Wann ein Rezept trägt. Die ärztliche Verschreibung als Strafbarkeitsschwelle für Ärzte, Apotheken und Plattformen

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Andreas Grözinger

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat einem Patienten mit Online-Rezept die Berufung auf seine Verschreibung versagt, weil die Dosierungsangabe nicht eindeutig war. Der Fall stammt aus dem Verkehrsrecht. Die Frage, wann eine Verschreibung rechtlich als solche taugt, entscheidet im Medizinal-Cannabisgesetz aber auch mit über die Strafbarkeit von Ärzten und Apotheken und mittelbar über die Risiken von Plattformmodellen. Der Regierungsentwurf zur Änderung des MedCanG würde diese Schwelle weiter anheben.

Im Dezember 2024 wurde ein Autofahrer kontrolliert, die Blutprobe ergab 16,8 ng/ml THC. Er legte drei Privatrezepte über Cannabisblüten vor. Ausgestellt hatte sie ein Arzt nach einer Online-Sprechstunde, persönlich begegnet waren sich die beiden nie. Das Amtsgericht verhängte wegen fahrlässigen Fahrens unter der Wirkung eines berauschenden Mittels eine Geldbuße von 500 Euro und einen Monat Fahrverbot. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Rechtsbeschwerde mit Beschluss vom 12. Juni 2026 verworfen (Az. 201 ObOWi 401/26).

Für die Cannabiswirtschaft ist weniger das Ergebnis von Interesse als die Begründung. Das Gericht prüft, unter welchen Voraussetzungen ein Rezept über Medizinalcannabis eine ordnungsgemäße Verschreibung ist. Eine verwandte Frage stellt sich im MedCanG an den Stellen, an denen das Gesetz zwischen erlaubtem und strafbarem Umgang unterscheidet.

Was das BayObLG entschieden hat

Nach § 24a Abs. 4 StVG entfällt der Bußgeldtatbestand, wenn das THC „aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt“. Diese Medikamentenklausel legt das Gericht wegen des Missbrauchspotenzials eng aus. Eine Verschreibung dürfe nicht „pauschal oder generalklauselartig“ erfolgen.

Den Maßstab entnimmt das Gericht dem MedCanG selbst. § 3 Abs. 1 MedCanG erklärt die §§ 2 und 4 der Arzneimittelverschreibungsverordnung für entsprechend anwendbar. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 AMVV muss eine Verschreibung die Dosierung enthalten. Sie darf fehlen, wenn dem Patienten ein Medikationsplan oder eine schriftliche Dosierungsanweisung vorliegt und die Verschreibung dies kenntlich macht. Das maßgebliche Rezept nannte eine Einzeldosis von 0,1 g und eine Tagesdosis von 1,5 g. Ob die Tagesdosis vorgegeben oder als Obergrenze gemeint war, ließ sich nicht erkennen. Las man sie als feste Dosis, reichten 10 g Blüten keine sieben Tage, obwohl zwischen den Rezepten mehrere Wochen lagen. Las man sie als Obergrenze, blieb die Menge dem Patienten überlassen. Das Gericht spricht in diesem Zusammenhang von einem „Freifahrtschein“ und verneint eine eindeutige Dosierungsanweisung.

Ausdrücklich offengelassen hat das Gericht, ob eine Verschreibung einen persönlichen Kontakt zwischen Arzt und Patient voraussetzt. Die obergerichtliche Rechtsprechung beurteilt das unterschiedlich. Dass die Erkrankung auf dem Rezept nicht genannt war, hielt das Gericht für unschädlich. Den Irrtum des Patienten über die Dosierung sah es als vermeidbar an, weil er sich durch eine einfache Nachfrage beim verordnenden Arzt hätte klären lassen. Ergänzend zog es die Angabe des Patienten gegenüber der Polizei heran, am Vorabend einen Joint geraucht zu haben, obwohl die Rezepte Verdampfen und Inhalieren vorsahen. Er habe deshalb mit einem THC-Einfluss rechnen müssen, der nicht auf der Inhalation der verschriebenen Blüten beruhte.

