Willkommen im Wahlkampf. Cannabis wird uns bis zur nächsten Bundestagswahl begleiten. Dies – und dass die Fronten verhärtet sind – ist die wohl einzige Erkenntnis nach einer Debatte im Bundestag. Die vorgetragenen Argumente waren alt bekannt.
Dass FDP und Linke ins gleiche Horn blasen, passiert nicht alle Tage. Aber angesichts der Wirtschaftskrise bedrohter Arbeitsplätze, abwandernder Investoren (O-Ton von FDP-Politiker Jürgen Lenders), oder Rezension, Inflation und steigender Kosten (O-Ton Janine Wissler, Die Linke), wunderten sich beide, dass die CDU als einzigen Tagesordnungspunkt die Cannabis-Legalisierung anberaumt hatte. „Cannabis ist legalisiert worden, aber das Abendland nicht untergegangen. Man fragt sich, was diese Debatte soll“, so Lenders.
Ziel der ganzen Debatte war wohl auch gar nicht so sehr, einen gemeinsamen Nenner zu finden – das hat lange genug nicht funktioniert – sondern bereits No-Gos für anstehende Koalitionsverhandlungen abzustecken. Silke Launert von der CDU drohte gleich eingangs: „Wir werden sehen, was zum Schluss im Gesundheitsbereich übrig bleibt.“ Die Legalisierung der Drogen werde „eines der wichtigsten Themen sein, die wir zurücknehmen müssen“. Unisono argumentierten CDU-Redner, dass das CanG die organisierte Kriminalität und Banden aus den Niederlanden gestärkt hätten. Eine Behauptung, die durch keinerlei Fakten gestützt sei, wie Redner der ex-Ampel-Regierung anmerkten.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigte sein Gesetz vehement: Verunreinigungen, toxische Beimischungen und gefährliche Konzentrationen seien auf dem Schwarzmarkt Realität. Es brauche legale Alternativen. Kristine Lütke verwies auf eine Stärkung der „individuellen Freiheit“ und weniger „unnötige Vorschriften“. Forderte im gleichen Atemzug aber auch eine vollständige Legalisierung, vor allem eine zweite Säule.
Ob diese, oder zumindest die Verordnung im CanG für Modellprojekte noch kommen, darf allerdings bezweifelt werden. Lütke kritisierte Richtung SPD: „Die zweite Säule stand schon auf der Tagesordnung, wurde aber wieder zurückgenommen. Bis es dann zu spät war.“ Richtung Cem Özdemir bemerkt sie, dass der Wahlkampf in Baden-Württemberg vor dem Einführen der Modellprojekte zu stehen scheine, auch vor dem Umsetzen des Nutzhanfliberalisierungs-Gesetzes.
Dirk Heidenblut (SPD) hat dagegen das Anlaufen der Modellprojekte noch nicht völlig aufgegeben und hofft, „dass die Forschungsklausel noch umgesetzt wird“. Dann könnten die Städte, „die in den Startlöchern stehen“, noch Modellprojekte starten.
Auch Kirsten-Kappert Gonther, langjährige Gesundheitspolitikerin der Grünen, fragt Richtung CDU / CSU, welches Problem durch das Kriminalisieren von Kiffern gelöst werde. Sie fordert: „Für Fachgeschäfte kämpfen, um organisierte Kriminalität zu bekämpfen.“
Lütke mahnt auch an, dass die Rhetorik der Redner der CDU und CSU große Sorgen schüre, bei Unternehmen im Bereich Medizinalcannabis. Und fordert, dort die Rahmenbediungen zu schützen. Tino Sorge (CDU) kritisiert dagegen, dass das Gesundheitswesen zum Cannabismarktplatz gemacht worden sei und verweist auf Lieferengpässe durch Hobbykiffer. „Als Union wollen wir kein Kiffen“, stellt er klar.
Bleibt die Frage, mit welchem Koalitionspartner die CDU im Fall der Fälle das Motto „Kein Kiffen“ in geltendes Recht umsetzen könnte. „4,5 Millionen Menschen wieder zu Straftätern zu machen, wird es in der kommenden Legislatur mit der SPD nicht geben“, stellt Dirk Heidenblut von der SPD klar.