Rauschklausel für Nutzhanf fällt wohl – Özdemir prescht nach vorne

Da war es raus: Der Branchenverband der Cannabiswirtschaft (BvCW) hatte eingeladen ins Haus der Land- und Ernährungswirtschaft. Minister Cem Özdemir sollte persönlich einige Worte verlieren. Wer darauf gehofft hatte, dass es Neues über die Gerüchte rund um Säule zwei gibt, wurde enttäuscht. Zuletzt hieß es, dass für die Pilotprojekte der Wissenschafts-Paragraph im CanG angepasst werde, statt ein neues Gesetz zu verabschieden. Dafür gab es Neues von Cem Özdemir in Sachen Nutzhanf: Die Rauschklausel soll gestrichen werden.

Rein Objektiv hatte kaum jemand verstehen können, wieso die Bundesregierung einerseits den Konsum von Cannabis erlauben, gleichzeitig aber weiterhin einen möglichen Missbrauch von CBD-Blüten bestrafen wollte. Wenn ohnehin der Zugang zu THC-haltigen Blüten über Clubs und im Eigenanbau möglich gemacht werden soll – wieso sollte sich dann noch jemand den Aufwand machen und mehrere Stunden niedrige Dosen THC aus CBD-Blüten in der eigenen Heimwerkstatt extrahieren?

Nun hielt der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft eine echte Lobeshymne auf Nutzhanf. Özdemir pries vor Ort die vielfachen Einsatzmöglichkeiten der Pflanze, ihre Bedeutung für mehr Nachhaltigkeit.

Auch scheint sich das Mysterium zu lüften, wieso die Missbrauchs-Klausel nicht im Vorfeld bereits im CanG gestrichen wurde: Die Bundesregierung, so scheint es, wollte unbedingt vermeiden, dass die Länder dem Gesetz zustimmen müssten oder gar Bedenken auf EU-Ebene das ganze CanG hätten stoppen können. Diese “Tröpfchen-Strategie”, das CanG peu a peu nachzujustieren, zeichnet sich ja nun auch bereits für Säule zwei ab, bei der es laut Özdemir aber noch mehr Fragezeichen gibt. Gewieft, ist man geneigt zu sagen. Zwar ist auch in Sachen Nutzhanf noch nicht das aller letzte Wort gesprochen, allerdings zeigte der Minister in diesem Fall wenig Zweifel.

Bleibt allerdings zu hoffen, dass es auch weiterhin Schritt-für-Schritt nach vorne geht. Bei der Club-Regulierung könnte am morgigen Donnerstag spät abends eine Entscheidung fallen, die rein rational betrachtet ebenfalls kaum zu erklären wäre: Den Clubs, durch die ja der illegale Markt zurückgedrängt werden soll, will der Gesetzgeber Anbau und Existenz so schwierig wie möglich machen, ohne dass sich daraus aus rein praktischer Sicht irgendwelche Vorteile für Gesellschaft, Jugendschutz oder Produktqualität ergeben. Ob die Angst vor Brüssel größer ist als der Mut dafür, das Richtige zu machen?