Die Entscheidung ist eine Einzelrichterentscheidung in einer Bußgeldsache. Sie beantwortet nur, ob die Medikamentenklausel eingreift. Ob ein solches Rezept auch im MedCanG als ordnungsgemäße Verschreibung gilt und ob Arzt oder Apotheke damit einen Straftatbestand erfüllen, sind eigene Fragen, die der Beschluss nicht behandelt. Ermittlungsbehörden werden an seine Lesart der ordnungsgemäßen Verschreibung aber anknüpfen können.

Die Verschreibung trägt Abgabe und Erwerb

Jeder Umgang mit Cannabis zu medizinischen Zwecken bedarf nach § 4 MedCanG grundsätzlich einer Erlaubnis des BfArM. § 5 Abs. 1 MedCanG nimmt Apotheken und Patienten davon aus. Für Apotheken gelten dabei weitere Ausnahmen, etwa für die Herstellung und die Weitergabe an andere Apotheken. An Patienten abgeben dürfen sie erlaubnisfrei aber nur „auf Grund einer ärztlichen Verschreibung nach § 3“. Der Patient erwirbt erlaubnisfrei, wenn der Erwerb auf ärztlicher Verschreibung nach § 3 beruht. Abgabe und Erwerb hängen also an derselben Voraussetzung.

Die Straf- und Bußgeldvorschriften des Medizinal-Cannabisgesetzes knüpfen überwiegend an diese Erlaubnisordnung an. Für Verschreibung und Abgabe enthält § 25 Abs. 1 MedCanG eigene Tatbestände. Nr. 1 erfasst, wer unrichtige oder unvollständige Angaben macht, um für sich oder einen anderen eine Verschreibung zu erlangen. Nr. 2 erfasst unter anderem, wer entgegen § 3 Abs. 1 verschreibt oder entgegen § 3 Abs. 2 ohne Verschreibung abgibt. Der Strafrahmen reicht bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Der Versuch ist strafbar. Bei Nr. 2 genügt nach § 25 Abs. 6 MedCanG bereits Fahrlässigkeit, dann droht Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Wer in den Fällen der Nr. 1 oder 2 gewerbsmäßig handelt, verwirklicht nach § 25 Abs. 4 MedCanG in der Regel einen besonders schweren Fall mit drei Monaten bis fünf Jahren Freiheitsstrafe.

Importeure und Großhändler brauchen eine Erlaubnis nach § 4 MedCanG und für die Ein- oder Ausfuhr daneben eine Genehmigung des BfArM nach § 12. Wer ohne Erlaubnis einführt, ausführt oder Handel treibt, macht sich nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 MedCanG strafbar, auch bei Fahrlässigkeit. Fehlt bei vorhandener Erlaubnis die Genehmigung, ist das nach § 27 MedCanG eine Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bis zu 30.000 Euro. Für Auflagenverstöße gilt dasselbe, für fehlerhafte Aufzeichnungen und Meldungen bis zu 10.000 Euro.

Ärzte nach geltendem Recht

§ 3 Abs. 1 MedCanG regelt in seiner geltenden Fassung vor allem, wer verschreiben darf. Ein inhaltliches Kriterium wie im Betäubungsmittelrecht fehlt. § 13 Abs. 1 BtMG erlaubt die Verschreibung nur, wenn die Anwendung „begründet“ ist, und § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a BtMG stellt das Verschreiben entgegen dieser Vorschrift unter Strafe.

Offen ist, ob ein Arzt „entgegen § 3 Absatz 1“ verschreibt, wenn das Rezept Pflichtangaben der AMVV wie die Dosierung nicht enthält. Der Wortlaut lässt diese Lesart zu, weil § 25 Abs. 1 Nr. 2 MedCanG auf den ganzen Absatz verweist und dessen Satz 3 die AMVV für entsprechend anwendbar erklärt. Für eine engere Auslegung lässt sich das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot anführen. Eine Entscheidung dazu ist nicht ersichtlich, Reichweite und strafrechtliche Folgen formaler Rezeptmängel sind ungeklärt. Berufsrechtliche Folgen bleiben davon unabhängig möglich.

Was der Regierungsentwurf ändern würde

Die Bundesregierung hat am 8. Oktober 2025 den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes beschlossen (BT-Drs. 21/3061). Der Bundestag hat ihn am 18. Dezember 2025 in erster Lesung beraten und an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Verabschiedet ist der Entwurf bislang nicht (Stand 2. November 2026). Nach dem Entwurf soll das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft treten, eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen.

Strafrechtlich wiegt eine andere Änderung schwerer als die öffentlich diskutierten Punkte. § 3 Abs. 1 Satz 1 MedCanG soll die Verschreibung künftig nur noch erlauben, „wenn seine Anwendung medizinisch begründet ist“. Nach der Entwurfsbegründung ist das der Fall, wenn die Anwendung nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft zulässig und geboten ist. Der neu gefasste § 25 Abs. 1 Nr. 2 MedCanG verweist ausdrücklich auf § 3 Abs. 1 Satz 1 oder 2 und nicht mehr auf den ganzen Absatz. Damit würde die medizinische Begründetheit zum Tatbestandsmerkmal, ähnlich wie im Betäubungsmittelrecht. In einem Strafverfahren gegen einen Arzt käme es dann darauf an, ob die konkrete Verschreibung diesem Maßstab genügte. Solche Verfahren sind ohne medizinische Sachverständige kaum zu führen.

Die beiden Punkte, die die Branche am stärksten beschäftigen, sind im Strafrecht des Entwurfs nicht ausdrücklich abgebildet. Blüten sollen nach § 3 Abs. 2 des Entwurfs nur nach einem persönlichen Kontakt in der Praxis oder bei einem Hausbesuch verschrieben werden dürfen. Eine Folgeverschreibung ohne erneuten Kontakt soll nur zulässig sein, wenn derselbe Arzt dem Patienten innerhalb der letzten vier Quartale einschließlich des laufenden Blüten nach einem solchen Kontakt verschrieben hat. Vertritt der verschreibende Arzt einen Kollegen derselben Praxis, genügt dessen Verschreibung nach persönlichem Kontakt. Nach § 3 Abs. 3 Satz 2 des Entwurfs soll die Abgabe von Blüten an Endverbraucher im Wege des Versandes unzulässig sein. Der neue § 25 MedCanG verweist weder auf Absatz 2 noch auf Absatz 3 Satz 2. Die Begründung bezeichnet die Änderungen des § 25 lediglich als rechtsförmlich notwendig.

Daraus folgt nicht, dass Verstöße folgenlos blieben. Wer Blüten nach einem reinen Fragebogen verschreibt, wird sich in einem Ermittlungsverfahren fragen lassen müssen, auf welcher Grundlage er die medizinische Begründetheit beurteilt hat. Der fehlende persönliche Kontakt wäre dann zwar kein eigener Straftatbestand, aber ein naheliegendes Indiz im Rahmen des neuen Merkmals. Diese Einschätzung bezieht sich auf die jetzige Fassung des Entwurfs.

Apotheken als letzte Prüfstelle

Die Apotheke darf Medizinalcannabis nach § 3 Abs. 2 MedCanG nur gegen Vorlage der Verschreibung abgeben. Wer ohne Verschreibung abgibt, macht sich nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 MedCanG strafbar, und zwar auch bei Fahrlässigkeit. Enthält eine Verschreibung einen erkennbaren Irrtum, ist sie nicht lesbar oder bestehen sonstige Bedenken, darf nach § 17 Abs. 5 ApBetrO nicht abgegeben werden, bevor die Unklarheit beseitigt ist. Einem erkennbaren Arzneimittelmissbrauch hat das pharmazeutische Personal nach § 17 Abs. 8 ApBetrO entgegenzutreten, bei begründetem Verdacht ist die Abgabe zu verweigern.

