Die Überraschung war groß in der Cannabis-Industrie, als am Montag durchsickerte und final bestätigt wurde: Nina Warken soll neue Gesundheitsministerin werden – leitet also zukünftig das Ministerium, das neben dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) den größten Einfluss auf die Cannabis-Industrie haben dürfte. Zuvor wurde noch rege spekuliert, dass Tino Sorge, zukünftig das BMG leite.
Während Sorge, der nun Staatssekretär im BMG werden soll, in den vergangenen Monaten durch extrem kritische Äußerungen zum CanG auf sich aufmerksam machte, hat Nina Warken sich öffentlich noch nicht eindeutig zum Gesetz positioniert. Eine Anfrage von krautinvest.de ließ sie unbeantwortet (unter anderem: „Sind Sie unabhängig von den Ergebnissen der bereits laufenden Evaluation für eine Rücknahme des Cannabis-Gesetzes?“). Auch auf Abgeordnetenwatch hat sie auf eine ähnliche Anfrage noch nicht reagiert.
Während Karl Lauterbach das Gesetz bis zum Schluss wiederholt verteidigte, übte insbesondere Tino Sorge mehrmals Kritik. In der Bundestagsdebatte im November des letzten Jahres hatte Sorge vermutet, dass sich „Hobbykiffer über Online-Apotheken per Privatrezept mit Cannabis eindecken“. Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU bezeichnete er das Cannabis-Gesetz als „gefährlichen Irrweg“ und forderte, es „rückgängig zu machen“. Trat aber auch für eine gute Versorgung der Patienten mit Medizinalcannabis ein (LTO).
Warken hingegen ist in Sachen Cannabis ein vergleichsweise unbeschriebenes Blatt – zumindest, was öffentliche Äußerungen betrifft. Überhaupt verfüge sie nicht über „größere Vorkenntnisse im Bereich Gesundheit“, in ihrem „Lebenslauf auf ihrer eigenen Webseite“ komme „das Wort Gesundheit nicht vor“ (Tagesschau). Die Tagesschau vermutet, dass diese Unvoreingenommenheit, gerade angesichts der vielen Konfliktthemen wie Cannabis, durchaus ein Vorteil gewesen sei. Zumindest etwas Skepsis gegenüber Cannabis dürfte Warken aber mitbringen, bezeichnete sie die Verabschiedung des Cannabis-Gesetzes doch als „zweifelhaften Erfolg“ – „vor allem mit Blick auf den Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz“ (Reddit).
Mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) geht der zweite für die Cannabis-Industrie wichtige Ministerposten unterdessen an den CSU-Politiker Alois Rainer. Die bayerische CSU hatte bis zuletzt beim Cannabis-Gesetz darauf gepocht, dass der Bundesrat doch den Vermittlungsausschuss aufrufen solle. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) bearbeitet aktuell zwar die eingegangenen Anträge für die Modellprojekte, untersteht aber unmittelbar dem BMEL. Die Fragezeichen, ob Anträge durchgehen, dürften daher größer werden. Mindestens ebenso groß ist das Fragezeichen, wie sich die Position von Nina Warken zum Cannabis-Gesetz zukünftig entwickelt.