Es ist ein paar Monate her, da wünschten sich in einem Fachpanel die Expert:innen, dass Cannabis-Clubs doch bitte schön einheitlich auf Bundesebene reguliert werden. Wohlgemerkt allesamt selbst in der ein oder anderen Form in Anbauvereinigungen aktiv. Der regionale Flickenteppich führe in einigen Bundesländern zu einer sehr restriktiven Auslegung des Konsum-Cannabisgesetzes (KCanG). In der Folge würden in einigen Bundesländern keine oder nur sehr wenige Clubs die erforderlichen Lizenzen erhalten. Nun zeigt die Innenministerkonferenz der Bundesländer (IMK), was eine solche Vereinheitlichung auf Bundesebene bedeuten würde: Mehrheitlich sprechen sich die Inneminister dort für einen Stopp der Lizenzerteilung aus. Dann wäre die Lizenzerteilung vielleicht vereinheitlicht – vor allem aber aus Sicht der Clubbetreibenden einheitlich gestoppt.
Dürfte man sich die perfekte Regulierung wünschen, so würden wahrscheinlich nicht wenige Expert:innen aus der Wissenschaft vorschlagen, den Zugang zu verschiedene „Drogen“, deren Einnahme in Deutschland ohnehin sehr verbreitet ist, ohne dass Menschen in signifikanter Zahl sterben oder in die Sucht rutschen, in streng kontrollierte, aber legale Bahnen zu lenken.
Nur können wir uns die perfekte Regulierung nicht wie auf einer weißen Leinwand malen. Gesetze zur Regulierung psychoaktiver Stoffe haben sich historisch entwickelt und die zugrundeliegenden Ideologien dabei manifestiert. Jeder progressive Wandel geht einher mit einem schrittweisen Aufbruch dieser über Jahrzehnte inzwischen in der Gesellschaft fest verwurzelten Ideologien – vorausgesetzt natürlich, die in den Köpfen herrschenden Horrorszenarien bleiben aus.
Wie tief verwurzelt die Ängste und Vorurteile hinsichtlich Cannabis sind, erleben wir gerade hautnah: Ekocan sieht im ersten Zwischenbericht zur Evaluation des Cannabis-Gesetzes sieht keinen dringenden Handlungsbedarf, es sind also wenig überraschend keine Horrorszenarien eingetreten. Doch angesichts der Stimmverluste sozialdemokratischer, liberaler und linker Parteien in Ländern und auf Bundesebene – also den Befürwortern einer neuen Cannabis-Regulierung–, spielen die Fakten keine Rolle mehr: Die Aussage „Scheißgesetz“ verdrängt den Vernunft gesteuerten Blick auf den wissenschaftlichen Zwischenbericht.
Die Innenministerkonferenz ist daher auch ein Warnruf, dass in der aktuellen politischen Lage ein gesunder Pragmatismus erforderlich ist. Der an sich durchaus nachvollziehbare Wunsch einer bundeseinheitlichen Regulierung hätte vor allem zur Folge, dass der legale Zugang zu Cannabis weiter beschränkt würde. Bei allen berechtigten Forderungen nach einer besseren Regulierung, gilt daher aktuell vor allem, das Erreichte nicht unnötig zu gefährden. Umso schwieriger fällt vielen dieser pragmatische Kompromiss als dass das CanG ohne einen gehörigen Schuss Idealismus niemals erreicht worden wäre. Nur steht gegenwärtig die Re-Kriminalisierung von fünf Millionen Menschen auf dem Spiel – mit allen gesundheitlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen. Und es werden auch wieder andere Zeiten kommen – denn die Welt dreht sich weiter und die Horrorszenarien werden ausbleiben.