Deutschland oder die USA: Wer macht das Rennen um die Cannabis-Legalisierung?

by Moritz Förster

Ein Gastbeitrag von Lewis Koski

Deutschland und die USA bemühen sich Cannabis zu Genusszwecken zu legalisieren. Die Ausgangslage der beiden Länder ist dabei äußert verschieden. Allerdings kam sowohl in Deutschland als auch in den USA zuletzt mehr Bewegung in das Vorhaben. Denn während mittlerweile 32 amerikanische Staaten individuell Cannabis zu Genusszwecken legalisiert haben, hat der deutsche Gesundheitsminister Ende Oktober das Eckpunktepapier zur Legalisierung vorgestellt und einen Referentenentwurf für das erste Quartal 2023 angekündigt. Anlass genug die Bemühungen beider Länder zu vergleichen und ein erstes Zwischenfazit zu ziehen.

Die USA und Deutschland befinden sich, wenn auch durch verschiedenen Umstände, in einem Kopf an Kopf Rennen um eine bundesweite Legalisierung. Daher macht es nicht nur Spaß die Entwicklungen rund um das Vorhaben in beiden Ländern zu vergleichen, sondern liefert auch wichtige Erkenntnisse über einen Markt mit immensem Potential. Denn einem Report von Prohibition Partners zufolge soll der europäische Markt von 230,7 Millionen Euro in 2020 auf mehr als 3 Milliarden Euro im Jahr 2025 wachsen. Deutschland selbst soll dabei bis 2024 mehr als die Hälfte dieses Marktes ausmachen.#

Die deutsche Legalisierung wird deshalb nicht nur national von großer Bedeutung sein, sondern auch eine erhebliche Rolle in der Entwicklung eines möglichen europäischen Cannabismodells spielen. Es lohnt sich also, sowohl das Für als auch das Wider des Legalisierung-Projekt zu untersuchen, und Gemeinsamkeiten mit dem amerikanischen Vorhaben zu ergründen. In den USA legalisierte vor zehn Jahren Colorado als erster Bundesstaat Cannabis. Daraufhin planten immer mehr Staaten diesem Beispiel zu folgen. Währenddessen fragte sich die amerikanische Bevölkerung, ob die US-Regierung diesen Vorhaben zuvorkommen würde und Cannabis direkt auf Bundesebene legalisiert. Doch das war nicht der Fall.

Stattdessen legalisierten immer mehr Bundesstaaten im Alleingang Cannabis und befeuerten damit die Debatte darüber, ob und wann die US-Regierung endlich die Legalisierung auf Bundesebene in Angriff nimmt. Doch anstelle von einheitlichen Regulierungen, wurden die wenigen Vorstöße der Obama-Ära von der Trump-Regierung wieder eingestampft. Heute befinden sich die USA deshalb in einem Schwebezustand zwischen Staaten und Bund. Und obwohl die Demokraten 2020 nicht nur das Weiße Haus, sondern beide Kammern im Kongress gewannen, verebbte der aufkeimende Enthusiasmus für eine bundesweite Legalisierung schnell wieder und die Gesetzgebung zur Cannabisreform landete noch nicht auf dem Schreibtisch von Präsident Biden.

Doch mit den Ergebnissen der Mid Terms könnte nun eine neue Dynamik entstehen. Denn obwohl die Republikaner eine knappe Mehrheit im Repräsentatenhaus gewinnen konnten, blieb die prognostizierte „Red Wave“ aus und der Senat blieb in demokratischer Hand. Außerdem konnten Wähler: innen in fünf Bundesstaaten – Arkansas, Maryland, Missouri, North Dakota und South Dakota – über eine Legalisierung zum Freizeitkonsum entscheiden. In den traditionell republikanischen Gebieten Arkansas, North und South Dakota gewann das Vorhaben keine Mehrheit. Dort ist weiterhin nur Medizinalcannabis erlaubt. Maryland und Missouri hingegen, demokratisch regiert, stimmten für die Legalisierung von Genusscannabis.

Dieses Momentum bietet eine gute Möglichkeit die Cannabis-Reform voranzutreiben – auch wenn sich der Fokus mittlerweile auf eine langsame „Halb-Legalisierung“ verschoben hat, die vor allem durch schrittweise Änderungen und Gesetze durchgesetzt werden kann. Die US-Regierung konzentriert sich daher momentan auf ergänzende Maßnahmen, die, wenn man so will, die bestehenden Märkte in den Bundesstaaten anerkennen und unterstützen. Ein Thema ist hier beispielsweise die Sicherung des Bankverkehrs von Cannabisunternehmen und der Forschung zu Cannabis. Denn in der aktuellen Situation wäre das Geld von Cannabis-Unternehmen de facto illegales „Drogengeld“. Aus diesem Grund gibt es kaum Banken, die Cannabis-Unternehmen als Kunden akzeptieren, da sie sich vor den juristischen Konsequenzen fürchten. Marktteilnehmer müssen deshalb auf Bargeld zurückgreifen, was dem Image der Industrie nicht zu Gute kommt.