Der Mangel, an dem das Rezept im bayerischen Fall scheiterte, war auf dem Papier erkennbar. Übertragen Strafverfolgungsbehörden die Lesart des BayObLG, rückt die Abgabe auf ein solches Rezept in die Nähe einer Abgabe ohne Verschreibung. Weil Fahrlässigkeit genügt, kommt es dann auf die Prüfung im Einzelfall an. Eine Apotheke, die Rückfragen beim Arzt dokumentiert und unklare Rezepte zurückstellt, steht in einem solchen Verfahren deutlich besser da als eine, die Rezepte einer Plattform in hoher Zahl ungeprüft beliefert.

Plattformen zwischen Vermittlung, Werbung und Beteiligung

Telemedizinplattformen verschreiben in der Regel nicht selbst und geben nicht ab. Strafrechtlich kommen ihre Verantwortlichen vor allem als Beteiligte in Betracht. Beihilfe setzt nach § 27 Abs. 1 StGB voraus, dass ein Arzt oder Apotheker vorsätzlich eine rechtswidrige Tat begeht und der Gehilfe dazu vorsätzlich Hilfe leistet. Die organisatorische Förderung des Ablaufs genügt dafür allein nicht. Handelt der Arzt oder Apotheker nur fahrlässig, scheidet Beihilfe aus. Wer Fragebögen so gestaltet oder Patienten so anleitet, dass unrichtige Angaben gegenüber dem Arzt entstehen, nähert sich § 25 Abs. 1 Nr. 1 MedCanG, der Angaben ausdrücklich auch dann erfasst, wenn sie die Verschreibung „für einen anderen“ erlangen sollen.

Für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist Werbung außerhalb der Fachkreise nach § 10 Abs. 1 HWG unzulässig. Werbung für Fernbehandlungen über Kommunikationsmedien ist nach § 9 HWG nur zulässig, wenn nach allgemein anerkannten fachlichen Standards kein persönlicher ärztlicher Kontakt erforderlich ist. Beide Verstöße sind nach § 15 HWG Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen bis zu 50.000 Euro. Dritte dürfen Verschreibungen nach § 11 Abs. 1a ApoG nicht gegen Vorteil sammeln, an Apotheken vermitteln oder weiterleiten. Auch das ist bußgeldbewehrt.

Besonders heikel sind Vergütungs- und Beteiligungsmodelle. Erhalten Ärzte Vorteile als Gegenleistung dafür, dass sie bei der Verordnung oder der Zuführung von Patienten einen Anbieter unlauter bevorzugen, sind die §§ 299a und 299b StGB berührt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren für beide Seiten. Umsatzabhängige Honorare, Beteiligungen von Ärzten an Plattform oder Apotheke und feste Zuweisungswege an eine Partnerapotheke sollten Investoren deshalb in der Due Diligence eines Plattformmodells genau prüfen.

Geschäftsleitung, Unternehmen und Erlöse

Die Straftatbestände des MedCanG richten sich gegen natürliche Personen. Wer ein Geschäftsmodell entwirft, das systematisch auf mangelhafte Verschreibungen setzt, oder wer von solchen Mängeln erfährt und das Modell fortführt, kann selbst Täter oder Teilnehmer sein. Unterhalb dieser Schwelle droht nach § 130 OWiG eine Geldbuße wegen Aufsichtspflichtverletzung, bei strafbewehrten Pflichtverletzungen bis zu einer Million Euro.

