Sehr geehrte Frau Bundesministerin Warken,
Sie bringen als Vorsitzende der Frauen Union in der CDU einen Antrag ein, der die Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis fordert. Sie verlangen die Aufhebung des Cannabisgesetzes, Sie wollen Besitz, Anbau und Vertrieb wieder vollständig verbieten und unter Strafe stellen, ergänzt um Aufklärung, Prävention und strengere Maßnahmen im Straßenverkehr.
Ich schreibe Ihnen als Lisa Haag, Unternehmerin, Mutter und Fürsprecherin für Frauen, insbesondere im Kontext einer verantwortungsvollen, legalen Cannabiswirtschaft. Und ich sage es gleich zu Beginn, ich wehre mich dagegen. Ich wehre mich gegen den Versuch, eine gesellschaftliche Realität wieder in die Kriminalität zu drücken. Und ich wehre mich dagegen, dass Sie als Frau in einer Spitzenrolle Frauen als Legitimationsfolie nutzen, um eine rückschrittliche Politik zu verkaufen, die am Ende patriarchale Muster bedient, Kontrolle statt Kompetenz, Strafe statt Schutz, Moral statt Mündigkeit.
Ich werde mich wehren, weil ich es kann, und weil ich die Möglichkeit dazu habe. Ich habe Reichweite, ich habe Plattformen, ich habe eine Stimme. Und ich werde sie nutzen. Nicht nur für mich. Ich spreche für die Männer und Frauen, für alle Menschen, die Sie mit Ihrem Kurs wieder kriminalisieren würden. Ich spreche für Familien, die nicht zurück in Angst, Stigma und Unsicherheit gedrängt werden wollen. Und wenn es bedeutet, dass ich Ihnen und Ihrer Partei die Stirn bieten muss, dann bin ich das eben, klar, öffentlich und ohne Rückzug.
Was Sie politisch antreiben, ist eine Kampfansage an Millionen Menschen, und an all jene, die in Prävention, Gesundheitsschutz, Jugendarbeit, Suchthilfe, Forschung und ja, auch in der legalen Wirtschaft seit Jahren daran arbeiten, wegzukommen von Stigma, Angst und Strafakten. Sie sprechen von sozialen, gesundheitlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen, Sie verweisen auf warnende Stimmen, auf Risiken für Jugendliche, auf Sicherheitsfragen, auf einen intensiveren Schwarzmarkt, und Sie erklären das Gesetz zum Bürokratiemonster. Diese Worte sind schnell gesagt. Aber Politik wird nicht daran gemessen, wie alarmistisch sie formuliert ist, sondern daran, ob sie Probleme löst, oder ob sie sie wieder zurück in den Schatten verschiebt.
Ich möchte einen Punkt ganz klar setzen, bevor wir über Details sprechen. Die legale Cannabiswirtschaft ist nicht Ihr Feind. Wir sind nicht der Gegner der Gesellschaft. Wenn überhaupt, dann sind wir ein Gegenüber in einer politischen Debatte, ein Gegenüber, das Verantwortung übernehmen will. Der tatsächliche gemeinsame Feind ist der Schwarzmarkt, denn dort liegt der leichteste Zugang, dort gibt es keinen Jugendschutz, dort gibt es keine Qualitätskontrolle, dort gibt es keine verlässliche wie kontrollierte Versorgung, dort gibt es keine Prävention, und dort profitieren ausschließlich illegale Strukturen. Wer die legale Regulierung zurückdreht, stärkt am Ende genau diesen Schwarzmarkt, und schwächt die Instrumente, mit denen man Menschen real schützen kann. Wollen Sie wirklich den Schwarzmarkt zurückdrängen, oder wollen Sie ihn am Ende stärken, indem Sie die regulierte Alternative zerstören?
