Carmen Wegge zum CanG: „Abschaffung ist vom Tisch“

Auf dem gestrigen parlamentarischen Abend des Branchenverbands der Cannabiswirtschaft (BvCW) versprach Carmen Wegge den Anwesenden, dass das CanG nicht abgeschafft werde. Sie hoffe im Gegenzug, auf Nachbesserungen in die richtige Richtung. Unterdessen deutet eine Antwort des Bundesgesundheitsministeriums daraufhin, dass die im CanG vorgesehene Evaluation noch erweitert werden könne.

Wegge betont, dass die SPD das CanG in den Koalitionsverhandlungen „unermüdlich“ verteidigt habe. Zudem verweist sie auf die bereits eingetretenen Verbesserungen, beispielsweise hinsichtlich der Prävention, der wirtschaftlichen Entwicklung oder mehr Gerechtigkeit. Schlussendlich sei aber gerade die CSU beim Thema Cannabis in den Koalitionsverhandlungen „sehr penetrant“ gewesen. Im Koalitionsvertrag wurde in der Folge eine „ergebnisoffene Evaluation“ angekündigt. Ein Satz, so Wegge, der Makulatur sei. Denn dies gehöre ohnehin dazu, wenn man solch tiefgreifende Veränderungen wie durch das CanG vornehme. Zudem sehe auch das Cannabis-Gesetz diesen Schritt bereits vor.

Allerdings steht ein kleines Fragezeichen dahinter, ob die im Koalitionsvertrag angekündigte „offene Evaluation“ tatsächlich eins zu eins mit der im Cannabis-Gesetz in Paragraph 43 vorgesehenen und an Ekocan vergebenen Evaluation übereinstimmt. Auf Anfrage von krautinvest.de teilte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit, dass der erste Zwischenbericht von Ekocan „in die im Koalitionsvertrag vorgesehene Evaluation einbezogen“ und aktuell die Ergänzung weiterer Kriterien für die Evaluation geprüft werde. Wiederholte Rückfragen, wer dies verantworte und um welche Ergänzungen es sich thematisch handele, ließ das BMG unbeantwortet.

Ungeachtet der offenen Fragen bezüglich der Evaluation verspricht Carmen Wegge bezüglich des CanGs: „Die Abschaffung ist vom Tisch.“ Dies sei die „geschlossene Position der SPD“. Sie betont, dass es im Gegenzug um Verbesserungen des Gesetzes basierend auf den Ergebnissen der Evaluation gehe. Dass in der Folge der Evaluation nichts passiere, bezeichnet sie als illusorisch. Wegge verspricht aber: „Wir wollen, dass es nach vorne geht!“ – und erntet unter anderem Applaus, als sie auf die Forderung der niedersächsischen Innenministerin Daniela Behrens (SPD) nach Fachgeschäften verweist.