Gegen das Unternehmen selbst kann nach § 30 OWiG eine Verbandsgeldbuße festgesetzt werden, wenn eine Leitungsperson eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat, durch die Pflichten des Unternehmens verletzt wurden oder das Unternehmen bereichert worden ist oder werden sollte. Bei vorsätzlichen Straftaten liegt das Höchstmaß bei zehn Millionen Euro. Die Geldbuße soll aber den wirtschaftlichen Vorteil aus der Tat übersteigen und darf dazu das Höchstmaß überschreiten (§ 30 Abs. 3 in Verbindung mit § 17 Abs. 4 OWiG). Ohne Verbandsgeldbuße kann das aus einer Tat Erlangte nach §§ 73 und 73b StGB auch beim Unternehmen eingezogen werden, für das der Täter gehandelt hat. Beides zugleich wegen derselben Tat ist ausgeschlossen (§ 30 Abs. 5 OWiG).

Wo mehrere Beteiligte in einer Kette zusammenwirken, gewinnt § 26 MedCanG Bedeutung. Wer durch freiwillige Offenbarung seines Wissens wesentlich dazu beiträgt, dass eine mit seiner Tat zusammenhängende Tat nach § 25 aufgedeckt wird, kann eine Strafmilderung erreichen. Hat er keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt, kann das Gericht auch von Strafe absehen. Die Interessen von Arzt, Apotheke und Plattform können deshalb in einem Verfahren schnell auseinanderfallen.

Prüfpunkte für die Praxis

Aus Entscheidung und Entwurf lassen sich folgende Prüfpunkte ableiten:

• Rezepte auf die Angaben nach § 2 AMVV prüfen, insbesondere auf eine eindeutige Dosierungsanweisung oder den Vermerk, dass ein Medikationsplan oder eine schriftliche Dosierungsanweisung vorliegt. Unklarheiten über Dosierung, Anwendung und Menge vor der Abgabe mit dem Arzt klären.
• Ärztliche Abläufe so dokumentieren, dass sich Anamnese und Indikation nachvollziehen lassen, und für den Fall des Inkrafttretens der Novelle den persönlichen Kontakt organisatorisch vorbereiten.
• In Apotheken Rückfragen, Zurückstellungen und Ablehnungen schriftlich festhalten, auch wenn die Rezepte über eine Plattform eingehen.
• Werbeaussagen, Vergütungsflüsse und Zuweisungswege von Plattformen auf HWG, ApoG und §§ 299a, 299b StGB prüfen.
• Zuständigkeiten in der Geschäftsleitung für diese Kontrollen festlegen und die Kontrollen selbst belegen.

Fazit

Die ärztliche Verschreibung ist im MedCanG die Voraussetzung, unter der die Apotheke ohne Erlaubnis an Patienten abgeben und der Patient ohne Erlaubnis erwerben darf. Das BayObLG hat für das Verkehrsrecht gezeigt, dass Gerichte bereit sind, an die Qualität eines Rezepts strenge Maßstäbe anzulegen. Der Regierungsentwurf würde mit der medizinischen Begründetheit ein inhaltliches Merkmal in den Straftatbestand aufnehmen. Wer ein Geschäftsmodell darauf einstellen muss oder bereits Anfragen von Behörden erhalten hat, sollte die strafrechtliche Einordnung früh vornehmen lassen, weil Dokumentation und erste Stellungnahmen den Verlauf eines Verfahrens prägen.

Über den Autor

Dr. Andreas Grözinger ist Fachanwalt für Strafrecht und Partner bei Gercke Wollschläger in Köln (Kanzleiprofil). Er verteidigt Unternehmen und Führungskräfte in Wirtschaftsstrafverfahren und ist Herausgeber des Fachblogs ccompliance.de. Er ist Lehrbeauftragter im LL.M. Wirtschaftsstrafrecht der Universität zu Köln und Mitautor des Heidelberger Kommentars zur StPO und des Münchener Anwaltshandbuchs Strafverteidigung.

Disclaimer: Keine Rechtsberatung. Gastbeiträge müssen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.