Wenn wir das ernst nehmen, dann ist die Leitfrage nicht, wie wir wieder mehr Menschen kriminalisieren, sondern wie wir das gemeinsame Ziel erreichen, Menschen zu schützen, Risiken zu minimieren, Jugendliche konsequent abzuschirmen, und den illegalen Markt zurückzudrängen. Das ist auch der Kern dessen, was internationale Drogenpolitik im Grundsatz vorgibt, Schutz von Gesundheit und Wohlergehen. Wenn dieser Schutz ernst gemeint ist, dann darf der Staat nicht ausgerechnet dort zurückweichen, wo Kontrolle, Standards und Jugendschutz überhaupt erst möglich sind. Wollen Sie Schutz, der wirkt, oder Schutz, der nur gut klingt?
Und jetzt zu den Frauenthemen, die Sie in Ihrer Rolle nicht nur streifen, sondern politisch mitprägen. Wenn Sie das Strafrecht wieder zum Standardinstrument machen, trifft das Frauen anders und oft härter. Frauen tragen in Familien häufig die Hauptlast der Sorgearbeit, sie organisieren Alltag, sie kompensieren Lücken in Unterstützungssystemen, sie fangen Krisen auf, und sie stehen als Erste im Sturm, wenn Stigma und Sanktionierung das private Umfeld destabilisieren. Wer fängt die Folgen auf, wenn Menschen wieder kriminalisiert werden, wenn Verfahren Existenzen belasten, wenn Hilfesuche aus Angst unterbleibt? Wer erklärt Kindern, warum der Staat wieder mit Strafe statt mit Unterstützung reagiert?
Frauen sind kein Schutzschild. Frauen sind nicht das Etikett, das man auf eine repressive Agenda klebt, damit sie weniger hart aussieht. Frauenpolitik bedeutet nicht, dass man als Frau eine Politik vertritt, die im Kern patriarchal wirkt, strafzentriert, kontrollorientiert, und dann behauptet, das sei Schutz. Schutz ist Versorgung, Schutz ist Prävention, Schutz ist Aufklärung, Schutz ist ein System, das Menschen erreicht, statt sie zu verdrängen. Wie lange soll die Frauen Union sich noch vor den Karren spannen lassen, bis man erkennt, dass mit diesem Kurs nicht Gesundheit verteidigt wird, sondern ein Reflex, der seit Jahrzehnten scheitert?
Sie sagen, Sie wollten mehr Prävention. Dann hören Sie bitte auf den Drogenbeauftragten, wenn er mehr Prävention fordert, und machen Sie daraus echte Politik: mit Finanzierung, mit Zuständigkeiten, mit Umsetzung. Prävention ist keine Überschrift, Prävention ist Infrastruktur. Gleichzeitig erleben wir in vielen Kommunen und Ländern, dass Mittel für lokale Suchthilfe, Beratung, Präventionsprojekte, niedrigschwellige Angebote, Jugendhilfe und Krisendienste gekürzt werden oder unter Druck stehen. Wie soll mehr Prävention funktionieren, wenn die Strukturen, die sie tragen, finanziell ausbluten?
Und hier kommt der nächste Widerspruch. Schon wieder wird über Steuererhöhungen bei Tabak diskutiert, als wäre das der einzige Hebel, um Prävention und Folgekosten zu adressieren. Gleichzeitig verzichten Sie, wenn Sie Cannabis wieder in die Illegalität drängen, auf die Millionen, die ein legaler Cannabismarkt erzeugen könnte, und zwar als transparente, kontrollierbare, zweckgebundene Finanzierung für Prävention, Jugendschutz, Suchthilfe und Kontrolle. Warum greifen Sie reflexhaft zum Instrument der Tabaksteuer, und werfen zugleich eine neue, regulierbare Einnahmequelle weg, die genau das finanzieren könnte, was Sie öffentlich fordern?
Die legale Cannabiswirtschaft ist bereit, ihren Beitrag zu leisten. Wir sind bereit, eine Cannabissteuer zu zahlen, als Preis für Freiheit; transparent, zweckgebunden, kontrollierbar. Wollen Sie dieses Angebot wirklich ausschlagen, und stattdessen ein System wählen, in dem der Schwarzmarkt verdient, Produkte ungetestet bleiben, und der Staat die Folgekosten trägt?
