Als sich das CanG zum 1. April jährte, hielten sich die Jubelarien in Grenzen. Auch wenn niemand sich eine komplette Rückabwicklung so richtig vorstellen konnte, schwebte der ausstehende Koalitionsvertrag doch wie ein Damoklesschwert über der Industrie. Das hat sich nun geändert. Und mit der gewählten Formulierung dürften alle Beteiligten sehr gut leben können. „Ergebnisoffen“ soll das CanG im Herbst evaluiert werden. Entsprechend enthusiastisch reagierten viele Industrievertreter:innen auf den Koalitionsvertrag.
Eigentlich war diese Formulierung so ziemlich das beste, was sich die Industrie nach den teils populistischen Äußerungen der letzten Tage hatte erhoffen können. Eine erste Evaluierung hätte im Herbst ohnehin angestanden. Und wie anders als „ergebnisoffen“ soll eine unabhängige Evaluierung ablaufen? Gerade dies verwundert allerdings, wieso „ergebnisoffen“ eigens hinzugefügt wurde. Dass die Ergebnisse einer möglichst neutralen Evaluierung offen sind, ist ja selbsterklärend.
Bis 1. Oktober 2025 soll eine erste Evaluation hinsichtlich Kinder- und Jugendschutz erfolgen. Den finalen umfassenden Bericht soll das BMG bis 1. April 2028 vorlegen. Bis 1. April 2026 soll ein Zwischenbericht stehen unter Mitwirken des BKA, der auch die Auswirkungen dieses Gesetzes auf die cannabisbezogene organisierte Kriminalität umfasst.
Es ist unwahrscheinlich, dass die baldige Regierung wesentlich vom Fahrplan des CanGs abweichen wird. Spanend dürfte allerdings werden, wer die „unabhängigen“ Dritten werden, die die Evolution durchführen. Die beauftragt das BMG – Minister soll dort Tino Sorge werden, der das CanG in der Vergangenheit vehement kritisiert hatte. Und auch beim zweiten wichtigen Ministerium gibt es wenig gute Nachrichten: Das Landwirtschaftsministerium, in dessen Geschäftsbereich die mit der Bewilligung der Modellprojekte beauftragte BLE fällt, soll zukünftig von einem CSU-Politiker geführt werden.