In einem Webinar der LAG Drogenpolitik Berlin standen Linda Heitmann, Gesundheitspolitikerin und Bundestagsabgeordnete der Grünen, sowie Jakob Manthey, Suchtforscher und Projektkoordinator vom Team Ekocan, Rede und Antwort zu den Ergebnissen des zweiten Zwischenberichts. Michael Greif vom Branchenverband der Cannabiswirtschaft (BvCW) moerierte.
Manthey betonte, dass der Konsum unter Jugendlichen abgenommen, die Risikowahrnehmung im Gegenzug zugenommen habe. Eine Tendenz, über die sich Heitmann besonders erfreut zeigte. Allerdings finden laut Ekocan weniger Jugendliche Zugang zur Suchtberatung. Dies, erklärte Manthey, sei früher schließlich durch Zwang geregelt gewesen.
Manthey wies nochmal daraufhin, dass die Anbauvereinigungen noch keinen signifikanten Beitrag leisten, den illegalen Markt zurück zu drängen. Maximal 3,5 Prozent aller Konsumierenden seien Mitglied – selbst diese Zahl hält er für die „Obergrenze“. Ob sich dies zukünftig ändert? Manthey: „Die Anbauvereinigungen stehen erst am Beginn ihrer Karriere.“ Man sehe dagegen eine deutliche Zunahme beim Eigenanbau. Wobei sich die genauen Mengen dort nicht beziffern ließen. Auch der Bezug von Medizinalcannabis hat stark zugenommen. Heitmann zeigte sich diesbezüglich zwiegespalten: Immerhin wüssten die Menschen nun, was drin ist. Gleichzeitig sollten Menschen, die zu Genusszwecken Cannabis nehmen, aber nicht den medizinischen Weg gehen. Zugleich sei die Politik etwas ratlos, wie Regelungen des HWG durchzusetzen seien.
Manthey betonte, dass die Nachfrage vom illegalen Markt nach und nach abnimmt. Etwas verwundert zeigte er sich daher über die Diskrepanz des rückläufigen Marktes, der sich in den Daten zeigt, und den Auskünften der Polizei, die eher auf keine Schwächung der organisierten Kriminalität hinweisen. Angesichts der erlaubten Besitzmenge sei es schließlich zu einem starken Rückgang an Bagatelle-Delikten gekommen, allerdings seien auch neue Aufgaben hinzugekommen für die Polizei. Auch Heitmann konnte nicht ganz nachvollziehen, wieso noch keine Entlastung bei der Polizei zu bemerken ist. Sie wünschte sich, das Gesetz so weiterzuentwickeln, dass der reale Rückgang der Strafverfolgungen, der sich in den Zahlen widerspiegelt, auch so wahrgenommen wird.
Bei der Erklärung des leicht angestiegenen problematischen Konsums, der in Ekcoan skizziert wird, verwies Heitmann darauf, dass die Hemmschwelle gesunken sei, überhaupt darüber zu reden, wenn problematischer Konsum stattfinde. Dies sei bereits ein wesentlicher Gedanke bei der damaligen Gesetzgebung gewesen. Vor diesem Hintergrund könne man auch den Anstieg der Psychosen anders interpretieren. Ihre Forderung: Man müsse es hinkriegen, Beratungsangebote ausreichend zu finanzieren und niedrigschwellig zugänglich zu machen. Auch Manthey erklärte, dass eine Hypothese laute, dass Menschen eher bereit seien über cannabisbezogene Probleme zu reden und Ärzte solche Probleme auch eher diagnostizieren.
Bei einer Rückfrage zu Modellprojekten in der Schweiz verwies Manthey auf die begrenzten Aussagen bei 300 Teilnehmenden, gerade wenn man Transformations-Prozesse hin zu einem legalen Markt bewerten wolle. Heitmann hält daher die kontrollierte Abgabe in Fachgeschäften für den richtigen Weg, den Schwarzmarkt wirklich zurück zu drängen. Dort könne es auch fachkundige Beratung geben. Da das aber noch in weiter Ferne liegt, würde sie sich auch in Deutschland zeitlich und örtlich begrenzte Modellprojekte wünschen. Allerdings betonte die Grünen-Politikerin, dass die Entscheidung über die Anträge für Modellprojekte „relativ direkt“ beim Landwirtschaftsministerium liege. Sie fürchtet „durchaus“ Einfluss dadurch, welche Färbung so ein Ministerium habe.
Politische Mehrheiten für progressive Regelungen sieht Heitmann derzeit nicht. Besonders gestaunt habe sie sich über Kommentierungen von konservativer Seite zum zweiten Ekocan-Zwischenbericht, die in keiner Weise widerspiegeln, was Ekocan ausgesagt hat. Manthey dazu: „Es wird so viel behauptet und Falsches gesagt, das beachte ich kaum mehr.“
Immerhin sei laut Heitmann, die auch im Gesundheitsausschuss sitzt, die gesellschaftliche Akzeptanz für das Gesetz inzwischen deutlich größer als zum Zeitpunkt der Verabschiedung – weil viele Befürchtungen nicht eingetreten seien. Insgesamt geht sie davon aus, dass es in Sachen Cannabis-Gesetzgebung in dieser Legislatur Stillstand geben wird, aktuell herrsche dieser auch bei der Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes.