CanG kommt im April! Mehrheit im Bundesrat für den Vermittlungsausschuss klar verfehlt

Das Cannabis-Gesetz wird am ersten April in Kraft treten. Im Bundesrat stimmte keine Mehrheit für das Einschalten des Vermittlungsausschuss. CDU- und CSU-Landespolitiker:innen wetterten gegen das CanG, verfehlten aber die erforderliche Mehrheit. Lediglich 15 der 69 Stimmen erhielt der Vorschlag, einen Vermittlungsausschuss einzuschalten. So lief die Debatte.

Trotz des klaren Ausgangs nutzten die Gegner des CanG die Gelegenheit, gegen das CanG zu wettern. Michael Kretschmer, sächsischer Ministerpräsident, warnte vor einer “Büchse der Pandora, die Sie nie wieder geschlossen bekommen.” Und nahm für seine Gegenstimme auch “Ärger in der Koalition” in Kauf. Den gab es, denn die Koalitionspartner zogen nicht mit Kretschmer an einem Strang. Martin Dulig, vom Koalitionspartner der SPD, entgegnete noch im Laufe der Debatte, dass es zum “Respekt” auch gehöre, “Spielregeln” zu beachten. Kretschmers Votum für das Einberufen des Vermittlungsausschuss wurde angesichts der Uneinigkeit in der Koalition entsprechend für ungültig erklärt.

Neben Kretschmer fürchtete aber auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, dass die “im Gesetz vorgesehenen Hürden” weiter abgebaut werden. Judith Gerlach, Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU in Bayern, warnte vor enormen Kosten, die auf die Länder zukommen. Im Falle der Amnestie schwant ihr ein Aufwand von 4.800 Stunden für die Bearbeitung der relevanten Fälle vor.

Auch Benjamin Limbach, Grüner Justizminister in Nordrhein-Westfalen, wiederholte seine Kritik der vergangenen Tage: Die Amnestie-Regelung sei eine enorme Herausforderung. Er plädiere für eine Verzögerung von wenigstens fünf Monaten.

Susanne Hoffmann, CDU-Politikerin in Brandenburg, betonte, es gehe um das Wie. Ihre Kritik: “Das Gesetz hat zum Ziel, den Schwarzmarkt auszutrocknen. Dieses Gesetz wird das Ziel nicht erreichen.”

Schlussendlich verpuffte die Kritik der CanG-Gegner. Lauterbach betonte wie in den vergangenen Debatten, dass gerade der kritische Konsum von Jugendlichen und jungen Menschen sich in den vergangenen Jahren verdoppelt hätte. “Ist die Büchse der Pandora nicht längst offen?”, fragte der Gesundheitsminister in die Runde und verwies auch auf 180.000 Delikte für Cannabis-Konsum pro Jahr. Er verkündete, den illegalen Markt zu bekämpfen, “gegen den wir gar keine wirkliche Abschottung gefunden haben.” Im gleichen Atemzug ergänzte er: “Wir wollen keine Kommerzialisierung durch die Hintertür.”