Die Anbaulizenzen für die Clubs hinken den Erwartungen hinterher: Noch ist die Anzahl der eingereichten Anträge überschaubar. Zudem herrscht in Berlin Ärger über die Zuständigkeit der Behörden. Unterdessen steigt die Zahl der Cannabis-Patienten rasant. Nutzhanf soll gefördert werden. Und wie legal der Handel mit Stecklingen ist, scheint immer noch nicht final geklärt. Der Pressespiegel für den Juli.
#CannaGesellschaft
BR24 (23.7.2024) berichtet, dass die Gewerkschaft der Polizei Nachbesserung beim Cannabisgesetz fordert. Die unklare Gesetzeslage bringe viele neue Rechtsfragen mit sich.
Friedrich Merz kündige die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung an, sollte seine Union die Bundestagswahl gewinnen. Er verweise auf eine „Explosion“ der Kriminalität mit Bandenkriegen, „die wir uns brutaler kaum vorstellen können“. (Die Welt, 6.8.2024)
#CannaMedizin
Im Podcast “Die Stunde Null” debattiert David Henn von Cannamedical über eine galoppierende Nachfrage und Konkurrenz aus der Tabakindustrie seit 1. April. (Capital, 12.7.2024)
Seit medizinisches Cannabis auf Privatrezept von fast jedem Arzt verordnet werden könne, sei der Umsatz stark gestiegen. Eine Regelung solel die Erstattung nun für Kassenpatienten leichter machen. (Handelsblatt, 18.7.2024)
100 Tage nach der Streichung von medizinischem Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz zieht Christiane Neubaur, Apothekerin und Geschäftsführerin des Verbands der Cannabis versorgenden Apotheken (VCA) in einem Interview mit der Pharmazeutischen Zeitung (10.7.2024) Bilanz. Was habe sich dadurch für Apotheken, Ärzte und Patienten geändert?
Einen kritischen Blick wirft die FAZ (18.7.2024) auf die aktuelle Entwicklung: Onlinedienstleister würden Cannabis als medizinische Therapie anbieten, seit der Teillegalisierung der Droge wachse der Markt deutlich. Psychiater warnen vor den Folgen, sie wie auch Anwälte kritisieren die Werbegroßkampagne “Endlich”.
mdr (5.8.2024) berichtet, was es bei Cannabis auf Rezept zu beachten gibt und wer es bekommen kann. Im Interview erläurtert Carsten Lekutat die wichtigsten Fragen. Nachdem die Senatsverwaltung für Gesundheit zuletzt den Bezirken die Verantwortung übertragen hätte, würden diese jede Befugnis von sich weise. Die Gesundheitsverwaltung keile zurück – und die per Gesetz zum legalen Anbau und Verkauf von Cannabis berechtigten Anbauvereinigungen würden wohl noch Wochen oder gar Monate in der Luft.
Mit der Teil-Legalisierung von Cannabis sei auch medizinisches Cannabis leichter zu bekommen. Nun reiche ein auch online ausgestelltes Rezept aus. Die Nachfrage nach medizinischem Cannabis steige dadurch deutlich an (WDR, 25.7.2024). Kritisch diskutiert die taz (2.8.2024) über Dransay, Business Insider (24.7.2024) über Bloomwell.
Nach einer Razzia auf dem Sinnflut-Festival räume ein Sprecher der Staatsanwaltschaft ein, dass man selbst nicht wisse, ob der Handel mit Cannabis-Stecklingen legal oder illegal sei (SZ, 6.8.2024).
Im Tagesspiegel Background argumentieren Julian Wichmann, Bloomwell, und Thomas Schatton, Four 20, dafür, dass keine Engpässe von medizinischem Cannabis zu befürchten seien (31.7.2024). Politico (31.7.2024) greift eine Auswertung der Bloomwell Group auf. Demnach würden 50 Prozent der abgegebenen Cannabisblüten im Juni weniger als neun Euro kosten. Merkur (31.7.2024) titelt, dass medizinisches Cannabis billiger sei als “Schwarzmarkt-Gras”.
Kein BtM-Status mehr, Teillegalisierung, ein verständnisvoller G-BA: Auch die Regularien für den medizinischen Gebrauch von Cannabis seieb zuletzt gelockert worden. Doch der Zwist mit den Kassen sei damit nicht behoben, berichtet Professor Sven Gottschling im „ÄrzteTag“-Podcast (Ärztezeitung, 25.7.2025)
In der Frankfurter Rundschau (23.7.2024) erläutert die Neurologin und Psychiaterin Kirsten Müller-Vahl wie sinnvoll medizinisches Cannabis sei und was die Therapie von einem Selbstversuch unterscheide.
#CannaClubs
Laut Tagesspiegel (20.7.2024) kritisieren die Berliner. Bezirke den Cannabis-Plan der Gesundheitssenatorin. Nachdem die Senatsverwaltung für Gesundheit zuletzt den Bezirken die Verantwortung übertragen hätte, würden diese jede Befugnis von sich weisen. Die Gesundheitsverwaltung keile zurück – und die per Gesetz zum legalen Anbau und Verkauf von Cannabis berechtigten Anbauvereinigungen würden wohl noch Wochen oder gar Monate in der Luft hängen.
Der Tagesspiegel spricht sechs Tage (26.7.2024) später von einem “Behörden-Pingpong” in Berlin: Zahlreiche Clubs würden Anträge für Cannabis-Anbau stellen – doch sie würden nicht bearbeitet
Laut FAZ (27.7.2024) ist das Interesse an Cannabis-Anbauvereine vielerorts ohnehin noch gering. In Nordrhein-Westfalen seien bis zum 22. Juli 37 Anträge eingegangen und in Hessen sowie Hamburg je sieben, wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) ergeben habe. In Sachsen-Anhalt hätten bis Mitte des Monats drei Anbauvereine eine Lizenz beantragt, in Schleswig-Holstein und Thüringen je vier, in Brandenburg fünf. Laut WAZ (1.8.2024) sei die Zahl der Anträge in vier Wochen auf 43 Anträge angestiegen – 300 wären möglich gewesen. Laut Rheinischer Post (26.7.2024) kommen die meisten Anträge in NRW aus Köln.
Kiffen sei erlaubt, aber reguläre Bezugsquellen für den berauschenden Stoff gebe es kaum – kritisiert die Rheinische Post (28.7.2024). Sina Zehrfeld erläutert, warum das noch sehr lange so bleiben werde und weshalb das die Akzeptanz für die Legalisierung untergrabe. Es werde schließlich noch lange, sehr lange dauern, bis es irgendwo in Nordrhein-Westfalen legal durch Vereine geerntetes Marihuana gebe.
Immerhin: In Ganderkesee (Landkreis Oldenburg) dürfe ein Verein als erster in Niedersachsen Cannabis anbauen. Landwirtschaftsministerin Staudte habe dem “Cannabis Social Club Ganderkesee” die Anbauerlaubnis überreicht. (NDR, 9.7.2024)
#CannaNutzhanf
Der Anbau von Hanf zur kommerziellen Nutzung etwa für Textilien, Lebensmittel oder Kosmetik soll für Landwirte attraktiver werden. Nutzhanf habe in Deutschland ein deutliches Wachstumspotenzial, habe ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf Anfrage der FAZ gesagt (25.7.20214). Nach Gesetzesplänen des Ressorts sollten daher Anbaumöglichkeiten erweitert und mehr Rechtssicherheit geschaffen werden.