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BGH Leipzig: nächste Runde im Verfahren gegen die Betreiber der Hanfbar

by Lisa Haag

Heute, Mittwoch den 23. März 2021, entscheidet der 6te Strafsenat des BGH in Leipzig in der Villa Sack über den Braunschweiger Hanfbar-Prozess in der sogenannten Revisionsinstanz. Das Revisionsverfahren ist ein Rechtsmittel, mit dem gerichtliche Urteile der Vorinstanz einer rechtlichen Prüfung eines höheren Gerichts zugeführt werden können. Es handelt sich hierbei um eine reine Rechtskontrolle; keine neue Tatsacheninstanz.

Hält der BGH die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision gegen das angefochtene Urteil des LG Braunschweig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil aufheben. Andernfalls wird die eingelegte Revision verworfen. Der BGH hat somit heute die einmalige Gelegenheit, eine lang ersehnte höchstrichterliche Klärung in Bezug auf die Strafbarkeit des Umganges mit CBD-Cannabis (aus Nutzhanf) zu schaffen. Das Verfahren hat das Potenzial, den Stein der Neu-Regulierung von Cannabis weiter ins Rollen zu bringen.

BGH Leipzig: nächste Runde im Verfahren gegen die Betreiber der Hanfbar

Lito Schulte betreibt den Youtube-Kanal cannabizz.law, der vor Kurzem gestartet ist. Für ihn wird 2021 ein entscheidendes Jahr. Ein wichtiger Termin ist heute (24.03) ab 13:00 Uhr vor dem BGH Leipzig. Lito ist live mit und für uns vor Ort. Interessierte können ihn ab 13:00 auf Twitter (krautinvest) in den Gerichtssaal begleiten. Die erste Folge seines Kanals widmete sich dem Thema „Ist CBD-Gras legal?“ und beleuchtet unter anderem den Fall der Hanfbar.

Das sagt Lito zum Fall: Die Angeklagten der Braunschweiger Hanfbar wurden 2020 von der 4. Großen Strafkammer des LG Braunschweig zu jeweils sieben und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt – wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln für den Vertrieb von 6,8 kg CBD-Blüten. Das Verfahren könnte den Handel mit CBD-Blüten auf eine ganz neue wirtschaftliche und planbare Ebene heben. Damit gäbe es mehr “Stoff” für den Wahlkampf in der kommenden Legislaturperiode. Den Angeklagten Bardia Hatefi konnte ich bereits vergangene Woche für ein Interview gewinnen. Ein erneutes Interview sagten mir vergangene Nacht sowohl sein Verteidiger Jan-Robert Funck als auch der Angeklagte Bardia Hatefi selbst zu. Ich bin sehr gespannt über den heutigen Ausgang und berichte unter @krautinvest (Twitter) und cannabizz.law (Instagram) vom heutigen Verfahren vor dem BGH.

Das Ergebnis der Verhandlung (UPDATE):
Der BGH hat soeben eine langersehnte Klarstellung für die Hanfbranche vorgenommen. Er hat das Urteil im Hanfbar-Fall, in dem die Angeklagten für den Handel mit CBD-Blüten zu mehrmonatigen Freiheitsstrafen verurteilt wurden, aufgehoben und den Fall an die Vorinstanz zurückverwiesen. Laut der Pressemitteilung des Gerichts ist der Verkauf an Endabnehmer zu Konsumzwecken nicht grundsätzlich ausgeschlossen, wie es bislang von der juristischen Literatur und der  Rechtsprechung angenommen wurde. Jedoch muss ein Missbrauch zu Rausch zwecken ausgeschlossen sein. Und ein Missbrauch zu Rauschzwecken muss auch  vom Vorsatz der Angeklagten umfasst sein, was das Landgericht hier nicht geprüft hat. 

Im Klartext, vorbehaltlich der genauen Entscheidungsgründe: solange der Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen ist, und Händler keinen Vorsatz im  Hinblick auf einen möglichen Missbrauch haben, ist Abgabe und Besitz von jeglichen, unverarbeiteten Nutzhanf-Produkten an Endkonsumenten nicht vom Betäubungsmittelgesetz erfasst.  Hier die Pressemittelung des BGH zum Fall: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021 066.html?nn=10690868

Über Michael Lito Schulte:
Michael Lito Schulte ist Rechtsanwalt mit Sitz in Düsseldorf und Doktorand am Lehrstuhl von Prof. Dr. Michael Beurskens LL.M. (Universität Passau). Er kooperiert seit längerer Zeit mit Rechtsanwalt Kai-Friedrich Niermann, KFN+ aus Paderborn. Aktuell promoviert er zu einem gesellschaftsrechtlichen Thema und widmet sich in seiner Freizeit seinem YouTube Kanal cannabizz law, der Cannabis unter wirtschaftlichen und regulatorischen Aspekten beleuchtet. Mit dem Kanal hat Lito sich dazu entschlossen, selbst bewegtbild Content zu produzieren und damit die einen Teil der klaffenden Lücke zwischen Informationsangebot und Nachfrage zu schließen. Besonders mit Themen, die für Juristen wie ihn, aber auch für Nicht-Juristen, interessant sind.

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