Die erste Lesung zum Änderungsgesetz des MedCanG im Bundestag stand um kurz vor 23 Uhr am Donnerstagabend an. Während Gesundheitsministerin Nina Warken den vorliegenden Entwurf verteidigte, betonte Matthias Mieves für die SPD-Fraktion, dass Änderungen erforderlich seien.
Wie bereits im Vorfeld verwies Warken auf die gestiegenen Importmengen, um einen möglichen Missbrauch von Medizinalcannabis zu belegen. Schließlich könne, so die Gesundheitsministerin, niemand ernsthaft behaupten, wir hätten innerhalb eines Jahres 400 Prozent mehr Schmerzpatienten. Der Verdacht sei ihres Erachtens nicht von der Hand zu weisen, dass es sich vorwiegend um Freizeitkonsumenten gehe.
Für die SPD trat Matthias Mieves ans Rednerpult, der dem Anliegen beipflichtete, einem möglichen Missbrauch Einhalt zu gebieten. Zugleich betonte er aber auch, dass der aktuelle Entwurf auch schwerkranken Menschen schaden würde, die auf medizinisches Cannabis angewiesen seien. Es brauche eine Lösung, die einerseits die zuverlässige Versorgung sicherstelle, andererseits Missbrauch verhindere. Mieves verwies dabei insbesondere auf Patient:innen in ländlichen Regionen ohne entsprechende Infrastruktur. Einen ärztlichen Kontakt erachtete der SPD-Gesundheitspolitiker zwar auch für erforderlich, allerdings könne dieser, so Mieves, im Jahr 2025 genauso gut per Videosprechstunde stattfinden. Analog zu einem Beitrag auf Abgeordnetenwatch erklärte Mieves daher, dass die SPD-Fraktion gegen ein Versandverbot ist und für einen ärztlichen Erstkontakt, der optional auch per Videogespräch stattfinden kann. Mieves verspricht: Die SPD werde die Menschen, die Menschen nicht im Stich lassen, die auf eine sichere Versorgung angewiesen seien.
Noch schärfere Kritik erntete der Gesetzesentwurf von der Grünen-Abgeordneten Linda Heitmann. Insbesondere bemängelte sie den zugrunde liegenden „Generalverdacht“, dass Menschen medizinisches Cannabis gar nicht brauchen, oder es zu Genusszwecken einnehmen, was, wie Heitmann anmerkte, ja ohnehin in Deutschland erlaubt sei. Man habe in Deutschland ganz andere Probleme mit Medikamentenabhängigkeit als im Falle von medizinischem Cannabis. Ein Dorn im Auge ist Heitmann allerdings die Werbung, unter anderem auf U-Bahnhöfen.
Ates Gürpinar verwies für die Linke vor allem darauf, dass schlussendlich der Schwarzmarkt gestärkt werde. Wenn die Regierung eine weitere legale Bezugsquelle schließe, könne sie später tatsächlich behaupten, das Gesetz funktioniert nicht, so Gürpinar. Sein Vorwurf an die Regierung: „Sie treiben Menschen in die Illegalität und nennen das Gesundheit.“
Federführend für die Überarbeitung des vorliegenden Gesetzentwurfs ist nun der Gesundheitsausschuss. Wird man sich dort einig, geht der Entwurf erneut in den Bundestag und kann dort mit einfacher Mehrheit verabschiedet werden. Die AfD hat bereits ihre Unterstützung für den vorliegenden Entwurf angekündigt. Dass die Brandmauer fällt, erscheint allerdings keine realistische Option. Vor diesem Hintergrund ist die CDU / CSU auf die Unterstützung der Abgeordneten der SPD angewiesen.