Der große Bluff: Ein Gutachten, Cannabis und das EU-Recht

by Moritz Förster

Nun gibt es also ein „Gutachten„, das vielleicht gar kein Gutachten ist und das die unionsrechtlichen Vorgaben skizziert, die im Hinblick auf eine Legalisierung des Anbaus, Imports und Verkaufs von Cannabis in Deutschland bestehen. Ganz offiziell vom Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages – oder vielleicht doch nur von einer Unterabteilung Europa des Fachbereichs Europa? Wie auch immer, der Dienst, der ist unabhängig: Cannabis verstößt gegen das EU-Recht. Für Insider kommt die folgende mediale Aufregung etwas überraschend. Quasi seit Anfang des Jahres stehen just die beiden vom Gutachten skizzierten Verträge im Mittelpunkt der Diskussion – also das Schengener Abkommen und der Rahmenvertrag von 2004.

Das vermeintliche Sensations-Papier paraphrasiert quasi eins zu eins den Gesetzestext. Und der ist nicht sonderlich kompliziert (birgt aber spannende Details). Den und die Details hätte auch die Opposition lesen und verstehen können. Ganz ohne Wissenschaftlichen Dienst. Oder einfach krautinvest.de lesen. Bereits im April titelten wir: Ist die EU der größte Stolperstein? Inklusive Einschätzung der EU Kommission. Vor allem aber berichten wir auch über mögliche Lösungsansätze. Und die, die sind spannender als der bloße Gesetzestext.

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