Was wäre mit dem Cannabis-Gesetz, wenn…

by Moritz Förster

In Sachsen-Anhalt wurde die AfD bei den Landtagswahlen im September mit Abstand stärkste Kraft. Höchstwahrscheinlich mit Stimmen aus der CDU wurde Tobias Rausch von der AfD zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. In Berlin gewannen Die Linken überraschend deutlich. In Berlin beginnen Linke, Grüne und SPD die Koalitionsverhandlungen. Auf Bundesebene jagt die Koalition zwischen CDU und CSU sowie SPD eine Krise nach der anderen Heim. Es stellt sich die spekulative Frage: Wie wird die nächste Bundesregierung zum Cannabis-Gesetz stehen?

In der Forsa-Umfrage von 21 Oktober am die kamen die AfD auf 27, CDU / CSU auf 21, die Grünen auf 16, die SPD auf 13 und die Linken auf elf Prozent. Das BSW und die FDP würden an der fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Die AfD könnte bei diesem Stand knapp mit der CDU regieren. Trotz der Landtagspräsidenten-Wahl in Sachsen-Anhalt erscheint es aber weiterhin sehr unwahrscheinlich, dass die Brandmauer fällt. Zu deutlich sind die Bekenntnisse der konservativen Bundesfraktion.

CDU / CSU und SPD könnten nach aktuellem Stand nach der nächsten Bundestagwahl nicht weiter reagieren. Auch ein Bündnis von CDU oder SPD mit den Grünen erreicht in den Umfragen keine Mehrheit. Die Linken dürfte für die CDU als Koalitionspartner nicht in Frage kommen. Bliebe beim aktuellen Umfrage-Stand Kenia als einzige realistische Option, also CDU / CSU mit den Grünen und der SPD. Die andere Alternative wäre Grün-Rot-Rot. Eine solche Koalition erreicht nach den gegenwärtigen Forsa-Hochrechnungen aber nur 40 Prozent auf Bundesebene. Das reicht nicht für eine Mehrheit, zumindest aktuell nicht.

Neben der CDU / CSU zählt die AfD zu den schärfsten Kritikern der Teillegalisierung in Deutschland. Vorausgesetzt die Koalition hält durch, stehen die nächsten Bundestagswahlen planmäßig im Frühjahr 2029 an. Also rund ein Jahr, nachdem Ekocan seinen offiziellen Abschlussbericht der Evaluation des CanG präsentiert hat.

Solange die Brandmauer hält und die AfD keine absolute Mehrheit erhält, sieht es auch nach der nächsten Wahl für die Cannabis-Teillegalisierung in Deutschland gut aus. Eine geschwächte CDU / CSU-Fraktion hätte in Verhandlungen mit zwei Parteien – SPD und Grünen –, die das CanG selbst auf den Weg gebracht haben, eine schlechte Verhandlungsposition. Die Grünen dürften beim Thema Cannabis-Regulierung noch weniger Spielraum für erneute Restriktionen sehen als die Sozialdemokraten. Sollte es sogar zu Grün-Rot-Rot kommen, was aktuell eher unwahrscheinlich scheint, könnte zumindest legales Cannabis in Deutschland vor rosigen Zeiten stehen.

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