Der Union ist der legale Zugang zu Cannabis ein Dorn im Auge. So viel ist klar. Das i-Tüpfelchen letzte Woche: Die Frauen Union unter Vorsitz von Gesundheitsministerin Nina Warken hat im Vorfeld des CDU-Parteitags vorgeschlagen, das Cannabis-Gesetz, kurz CanG, gänzlich aufzuheben. Am vergangenen Samstag haben die CDU-Mitglieder dem Antrag zugestimmt. Ganz gleich, ob Medizinalcannabis oder Konsumcannabis – politisch rechtfertigen die Verantwortlichen solche und ähnliche Vorstöße fortlaufend mit mehr Gesundheits- und Jugendschutz. Allerdings belegen sie dabei nicht, dass sich genau dies durch das CanG in irgendeiner Form verschlechtert hat. Wie auch? Die offiziellen empirischen Daten deuten eher auf das Gegenteil hin: dass sich das CanG positiv auswirkt.
Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag sinnvollerweise darauf geeinigt, zunächst eine begleitende Evaluation abzuwarten und dann ausgehend von empirischen Daten das Gesetz zu optimieren, statt überstürzt Millionen Menschen wieder zu kriminalisieren. Im Raum steht dabei nicht so sehr Frage, ob Cannabis ganz grundsätzlich Risiken für die Gesundheit birgt, sondern in erster Linie, ob sich durch legale Bezugswege Gesundheit und Jugend besser schützen lassen als in illegalen Strukturen. Kurz gefasst lauten die Hypothesen der Befürworter einer Legalisierung, dass saubere Produkte die Gesundheit weniger gefährden, dass ohne illegalen Markt Jugendlichen der Zugang zu Cannabis erschwert wird, dass in legalen Abgabeformen präventiv besser vorgesorgt werden kann. Die Gegner von legalem Cannabis befürchten im Wesentliche eine „Normalisierung“ von Cannabis – verbunden mit einem Konsumanstieg, auch unter Jugendlichen. Mehr Konsum führt in diesem Sinne auch zu mehr Gesundheitsrisiken.
Als das BMG ihren eigenen Koalitionspartner im Sommer 2024 mit einem Referentenentwurf zur Anpassung des Medizinalcannabisgesetzes (MedCanG) überrumpelte, warnte das Ministerium vor „Suchtgefahr und Gesundheitsrisiken“. Um von der Kommission überprüfen zu lassen, ob die vorgeschlagenen MedCanG-Anpassungen auf EU-Ebene rechtskonform sind, bat das BMG gemeinsam mit dem ebenfalls CDU-geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für das dafür erforderliche Notifizierungsverfahren um „Dringlichkeit“. Begründung: „Die Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes ist aus Sicht der Bundesregierung – aus Gründen des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung und des Einzelnen, der von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken ausgehenden Suchtrisiken und Gesundheitsgefahren – dringend.“
Im nun von der CDU bewilligtem Antrag, das CanG aufzuheben, warnt die Frauen Union vor vermehrten „sozialen, gesundheitlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen“. Der Schwarzmarkt habe sich „intensiviert“. Weiterhin seien die „erheblichen gesundheitlichen Auswirkungen insbesondere auf Jugendliche besorgniserregend“.
Das Ironische, oder eher Traurige, an der ganzen Sache: Legt man die Ergebnisse des ersten Zwischenberichts der vom BMG selbst beauftragten und bis Frühjahr 2028 laufenden Evaluation zugrunde, sind die von CDU-Politiker:innen wiederholt geäußerten Warnungen vor zunehmenden Gesundheitsrisiken und einer größeren Gefährdung der Jugend durch die Cannabis-Entkriminalisierung vor allem eines: komplett falsch. Beim Konsum setzt sich eher ein Trend fort, auch mit Blick auf vergleichbaren Ländern erkennen die Forscher keinen signifikanten Anstieg seit erstem April 2024 in Deutschland. Jugendliche konsumieren sogar seltener, nicht häufiger Cannabis. Und angesichts der legalen Mengen im Eigenanbau sowie im medizinischen Bereich ist bereits von einem Rückgang des illegalen Marktes auszugehen, zumal der Konsum eben nicht stark zugelegt hat. Sicherheitspolitisch hebt das für die Evaluation zuständige Projektteam Ekocan sogar, den Rückgang der Cannabis bezogenen Straftaten von 215.000 (2023) auf 100.000 (2024) hervor. O-Ton von Jörg Kinzig, Direktor des Instituts für Kriminologie der Eberhard Karls Universität Tübingen: „Noch nie zuvor wurde ein solches Deliktfeld dermaßen reduziert.“
Und was macht die CDU? Wenige Tage, nachdem Ekocan am 29. September 2025 diese viel versprechenden Ergebnisse („Kein Handlungsbedarf!“) der im Koalitionsvertrag verankerten Evaluation vorstellt, bittet das BMG am 2. Oktober 2025 die Europäische Kommission, aufgrund von „Gesundheitsrisiken“, die im übrigen selbst bei einer Evaluation des KCanG hätten ins Auge fallen müssen, um „Dringlichkeit“ im im eingeleiteten Notifizierungsverfahren. Wie damals fehlt auch beim aktuellen Vorstoß, das CanG zurück zunehmen, für solche angeblichen Gesundheitsrisiken, jegliche empirische Statistik. Stattdessen verweisen CDU und CSU, wenn sie sich überhaupt bemühen, die haltlose These faktisch zu untermauern, auf anekdotische Schilderungen. Das ist kein dünnes Eis. Das ist gar kein Eis, auf dem die Behauptung steht, das CanG würde Gesundheit und Jugend in Deutschland gefährden.
Umso trauriger ist die aktuell in konservativen Kreisen polemisch geführte Debatte, als dass es nicht um weniger geht, als mindestens fünf Millionen Menschen in Deutschland wieder zu kriminalisieren. Derart drastische Eingriffe in unsere individuelle Freiheit sollten eigentlich fundiert begründet sein. Es stellt sich die große Frage, wie man ein erneutes Verbot, immerhin ein vergleichsweise radikaler Eingriff in unsere persönliche Freiheit, begründen will, wenn sich weder mehr Gesundheitsrisiken noch ein schlechterer Jugendschutz valide empirisch belegen lassen?
Glücklicherweise bleibt die SPD beim Thema Cannabis standhaft und lässt sich nicht vom Populismus blenden. Die vom BMG ausgearbeiteten MedCanG-Änderungen will die Fraktion so nicht mittragen und Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion meldet umgehend, dass die SPD die nun von der CDU auf dem Parteitag verabschiedeten Forderung, das CanG zurück zu nehmen, nicht mittragen wird.
Moritz Förster rief 2017 krautinvest.de ins Leben und gründete 2024 seit die auf Cannabis relevante Themen spezialisierte Kommunikationsberatung MJ Content & Communications.