkonformität.

Eine noch bessere Lösung wäre vielleicht eine Änderungsübereinkunft, ein sogenanntes Inter-Se-Abkommen. Anstatt einen formellen Austritt zu beantragen, würden sich die Cannabis-legalisierenden Länder untereinander auf einen vorübergehenden regulatorischen Kompromiss einigen. Ziel wäre es, die Institution der Vereinten Nationen und die Partnerschaften, die über Generationen hinweg gepflegt wurden, zu respektieren, bis ein neues Abkommen von allen angenommen werden kann. Länder, die Cannabis legalisieren, aber auch jene, die ihre Grenzen nicht für den Handel öffnen möchten, könnten sich dann daran orientieren. Wichtig ist auch, dass so andere Strafverfolgungsmechanismen, wie jene zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels, weiterhin angewendet werden können. 

Letztendlich sollte Deutschland eine Lösung finden, die seine innenpolitischen Reformen rund um Cannabis – die auf der derzeitigen Zeitschiene weitergeführt werden sollten – mit seinen internationalen vertraglichen Verpflichtungen in Einklang bringt. Damit wird nicht nur sichergestellt, dass die derzeitigen internationalen Strafverfolgungskontrollen weiterhin gelten können, sondern es werden auch die Rahmenbedingungen für den internationalen Handel geschaffen und Deutschland kann dabei eine führende Rolle als Exporteur einnehmen.

Hier hat Deutschland eine Chance, seine diplomatische Kompetenz unter Beweis zu stellen und auf der Weltbühne eine Führungsrolle zu übernehmen. Die Bilanz aus anderen Ländern wie Kanada und Uruguay zeigt, dass sich Deutschland in einer starken Position befindet, um bei der Entwicklung eines Reglements mitzuarbeiten und als globales Vorbild dafür zu dienen, wie Länder mehr oder weniger nahtlos vom Cannabisverbot zu einem gesetzlichen Rahmen für erwachsene Konsumenten übergehen können. Organisationen wie WOLA und FAAAT befassen sich seit Jahren mit diesem Thema und sind eine hervorragende Quelle dafür, Einblicke in die komplexe Arbeit der UN und in die Auswirkungen auf internationaler Ebene zu geben. Der Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. Und der Deutsche Hanfverband sind am besten in der Lage, sich für die Interessengemeinschaften einzusetzen, wenn sich der Gesetzgeber mit der Rolle Deutschlands auf der internationalen Bühne befasst.

Jennifer Lindsey, Gründerin und Übersetzerin bei deutsch2english

Jennifer ist Gründerin von deutsch2english und übersetzt Texte von Deutsch ins Englische mit Spezialisierung auf die Cannabisbranche. Jennifer arbeitet mit und übersetzt für Organisationen und Anwaltskanzleien, einschließlich DACH-basierte Unternehmen, die Cannabis- und Hanfprodukte herstellen und ein internationales Publikum erreichen wollen. Ihr Tätigkeitsbereich umfasst die Bereiche Recht, Einzelhandel und andere Aspekte der Branche, einschließlich Übersetzungen für namhafte deutsche Pharmaunternehmen. Zudem verfolgt Jennifer die Reform der Cannabispolitik in den USA und in Deutschland aus nächster Nähe. Zu Jennifers Tätigkeiten außerhalb des Cannabisbereichs gehören Übersetzungen für Regierungsbehörden und nationale Handelskammern.

Hinweis: Gastbeiträge müssen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

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1 comment

Marty Crabneck Januar 19, 2022 - 11:10 am

Die Prohibition richtet nicht nur bei Hanf, sondern auch bei allen anderen Drogen grausame Schäden an. Idealerweise sollte dieses Abkommen und die dazugehörige UNODC komplett entsorgt werden, um Schaden minimieren. Aber wenn das Ding unbedingt beibehalten werden soll (was ich sogar nachvollziehen kann, ein einfacher Austritt würde wohl die UNO insgesamt schwächen), gäbs noch die Lösung, die Bolivien gewählt hatte: Austreten und anschliessend mit Vorbehalt wieder den Beitritt beantragen. Siehe
https://www.unodc.org/unodc/en/frontpage/2013/January/bolivia-to-re-accede-to-un-drug-convention-while-making-exception-on-coca-leaf-chewing.html

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