“Die Drogenpolitik muss erneuert werden.” Punkt. “Es hat nicht funktioniert. Wir brauchen einen neuen Ansatz.” Es spricht der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach anlässlich der offiziellen Präsentation des Eckpunktepapiers am 26. Oktober 2022. Lauterbach verweist explizit darauf, dass alleine im letzten Jahr jeder vierte Jugendliche Cannabis konsumiert habe, die Zahlen der Konsumet:innen überall steigen, verunreinigte Produkte die Gesundheit vieler Menschen gefährden, die sich illegal versorgen. Die Ziele der Verträge, so Lauterbach, würden durch den nun vorliegenden deutschen Vorschlag besser erreicht als durch die bislang vertraglich fixierte Prohibition. Er spricht von einer “kontrollierten Legalisierung” und verweist auf Portugal, wo eine auf Aufklärung statt auf Strafe und Verbot ausgerichtete Drogenpolitik deutlich besseren Gesundheitsschutz geleistet hat.
Um die über allem schwebenden Ziele, Gesundheit und Jugendliche zu schützen, muss der illegale Markt zurückgedrängt werden. Dafür will Lauterbach auf THC-Höchtgrenzen, zumindest ab 21 verzichten, zieht den Online-Handel zumindest in Betracht (der im ersten Entwurf übrigens noch fix vorgesehen war). Das offizielle Statement aus dem Sommer, das die Bundesregierung gemeinsam mit Malta und Luxemburg publiziert, rückt nun in ein ganz neues Licht. Es bildet das argumentative Gerüst für den nun durchgeführten Schritt.
Was auffällt: Karl Lauterbach spricht erst von Entkriminalisierung, später von Legalisierung. Alleine dieses sprachlichen Jonglieren zeigen, was für ein Drahtseilakt das Vorhaben für die Bundesregierung ist. Eine Legalisierung bricht mit europäischem und internationalem Recht, eine Entkriminalisierung dient nicht den Zielen Jugend- und Gesundheitsschutz.
Er kenne wenige Gesetze, sagt Lauterbach, die ähnlich “komplex in der Vorbereitung” gewesen seien. Mit fast jedem Ressort stehe er im Austausch. “Offen und ehrlich” wolle man nun mit der Kommission debattieren. Im Idealfall erhält die Ampel-Koalition grünes Licht. Dann folgt der Gesetzesentwurf laut Lauterbach vielleicht sogar noch im ersten Quartal 2023, im Worst-Case schaltet die Kommission auf rot. Dann sei das Gesetzesvorhaben vom Tisch.
Keine Entkriminalisierung ohne Legalisierung
Zumindest ein aufwendiges Vetragsverletzungsverfahren hätte die Bundesregierung dann vermieden, so der Gesundheitsminister. Dass er gewillt ist, eine der anderen zuletzt rege debattierten Lösungen für die regulatorische Zwickmühle in Erwägung zu ziehen, deutet er nicht an. Aktuell zumindest scheint es so: Entweder die jetzige “Interpretationslösung” geht auf, oder das war’s. Natürlich könne es im weiteren Austausch mit der Kommission zu Anpassungen und Änderungen kommen. Aber von dem grundsätzlichen Weg will die Bundesregierung nicht abweichen. Lauterbach geht sozusagen All-In: “Wenn die Kommission sagt, unserer Logik folgt sie nicht, haben wir keine Grundlage für einen Gesetzesentwurf.”
Denn angesichts der negativen Erfahrungen in den Niederlanden scheint für Lauterbach auch eine reine Entkriminalisierung ohne Legalisierung der Wertschöpfungskette, also von Produktion, Vertrieb und Verkauf, keine Alternative. Luxemburg oder Malta waren diesen Weg gegangen.
Umso verzwickter wird die Lage, als dass Uruguay sich bereits 2013 auf die Präambel der Single Convention von 1961 berufen hat – und ganz ähnlich wie jetzt Deutschland damals bereits argumentierte, dass laut Präambel die Single Convention dem Wohle der Menschheit dienen solle – de facto der Vertrag aber just diesem Ziele kontraproduktiv diene. Bis heute ist die UN wenig angetan von dieser Interpretationsansatz. Die EU wiederum ist selbst Unterzeichner der einschlägigen UN-Abkommen. Folgt die Kommission der deutschen Interpretation, darf man gespannt sein, ob die UN dies als Affront gegen ihre eigenen Verträge wertet. Oder aber es kommt zur großen Kehrtwende auf globaler Ebene und Deutschland läutet ein neues Zeitalter der weltweiten Cannabis-Regulierung ein.
All die anderen Fragen, selbst nach Importen, Höchstwerten (aktuell nicht vorgesehen), Verkaufsinfrastruktur, Schulung der Fachverkäufer und der ehrenwerten Amnestie erscheinen vor dem aktuellen Hintergrund zweitrangig. In den kommenden Wochen entscheidet sich, ob die Cannabis-Legalisierung ein historischer Flop oder ein historischer Erfolg wird. Schaltet die Kommission die Ampel auf rot oder grün?