Die Bundestagsfraktion der Grünen hat das Nutzhanfliberalisierungsgesetz erneut in den Bundestag eingebracht. Ein Gesetzesentwurf war bereits unter der Ampel-Fraktion auf den Weg gebracht, dann aber aufgrund der vorzeitig gescheiterten Ampel-Regierung nicht mehr verabschiedet worden. Nun wagt mit den Grünen eine Oppositionspartei einen Vorstoß.
Der Jubel war groß während des Branchentreffens im Mai 2024, als Cem Özdemir eine besondere Überraschung für die geladenen Gäste parat hatte: Er stellte ihnen das Streichen der sogenannten Rauschklausel in Aussicht. Das wäre für die gesamte Hanfindustrie eine enorme Erleichterung – schließlich laufen Hanfbauern aufgrund des theoretischen Missbrauchspotenzial selbst bei geringen THC-Werten immer noch Gefahr, sich strafbar zu machen. Mit dem Gesetz wollte die Ampel eigentlich für Rechtssicherheit sorgen. Daniel Kruse, CEO des börsennotierten Konzerns Synbiotic bedauert immer noch: „Dass das Nutzhanfliberalisierungsgesetz trotz positiver Empfehlung des Bundesrats nicht verabschiedet wurde, war eine verpasste Chance für mehr Rechts- und Planungssicherheit in der Hanfbranche. Die Enttäuschung in der deutschen Hanfbranche war – und ist weiterhin – sehr groß.“
Die Chance, dass der aktuelle Vorstoß der Grünen Erfolg hat, hält Kruse – zugleich auch Präsident der European Industrial Hemp Association (EIHA) – für „äußerst gering“. Er geht davon aus, dass die Bundesregierung sich darauf berufen wird, an einem eigenen Gesetz für Nutzhanf zu arbeiten. Ohnehin hätten es Oppositionsanträge „bekanntlich schwer“. Dennoch gewinnt Kruse dem nun ausgearbeiteten Entwurf Positives ab: Er könne wieder Bewegung in die Sache bringen – mahnt aber auch an: „Entscheidend ist, dass daraus kein parteipolitisches Symbolthema wird, sondern ein konkreter Schritt zu einem funktionierenden und klar regulierten Markt.“
Anders als beim Thema Cannabis, mit deutlich höherem THC-Gehalt, geht Kruse davon aus, dass die Positionen von SPD und CDU beim Thema Nutzhanf nicht weit auseinander liegen – und sich auch nicht wesentlich von der Position der Grünen unterscheiden. Von daher warnt er davor, den Entwurf der Grünen rein „aus Prinzip“ abzulehnen.
Schließlich wäre ein modernes Nutzhanfgesetz laut Kruse, der selbst mit Synbiotic auch auf eine Hanf-Sparte setzt, „ein echter Wachstumstreiber – sowohl für Landwirte als auch für ganze Wertschöpfungsketten von der Faserverarbeitung bis zu Lebensmitteln und nachhaltigen Werkstoffen“. Aktuell sieht der Entwurf der Grünen eine Erhöhung des Grenzwertes für THC von 0,3 Prozent auf 1,0 Prozent vor – was „Forschung, Sortenvielfalt und Wettbewerbsfähigkeit deutlich voranbringen“ könne.