Wahlprogramme: SPD fehlt bei Cannabis (noch?) das Rückgrat

Wenig Überraschendes beinhalten die Entwürfe der Wahlprogramme der Parteien, die nach den Neuwahlen 2025 potenziell die Regierung stellen. Mit einer Ausnahme: Die SPD verzichtet gänzlich darauf ihren aktuellen Stand zum Cannabis-Gesetz zu präzisieren. Noch befindet sich der Inhalt allerdings im Entwurfsstadium. Wird das Wahlprogramm am 11. Januar 2025 noch nachgebessert?

Die CDU formuliert klipp und klar formuliert: „Wir schaffen das Cannabis-Gesetz der Ampel ab.“ Wie auch in der Bundestags-Debatte Mitte November spricht sie von angeblichen „brutalen Bandenkriegen“.

Auch FDP und Grüne positionieren sich. Die FDP betont einen „entscheidenden ersten Schritt“ bei Cannabis. Sie verspricht: „Wir halten an der Cannabis-Legalisierung fest.“ Noch etwas weiter gehen die Grünen. Sie wollen den Wechsel in de Drogenpolitik, „der die Befähigung zum eigenverantwortlichen Umgang mit Risiken in den Mittelpunkt stellt“, fortführen. Die Grünen versprechen: „An dem Ziel des Verkaufs von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften halten wir weiter fest und setzen uns auf europäischer und internationaler Ebene dafür ein, auch um damit den Schwarzmarkt und die Organisierte Kriminalität weiter einzudämmen.“

Und die SPD? Kryptisch heißt es: „Wir wollen strengere Regulierungen, Werbebeschränkungen und Altersgrenzen für Energy1051 Drinks, Alkohol, Einweg-Zigaretten, Cannabis und neuartige Nikotinprodukte.“ Wie aber soll Cannabis noch strenger reguliert werden als im CanG? Vor allem: Wie viel Sinn ergibt es überhaupt Cannabis in diese Aufzählung von tatsächlich legal verkauften, nicht nur entkriminalisierten Produkten einzureihen?

Umso verwunderlicher erscheint die fehlende Bekenntnis zum CanG, als dass führende Abgeordnete in der Bundestags-Debatte Mitte November sehr eindeutig formuliert hatten, dass es eine erneute Kriminalisierung der Cannabis-Konsument:innen mit der SPD in der Regierung nicht geben werde. Eine Anfrage von krautinvest.de, ob die Partei nun doch bereit sei, das CanG zurück zu nehmen oder im restriktiven Sinnen anzupassen, ließen die Sozialdemokraten unbeantwortet.

Auch federführende sozialdemokratische Cannabis-Politiker:innen der letzten Jahre wie Dirk Heidenblut oder Carmen Wegge wollten hierzu keine Auskunft geben, da dies verständlicherweise Angelegenheit der gesamten Partei ist. Wegge verweist auf das Europawahlprogramm 2024. Dort hatte es tatsächlich im Programm der SPD geheißen: „Wir sind davon überzeugt, dass eine lizensierte und kontrollierte Abgabe von Cannabis hilft, den illegalen Drogenhandel zurückzudrängen und gesundheitliche Risiken zu minimieren. Wir setzen uns für eine verantwortungsvolle, zügige und europarechtskonforme Legalisierung von Cannabis ein.“

Umso mehr stellt sich vor diesem Hintergrund aber die Frage, wieso diese Passage nicht einfach aktualisiert und angepasst für die Neuwahlen in Deutschland übernommen wurde. Denn durch den aktuell vorliegenden Entwurf des SPD-Wahlprogramms drängt sich der Eindruck auf, dass sich die Partei für anstehende Koalitionsverhandlungen bei Cannabis so viel Spielraum wie möglich erhalten möchte, ohne dass im Nachhinein von einem Bruch der Wahlversprechen gesprochen werden kann. Noch ist allerdings Zeit nachzubessern. Carmen Wegge verweist daher auf den Bundesparteitag der SPD am 11. Januar 2025 und das dann final vorliegende Wahlprogramm.