Und wenn wir schon über Gesundheitsschutz sprechen, warum gilt die Debatte um konsequente Abgaben und Präventionsfinanzierung nicht mit derselben Entschlossenheit auch bei Zucker, wenn wir über Kinder Gesundheit, Adipositas und chronische Erkrankungen sprechen? Warum wird dort so oft abgewiegelt, während bei Cannabis die große Moralkeule geschwungen wird? Ist Gesundheit nur dann ein politisches Leitmotiv, wenn sie sich als Kulturkampf eignet?
Die aktuelle Lage zeigt doch etwas sehr Einfaches. Entkriminalisierung ohne ausreichende legale Versorgung lässt Lücken. Und wer füllt Lücken? Der Schwarzmarkt. Wenn Sie also wirklich konsequent sein wollen, dann schließen Sie die Lücke, statt sie wieder aufzureißen. Bauen Sie legale, kontrollierbare Versorgung auf, machen Sie Qualitätsstandards verbindlich, stärken Sie Prävention und Suchthilfe, sorgen Sie für klare Regeln und Vollzug, und trocknen Sie illegale Strukturen aus. Wollen Sie den Schwarzmarkt bekämpfen, oder wollen Sie ihn politisch stabilisieren?
Für all diese Themen gilt ein Grundsatz, Mündigkeit über Verbote. Mündigkeit bedeutet, Risiken zu benennen, Regeln zu setzen, Schutzmechanismen aufzubauen, Menschen ernst zu nehmen, und Hilfe zu ermöglichen, statt sie zu kriminalisieren. Verbote klingen hart, aber sie sind oft nur bequem, weil sie Verantwortung verschieben, auf Polizei, Justiz, und am Ende auf Familien, auf Mütter, auf Frauen, die das gesellschaftliche Auffangnetz immer wieder ersetzen müssen, weil Politik es nicht ausreichend finanziert.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Warken, was ist Ihr konkreter Plan? Wollen Sie Menschen schützen, oder wollen Sie Menschen wieder zu Straftätern machen? Wollen Sie Prävention mit Finanzierung, Strukturen und messbaren Zielen, oder wollen Sie Prävention als Beilage zu einem Verbot? Wollen Sie den Schwarzmarkt zurückdrängen, oder wollen Sie ihn stärken, indem Sie die regulierte Alternative zerstören? Und wollen Sie wirklich, dass Frauen als Aushängeschild dienen, während am Ende ein Kurs gefahren wird, der Frauen und Familien die Folgen auflädt?
Ich werde nicht leise sein. Nicht als Mensch, nicht als Unternehmerin, und nicht als Fürsprecherin für Frauen in dieser Branche. Wir gehen nicht wieder weg. Wir lassen uns nicht zurückkriminalisieren. Und wir werden nicht zulassen, dass Fortschritt in Deutschland wieder gegen Angstpolitik eingetauscht wird.
Mit Entschlossenheit,
Lisa Haag
Über die Autorin
Lisa Haag ist Gründerin und Geschäftsführerin der MJ Universe GmbH, die auf strategische Beratung entlang der Wertschöpfungsketten von Cannabis spezialisiert ist und als Publisher digitale Portale wie krautinvest.de veröffentlicht. Sie ist Vorstandsmitglied des Branchenverbands BvCW e.V. sowie 2. Vorsitzende der EmpowHer Cannabis Society e.V., einem Verein zur globalen Förderung von Frauen in der Cannabisbranche. Seit 2017 in der Cannabiswirtschaft tätig, unterstützt sie mit einem Netzwerk von Experten Unternehmen beim Einstieg und der Orientierung im europäischen Cannabis-Ökosystem. Sie setzt sich für legale Fachgeschäfte, bessere Patientenversorgung mit medizinischem Cannabis sowie für soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit im Zuge der Legalisierung ein. Zudem engagiert sie sich für den Aufbau eines professionellen Cannabisfachhandels, den Wissenstransfer innerhalb der Branche sowie die Förderung von Frauen in Führungspositionen. Ein besonderes Anliegen ist ihr die wirtschaftliche Normalisierung und gesellschaftliche Akzeptanz von Cannabisprodukten.