Eine zeitgemäße Bundespolitik für Cannabis in den USA ist folglich nicht nur wichtig, sondern auch längst überfällig. Denn während Washington in den letzten Jahren spekulierte, haben mehr als 32 Staaten Cannabis für medizinische Zwecke und/oder zu Genusszwecken legalisiert.

Zudem haben bereits sowohl Kanada als auch Uruguay den Schritt gewagt und erfolgreich Cannabis legalisiert. Und dieser Trend breitet sich aus: Weltweit überlegen Regierungen wie sie das Projekt Cannabis Legalisierung angehen können. Denn viele sind der Meinung, dass die Prohibition ausgedient hat. Verbraucherschutz, Produktsicherheit und wissenschaftliche Forschung sind für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit besser als Verbote. Europa ist hier ganz vorn mit dabei. Auf dem ganzen Kontinent haben Länder Cannabis bereits für den medizinischen Gebrauch freigegeben. Und in Deutschland steht darüber hinaus die Legalisierung von Cannabis auch zu Genusszwecken als politisches Großvorhaben auf der Agenda.

Der Ausblick nach Deutschland

SPD, Grüne und die FDP haben im Koalitionsvertrag 2021 beschlossen Cannabis in den vier Jahren ihrer Legislatur zu legalisieren. Dafür hat die Ampelregierung im Vorfeld eines formellen Gesetzesentwurfs sogenannte „Expert Hearings“ durchgeführt. Es wurden verschiedene Expert: innen aus Politik, Gesellschaft und der Cannabisindustrie eingeladen, um Ideen und Eindrücke zu sammeln wie der deutsche Markt aussehen kann. Im nächsten Schritt veröffentliche das Gesundheitsminsiterium Ende Oktober ein Eckpunktepapier, worüber zur Zeit in einem offenen und konstruktiven Dialog mit der EU-Kommission beraten wird. Danach soll im Gesundheitsministerium unter Karl Lauterbach an einem Referentenentwurf gearbeitet werden, der im besten Fall Anfang des kommenden Jahres vorgestellt wird. Bis dahin gibt das Eckpunktepapier einen ersten Eindruck von den Plänen der Ampelregierung und macht deutlich, dass das Projekt auf lange Sicht gedacht ist. Denn es wird klar, dass alle Regulierungsaspekte eines Cannabismarktes mitgedacht werden:

Anbau, Vertrieb, Verbraucherschutz und Strafverfolgung. Auch wenn aus dem Papier nicht hervorgeht, wie genau die entsprechende Regulierung aussieht. Ein Gesetzesentwurf könnte im besten Fall in der ersten Jahreshälfte 2023 vom Bundestag verabschiedet werden. Doch bis dahin gilt es noch andere Hürden zu stemmen: Zum einen muss die Ampel noch die entscheidenden Akteure der Unionsparteien überzeugen. Denn auch diese stimmen im Bundesrat darüber ab, ob das Gesetz die nötige Zustimmung erhält. So ist zuletzt das Prestigeprojekt der Ampel, das Bürgergeld, im Bundesrat gescheitert, weil die Unionsparteien das Vorhaben blockiert hat. Bei der Cannabis Legalisierung wird daher viel Fingerspitzengefühl nötig sein. Dazu kommt, dass der Gesetzesvorschlag mit dem EU-Recht, insbesondere dem Schengen Abkommen, in Einklang gebracht werden muss. Zur Zeit ist demnach nämlich der Handel mit nicht-medizinischem Cannabis illegal.

Obwohl die Zeit für all das immer knapper wird, stehen die Chancen gut, dass diese Hürden stemmbar sind. Und das mit gutem Grund: die Befürwortung für die Legalisierung innerhalb der deutschen Bevölkerung nimmt zu. Dieser Trend zeigt sich außerdem in ganz Europa. Länder wie beispielsweise Malta und Luxemburg unterstützen das deutsche Vorhaben. Die Frage verschiebt sich daher schnell von ob Deutschland Cannabis legalisieren wird, hin zu wann und wie es dies tun wird.

Der Ausblick in die Vereinigten Staaten

Zwar gab es mit den Mid Terms erst vor kurzem ein großes Wahlereignis in den USA, allerdings bereiten sich Kandidat: innen und Parteien seitdem schon auf die nächste Wahl vor: die Präsidentschaftswahl in 2024. Bis dahin sind es nur noch zwei Jahre. Die Zeit, in der es ein Gesetzentwurf zu Cannabis auf den Schreibtisch von Joe Biden schaffen kann, wird also knapp. Dass die Ergebnisse der Mid Terms die Diskussion über Cannabis jetzt dennoch wieder entfachen könnten, zeigen mehrere Entwicklungen im Land.

