Im Podcast krautgeplauder kritisieren die Grünen-Abgeordnete Linda Heitmann und Linken-Abgeordneter Ates Gürpinar die aktuelle Arbeit der Regierung bei der Cannabis-Regulierung. Unisono fordern sie, gerade für Gelegenheitskonsumenten, einen einfacheren Zugang.
Linda Heitmann hat die Hoffnung, dass im Wesentlichen alles bleibt, wie es ist – ihre Prognose: Die Koalitionspartner können sich nicht einigen. Zugleich betont sie, dass die Ampel-Regierung in der vorherigen Legislatur eigentlich auf halbem Wege stehen geblieben sei – bis heute gibt es kein wissenschaftliches Modellprojekt wie es in der zweiten Säule vorgesehen war.
Ates Gürpinar bemängelt ebenfalls. dass Fachgeschäfte für Menschen notwendig seien, die sich nicht gleich einem Verein anschließen und auch nicht selber anbauen wollen.
Heitmann hat unterdessen die Hoffnung, dass Modellprojekte in Deutschland anlaufen nicht gänzlich aufgegeben und hofft, dass die zuständige Behörde auch unter dem neuen Ministerium unabhängig die Anträge prüft und genehmigt. Gürpinar teilt diese Zuversicht nicht, betont aber, dass Antragsteller gegen abgelehnte Anträge juristisch vorgehen können.
Bei der laufenden Evaluation ist er sicher, dass diese belegen wird, dass die Legalisierung der richtige Schritt war. Immerhin wirke die Aufklärung bereits und es gebe inzwischen eine Mehrheit für eine Legalisierung. Gerade ein Besuch in Kalifornien macht ihm Hoffnung, dass dieser Trend sich fortsetzen werde: Dort seien selbst die Republikaner nicht mehr gegen die Cannabis-Legalisierung.
Auch Heitmann zeigt sich zuversichtlich, dass die laufende Evaluation „uns recht geben wird, dass die Entkriminalisierung der richtige Schritt war“. So habe die Schulubus Studie gezeigt, dass der Cannabis-Konsum bei Jugendelichen auf dem tiefsten Stand seit zehn Jahren sei. Und Jugendschutz sei das große Ziel und Diskussionsthema rund um die Legalisierung gewesen.
Überrascht zeigt sich Heitmann, wie schnell das Bundesgesundheitsministerium einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Medizinialcannabisgesetzes vorgelegt hat. Als fatal bezeichnet sie, dass durch diesen Entwurf, alle diejenigen, die medizinisches Cannabis per Fernverschreibung beziehen unter einen Generalverdacht gestellt würden. Für Menschen, die medizinische Zwecke verfolgen, bewertet sie den Entwurf als problematisch. „Das kann nicht sein, was die Bundesregierung will.“ Zudem sei es stigmatisierend, nur medizinisches Cannabis durch solch ein Gesetz zu Regulierung. In Deutschland gebe es ein großes Problem mit Medikamentenabhängigkeit – auch bei Schmerzmitteln. Heitmann hat daher grundsätzliche Bedenken an Fernverschreibungen.
Auch Ates Gürpinar bezeichnet den vorliegenden Entwurf als „höchst problematisch“. Schließlich sei das Problem nicht, dass Apotheken Cannabis versenden. Es gebe schlicht nicht genügend legale Bezugsmöglichkeiten. Der aktuelle Vorschlag sei auch aufgrund der krassen Medikamentenabhängigkeit im Land, aber nicht bei Cannabis, eine krasse Stigmatisierung der betroffenen Patient:innen. In dieser Förderung sei der Entwurf, so Gürpinar, eine Förderung des Schwarzmarktes. Seine Befürchtung: Am Ende könne die Union dann sagen, dass der Schwarzmarkt trotz Entkriminalisierung wieder zugenommen habe.
Dass noch viel Gegenwehr aus der SPD kommt, bezweifelt Gürpinar. Die Personen, die sich noch aktiv für das Thema einsetzen würden, seien weniger geworden. Zudem sei Cannabis nicht das Hauptthema der SPD. Auch Heitmann geht davon aus, dass das Gesetz in irgendeiner Form verabschiedet wird, verspricht zugleich, dass die Grünen im Bundestag Änderungsanträge einbringen werden.
Auch Gürpinar will durch Anträge weiter Druch ausüben, vor allem aber die Schizophrenie der Regierung deutlich machen. Einerseits gebe es jedes Jahr über 100.000 Tabak.Tote, andererseits wolle man den gesundheitsgefährdenden Schwarzmarkt wieder stärken. „Wir wollen die Menschen überzeugen, die Union werden wir nicht überzeugen können.“
Bei den Clubs wünscht sich Gürpinar ein Ende des Flickenteppichs. So falle beispielsweise das Baurecht an ein SPD geführtes Ministerium. Hier könne man an kleinen Stellschrauen drehen, damit es in die richtige Richtung gehe. Es müsse nicht das eine große Gesetz sein. Heitmann verweist darauf, dass ihres Erachtens Clubs und Behörden in Hamburg bereits gut zusammen arbeiten.
Vor allem aber fordert Gürpinar, nicht bei der Legalisierung von Cannabis aufzuhören und für die Menschen zu kämpfen, denen es aufgrund von Abhängigkeit von anderen Drogen richtig dreckig gehe. Zudem verweist er darauf, dass man in anderen Bereichen von der Entkriminalisierung lernen könne – und fordert für Tabak und Alkohol ein ähnlich strenges Werbeverbot wie bei Cannabis.
Disclaimer: Diese Episode wurde bereits am 22. Juli 2025 aufgenommen, aus technischen Gründen verzögerte sich die Ausstrahlung.