Zum einen sprechen sich vermehrt auch traditionelle und konservative Republikaner für die Entkriminalisierung aus. Hinzu kommt, dass auch die US-Bevölkerung die Legalisierung mehrheitlich befürwortet. So ergab eine Pew-Research-Umfrage aus dem Jahr 2021, dass 91 Prozent der amerikanischen Erwachsenen zumindest eine medizinische Legalisierung befürworten. Nur weniger als jeder Zehnte lehnt eine Legalisierung gänzlich ab. Das bedeutet, dass so viele Augen wie nie gespannt auf die Legalisierung blicken, was durchaus für mehr Schwung sorgen kann. Das größte Hindernis für das Vorhaben ist wie bei den meisten politischen Themen in Washington das extrem parteiische Umfeld, das den Kongress dominiert. Außerdem herrscht nicht nur zwischen den beiden großen Parteien Uneinigkeit darüber, wie die Legalisierung am besten angegangen werden soll, sondern auch intern spalten sich die Meinungen zu dem Thema.

Klar ist jedoch, dass schrittweise Änderungen durch Gesetze im Kongress wahrscheinlicher sind als eine umfassende Cannabisreform auf Bundesebene. Zum Beispiel hat der „SAFE Banking Act“, der Bankgeschäfte mit Cannabisunternehmen und – bezug ermöglicht, das Repräsentantenhaus mit republikanischer Unterstützung bereits sieben Mal passiert. Im Senat konnte es sich allerdings bisher nicht durchsetzen. Daher wird aktuell darüber diskutiert das Gesetz an andere Gesetzesvorhaben zu koppeln und so den Geltungsbereich zu erweitern. Dadurch könnte es genügend Unterstützung erhalten um auch durch den Senat zu kommen. Denn die Republikaner haben mehrfach gezeigt, dass sie einer schrittweisen Cannabisreform nicht gänzlich abgeneigt sind.

Wer geht als Erster durchs Ziel?

Am Ende bleibt die Frage: Wer legalisiert zuerst, Deutschland oder die USA? Damit Deutschland als erster durchs Ziel geht, muss die Ampel zunächst einen Weg finden das Vorhaben mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Darüber hinaus braucht die Regierung die Mehrheit im Bundesrat, wobei sie auf die Unterstützung aus der CDU/CSU angewiesen ist, die momentan noch fehlt.

In den USA ist hingegen eine bundesweite Cannabisreform nicht so schnell zu erwarten, weshalb die Bundesstaaten vermutlich vorerst die Legalisierung einzeln vorantreiben und ihr eigenen Märkte aufbauen. Früher oder später könnte das zu einer de-factoLegalisierung führen. Allerdings kann es parallel dazu auf der Bundesebene zu schrittweisen Änderungen kommen, wie zum Beispiel der Aufhebung der Einstufung von Cannabis als illegale Droge. Damit werden Bankgeschäfte, die im Zuge des Handels mit Cannabis getätigt werden und beispielsweise die Forschung in dem Bereich finanzieren, ermöglicht. Welches Szenario letzten Endes in den USA eintritt bleibt abzuwarten.

Schlussendlich liegt Deutschland im Rennen vorne. Zum einen steht die Legalisierung auf der politischen Agenda der Bundesregierung weit oben. Zum anderen sind die Chancen hoch, dass die Ampel in der Lage ist sowohl die wichtigen Kompromisse mit den Unionsparteien zu erreichen, als auch die Herausforderungen des internationalen Rechts erfolgreich zu meistern.

Über den Lewis Koski

Lewis Koski ist COO von Metrc LLC. Als ehemaliger Leiter der Colorado Marijuana Enforcement Division kennt er die Herausforderungen, welche mit der Legalisierung von Cannabis einhergehen. Gemeinsam mit Metrc entwickelte er als Vertreter der Behörden von Colorado das weltweit erste Cannabis Track- und Trace-System. 2019 wechselte er auf Unternehmensseite und stärkt seitdem die Vereinbarkeit der Interessen der öffentlichen Gesundheit und mit den operativen Bedürfnissen der Cannabis-Industrie.

Metrc ist der führende Anbieter von datenbasierter Nachverfolgungssoftware zur effektiven Regulierung von legalen Cannabismärkten. Als tragende, digitale Infrastruktur überwacht das Unternehmen von der Saat über die Ernte bis zur Verkaufsstelle die gesamte Cannabis-Lieferkette – lückenlos, sicher und nachhaltig. Mehr als 300.000 Kunden vertrauen heute in 22 US-Bundestaaten und -distrikten auf unsere patentierte Track & Trace-Technologie. Auch in Deutschland könnten Behörden und Unternehmen gleichermaßen von der modernen Datenerhebung in Echtzeit profitieren.

Disclaimer: Gastbeiträge müssen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

Dieser Beitrag wurde zunächst in englischer Sprache auf Forbes veröffentlicht.

Bildquellen

  • tim-gouw–gjHizUfFlM-unsplash: unsplash

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